1.057 Mehlberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Mehlberg« vom 14.Februar 1986 (GBl. v. 17.05.1976, S. 249).

Auf Grund von § 21, § 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.0ktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6.Juni 1983 (GBl. S. 139), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in §2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Lauda-Königshofen, Landkreis Main-Tauber-Kreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Mehlberg«.

§ 2 Schatzgegenstand

Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 4,7 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 22. November 1984 auf dem Gebiet der Stadt Lauda-Königshofen, Ortsteil Königshofen, die Flurstücke 6802, 6803, 6803/1, 6804-6806, 6808-6814, 6816, 6818, 6818/1, 6819, 6819/1,682O, 6820/1, 6822, 6822/1, 6823, 6823/ 1, 6824-6832, 6842, 6843, 6844, 6844/1, 6845-6850, 6852, 6853, 6855/1, 6856/1, 6859, 6901-6913 sowie die innerhalb dieser Fläche liegenden Teilflächen der Wege 6817 und 6837.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung der seltenen Fauna und Flora.

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige- Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

1.            Feuer anzumachen;

2.            ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

3.            Wege oder markierte Pfade zu verlassen;

4.            zu reiten;

5.            Hängegleiter in Betrieb zu nehmen;

6.            Erholungseinrichtungen anzulegen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.            für die ordnungsmäßige land- und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.            für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann das Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilen.

 

§ 7 Meldepflicht

 

Schäden im Naturschutzgebiet sind von den Grundstückseigentümern oder den sonstigen Berechtigten unverzüglich dem Landratsamt als untere Naturschutzbehörde unmittelbar oder über die Gemeinde mitzuteilen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs.1 Nr.2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Naturschutzverordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 2.Dezember 1975 über das Naturschutzgebiet »Mehlberg« außer Kraft.

Stuttgart, den 14. Februar 1986

Dr. Bulling