1.044 Schönrain

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Schönrain« auf der Gemarkung Neckartenzlingen, Landkreis Esslingen vom 1.Oktober 1973 (GBl. v. 02.08.1974, S. 279).

Auf Grund der §§ 4,15 Abs.1 und 2 sowie 16 Abs.2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden - Württemberg vom 6.April 1970 (Ges.BI. S.111) und des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.Juni 1959 (Ges.BI. S.53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25.Juli 1972 (Ges.BI. S.400), wird mit Zustimmung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt verordnet:

 

§ 1

 

Die in § 2 näher bezeichneten Grundstücke auf der Gemarkung Neckartenzlingen, Landkreis Esslingen, werden mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch des Regierungspräsidiums Stuttgart eingetragen und als Naturschutzgebiet »Schönrain « unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.

 

§ 2

 

(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca.7,1410 ha und umfaßt die Grundstücke Flst. Nr.906, 2990, den nördlichen Teil von Flst.Nr.3121 c und den zwischen Flst.Nr.2990 und Flst.Nr.906 verlaufenden Teil des F.W.112.

 

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1:25000und in zwei Flurkarten im Maßstab 1:2500 rot eingetragen, die beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart aufbewahrt werden. Ausfertigungen der Karten befinden sich beim Landratsamt als untere Naturschutzbehörde in Esslingen. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

 

§ 3

 

(1) Im Schutzgebiet dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen, andere Anlagen oder Einrichtungen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen, zu errichten, wobei der Errichtung das Herstellen, Aufstellen, Anbringen, Einbauen, Ändern und die Nutzungsänderung gleichstehen;

2.            Straßen, Wege oder Plätze anzulegen, Drahtleitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Bodenbestandteile einzubringen oder abzubauen, Sprengungen, Grabungen oder Bohrungen vorzunehmen, Schutt, Müll oder Unrat abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

4.            zu zelten, zu lagern, Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen, Abfälle wegzuwerfen oder das Gelände auf andere Weise zu verändern;

5.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, welche den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

6.            Bild- oder Schrifttafeln anzubringen;

7.            Aufforstungen vorzunehmen oder sonstige Pflanzen oder Tiere einzubringen;

8.            Pflanzen oder Pflanzenteile zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            wildlebende Tiere zu fangen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester und sonstige Brut- und Wohnstätten solcher Tiere for(t)*) zunehmen oder zu beschädigen sowie zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen.

*) eingefügt: LfU

 

§ 4

 

Zum Schutze und zur Erhaltung des Schutzgebiets ist weiter verboten:

1.            wildlebenden Tieren nachzustellen oder sie mutwillig zu beunruhigen;

2.            das Gelände außerhalb der Wege zu befahren;

3.            die Wege zu verlassen;

4.            Feuer anzumachen;

5.            Dung oder Chemikalien einzubringen.

 

§ 5

 

Unberührt bleiben:

1.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.            die landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.            sonstige Einrichtungen oder Maßnahmen, die der bisherigen tatsächlichen und zulässigen Nutzungsart entsprechen; in diesem Sinne gelten das Zelten und das Aufstellen von Wohnwagen nur dann als Nutzungsart, wenn der länger dauernde wirtschaftliche Gebrauch des Grundstücks für eine solche Maßnahme bestimmt war und dieser in zulässiger Weise gedient hat;

4.            Pflegemaßnahmen, die vom Regierungspräsidium oder der von ihm beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.            Ordnungsmäßige Abwehrmaßnahmen gegen Kulturschädlinge oder lästige Insekten;

6.            Bild- oder Schrifttafeln, die ausschließlich auf den Schutz des Gebiets hinweisen.

 

§ 6

 

In besonderen Fällen können vom Regierungspräsidium Ausnahmen genehmigt werden, wenn,

1.            die Durchführung der Bestimmungen im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder

2.            Gründe des allgemeinen Wohls die Genehmigung erfordern.

 

§ 7

 

(1) Wer in dem Schutzgebiet entgegen § 16 Abs.2 des Reichsnaturschutzgesetzes vorsätzlich Veränderungen vornimmt, wird nach § 21 Nr. 1 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.

 

(2) Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 16 Abs.2 des Reichsnaturschutzgesetzes fahrlässig Veränderungen vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des §13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes,

2.            vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 4 zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des §13 Abs. 2 Nr.2 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

 

§ 8

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Stuttgart, den 1.Oktober 1973

Roemer