1.046 Harbacher Quellsumpf

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Harbacher Quellsumpf« auf der Gemarkung llarbach, Rems-Murr-Kreis vom 30. November 1973 (GBl. v. 21.12.1973, S. 484).

 

Auf Grund der §§ 4, 15 Abs.1 und 2 sowie 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBI. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (Ges.BI. S.111), und des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.BI. S. S3), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Zuständigkeit der Ministerien vom 25. Juli 1972 (Ges.Bl. S. 400), wird mit Zustimmung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt verordnet:

 

§ 1

 

Das in § 2 näher bezeichnete Grundstück auf der Gemarkung Harbach im Gebiet der Stadt Murrhardt, Rems-Murr-Kreis, wird mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch des Regierungspräsidiums Stuttgart eingetragen und als Naturschutzgebiet »Harbacher Quellsumpf« unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.

 

§ 2

 

(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von 0,5673 ha und umfaßt das Grundstück Parz. Nr.107.

 

(2) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 5OO rot eingetragen, die beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart aufbewahrt wird. Ausfertigungen der Karte befinden sich beim Landratsamt des Rems-Murr-Kreises in Waiblingen. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

 

§ 3

 

(1) Im Schutzgebiet dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen, andere Anlagen oder Einrichtungen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen, zu errichten, wobei der Errichtung das Herstellen, Aufstellen, Anbringen, Einbauen, Ändern und die Nutzungsänderung gleichstehen,

1.            Straßen, Wege oder Plätze anzulegen, Drahtleitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

2.            Boden- und Gesteinsbestandteile einzubringen oder abzubauen, Sprengungen, Grabungen oder Bohrungen vorzunehmen, Schutt, Müll oder Unrat abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

3.            zu zelten, zu lagern, Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen, Abfälle wegzuwerfen oder das Gelände auf andere Weise zu verändern;

4.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, welche den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

5.            Bild- oder Schrifttafeln anzubringen;

6.            Aufforstungen vorzunehmen oder sonstige Pflanzen oder Tiere einzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            wildlebende Tiere zu fangen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester und sonstige Brut- und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen sowie zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen.

 

§ 4

 

Zum Schutz und zur Erhaltung des Schutzgebiets ist weiter verboten:

1.            wildlebenden Tieren nachzustellen oder sie mutwillig zu beunruhigen;

2.            die Wege zu verlassen;

3.            Feuer anzumachen;

4.            Dung oder Chemikalien einzubringen.

 

§ 5

 

Unberührt bleiben:

1.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.            die land- und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.            sonstige Einrichtungen oder Maßnahmen, die der bisherigen tatsächlichen und zulässigen Nutzungsart entsprechen; in diesem Sinne gelten das Zelten und das Aufstellen von Wohnwagen nur dann als Nutzungsart, wenn der länger dauernde wirtschaftliche Gebrauch des Grundstücks für eine solche Maßnahme bestimmt war und dieser in zulässiger Weise gedient hat;

4.            Pflegemaßnahmen, die vom Regierungspräsidium oder der von ihm beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.            ordnungsmäßige Abwehrmaßnahmen gegen Kulturschädlinge oder lästige Insekten, die vom Regierungspräsidium oder der von ihm beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.            Bild- oder Schrifttafeln, die ausschließlich auf den Schutz des Gebiets hinweisen.

 

§ 6

 

In besonderen Fällen können vom Regierungspräsidium Ausnahmen genehmigt werden, wenn

1.            die Durchführung der Bestimmungen im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder

2.            Gründe des allgemeinen Wohls die Genehmigung erfordern.

 

§ 7

 

(1) Wer in dem Schutzgebiet entgegen § 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vorsätzlich Veränderungen vornimmt, wird nach § 21 Nr. 1 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.

 

(2) Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen §16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes fahrlässig Veränderungen vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes,

2.            vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 4 zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

 

§ 8

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 30. November 1973

Roemer