1.015 Eichenhain

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet ”Eichenhain” vom 6.Oktober 1994 (GBl. v. 09.11.1994, S. 592).

 

Auf Grund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBI. S. 73), wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart, Gemarkungen Sillenbuch und Riedenberg, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung ”Eichenhain”.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1)     Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 34,2 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 1. Juni 1992 auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart,

 

Gemarkung Sillenbuch,
die Flurstücke Nrn. 1278/2, teilweise (tw), 1278/3 (Kleinhohenheimer Bach), 1278/13, tw Ilse-Beate-Jäkel-Weg, tw Hermann-Löns-Weg,

Gemarkung Riedenberg,
die Flurstücke Nrn. 49/2, 49/3, 49/4 (Kleinhohenmer Bach), 49/5, 49/6, 49/7, 49/8, 49/9, 49/10 Kleinhohenheimer Bach), Birkacher Straße 18.

 

(2)     Das Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 18. Oktober 1993 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 18. Oktober 1993 im Maßstab 1:2500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Bürgermeisteramt Stuttgart in Stuttgart auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3)     Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung des Gebietes mit seinen charakteristischen Bestandteilen an Einzelbäumen, vor allem Alteichen, Gebüsch- und Baumgruppen, der begrenzenden Hainbuchenhecke, den ungestörten Ufergehölzen entlang des Baches und Klingen sowie den offenen Magerrasen- und Wiesenflächen als

-      stadtnahes Gebiet von besonderer Vielfalt und Schönheit,

-      Lebensraum für zum Teil seltene Pflanzen- und Tierarten mit ihren speziellen Ansprüchen an den Naturhaushalt,

-      kulturhistorisch bedeutende Fläche einer alten Landnutzungsform.

 

§ 4 Verbote

 

(1)     In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Beeinträchtigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2)     Insbesondere ist verboten:

1.       bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.       Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.       die Bodengestalt zu verändern oder den Boden auf andere Weise zu beeinträchtigen, zu verunreinigen oder zu zerstören;

4.       Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern, sowie Gewässer zu verunreinigen;

5.       Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.       Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.       Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.       Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.       die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern sowie Dünge- oder Pflanzenschutzmittel einzubringen;

10.    zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen;

11.    Feuer anzumachen;

12.    ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.    im Gebiet zu reiten oder Grasski zu fahren;

14.    Hunde unangeleint und außerhalb der Wege laufen zu lassen; Verunreinigungen durch Hundekot sind durch den Hundehalter zu entfernen;

15.    das Gebiet mit motorisierten oder sonstigen Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle; das Befahren mit Fahrrädern ist nur auf dem oberen, geschotterten, in der Flurkarte mit Punkt-Signatur gekennzeichneten Weg A zulässig;

16.    das Gebiet südwest- bzw. westlich (hangabwärts) des in der Flurkarte mit Strich-Signatur gekennzeichneten Weges B außerhalb der vorhandenen Wege zu betreten; ausgenommen ist die Benutzung von Kinderschlitten im Winter bei ausreichender, geschlossener Schneebedeckung;

17.    im Gebiet Flugmodelle, Drachen oder Modellfahrzeuge zu benutzen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht

1.       für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß einfache Hochsitze so unauffällig wie möglich wie bisher nur im unteren Hangbereich unterhalb des in der Flurkarte mit Strich-Signatur gekennzeichneten Weges B errichtet werden und auf den Magerrasenflächen keine Fütterungen, Kirrungen oder Wildäcker angelegt werden;

2.       für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.       für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.       für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle - im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt- angeordnet werden;

5.       für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung der höheren Naturschutzbehörde -im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt- festgelegt.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2)     Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg über das Naturschutzgebiet ”Eichenhain” vom 6. Februar 1958 (GBI. S. 127) außer Kraft.

 

 

 

Stuttgart, den 6. Oktober 1994

In Vertretung

Dr. Rapp