1.107 Birkenberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart: als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Birkenberg« vom 14. Oktober 1982 (GBl. v. 10.12.1982, S. 519).

 

Auf Grund von § 21 und § 58 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bad Mergentheim, Gemarkung Bad Mergentheim und Edelfingen, Landkreis Main-Tauber werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Birkenberg«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 26 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 8. Januar 1982 auf dem Gebiet der Stadt Bad Mergentheim, Gemarkung Mergentheim, die Flurstücke Nr. 1909-1928; Gemarkung Edelfingen die Flurstücke Nr. 5381-5384, 5385/1 und /2; 5386; 5387; 5388/1 und /2; 5389-5392; 5577/1 und /2; 5178/1, /2, /3 und /4; 5579/1 und /2; 5582/1 und /2; 5582 (Weg, südl. Teilfläche); 5583/1 und /2; 5584/1 und /2; 5585/1 und /2; 5586/1 und /2; 5588; 5589; 5591/1 und /2; 5592/1 und /2; 5593/1 und /2; 5594-5598; 5599/2 und /3; 5600; 5601; 5602/1 und/2; 5603/1, /2 und /3; 5606-5609; 5612; 5613/2 und /3; 5614/1; 5615/1 und /2; 5616/1 und /2; 5617/1 und /2; 5618; 5619/1; 5620/1 und /2; 5621/2 und /3; 5622/1 und 5623/1 und /2; 5624; 5625/1; 5626/1 und /2; 5627/1 und /2; 5628/1 und /2; 5629; 5630; 5633/1 und / 2; 5634/1 und / 2; 5635/1 und / 2; 5636/1 und / 2; 5637/1 und /2; 5638; 5639; 5641/2 und /3; 5642/2 und /3; 5644/1 und /2; 5645/1 und/2; 5648/1 und/2; 5649/1 und/2; 5651/1 und/2; 5654/1 und /2; 5655/1 und /3; 5656/2 und /3; 5625 (Weg). 5733; 5737-5740; 5742-5752; 5754; 5756/1 und /2; 5757-5759; 5760/1 und /2; 5761/1 und /2; 5762; 5763; 5765-5772; 5773/1 und/ 2; 5774; 5775; 5776/1 und / 2; 5780; 5781 (drei Teilflächen); 5782-5794.

 

(2) Das Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 8. Januar 1982 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 8. Januar 1982 im Maßstab 1:2500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde in Stuttgart verwahrt; eine Ausfertigung befindet sich beim Landratsamt Main-Tauber als untere Naturschutzbehörde in Tauberbischofsheim. Die Verordnung mit Karten kann während der Dienststunden dort eingesehen werden.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung der wertvollen Tier- und Pflanzenwelt sowie des Landschaftsbildes.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.       bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.       Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.       die Bodengestalt zu verändern;

4.       Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

5.       Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.       Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.       Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.       Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.       die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern, insbesondere Aufforstungen vorzunehmen;

10.   zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.   Feuer anzumachen;

12.   ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.   zu reiten;

14.   zu düngen oder Chemikalien zu verwenden;

15.   Flugmodelle fliegen zu lassen;

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

a.    für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß keine Hochsitze errichtet werden dürfen;

b.    für die ordnungsmäßige land- und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

c.    für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

d.   für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

e.    für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

 

§ 6 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann das Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilen.

 

§ 7 Meldepflicht

 

Schäden im Naturschutzgebiet sind von den Grundstückseigentümern oder den sonstigen Berechtigten unverzüglich der Naturschutzbehörde unmittelbar oder über die Gemeinde mitzuteilen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landschaftsschutzverordnung »Taubertal mit Nebentälern« des Landratsamts Bad Mergentheim vom 30. Januar 1961 außer Kraft, soweit sie im Geltungsbereich dieser Verordnung liegt.

 

Stuttgart, den 14. Oktober 1982

Dr. Bulling