1.128 Neuhaus

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Neuhaus« vom 31. Oktober 1984 (GBl. v. 14.12.1984, S. 661).

 

Auf Grund von § 21, § 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bad Mergentheim und der Gemeinde Igersheim, Landkreis Main-Tauber-Kreis werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Neuhaus«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1)Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 79,4 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 10. Oktober 1984

auf dem Gebiet der Stadt Bad Mergentheim, Ortsteil Mergentheim die Flurstücke 4005, 4007-4009, 4010/1, 4010/2, 4148 (Teilfläche) 4150, 4151;

auf dem Gebiet der Stadt Bad Mergentheim, Ortsteil Markelsheim die Flurstücke Weg 2179 (Teilfläche), 2180 (Teilfläche), 2181-2197, 2676, 2677, Weg 2677/ 1, 2682/1, 2682/2, 2683-2686, 2688-2694, 2696-2706, Weg 2700/1, Weg 2701/1, Weg 2702/1, Weg 2707, 2708-2713, Weg 2713/1, 2714-2724, Weg 2715/1, 6147 (Teilfläche), Weg 6149 (Teilfläche). 6154 (Teilfläche), 6193, Weg 6193 /1, 6194, Weg 6195 /1, 6197, 6197/1. 6198-6201, 6202, Weg 6202/1, 6203, Weg 6204, 6205-6208, Weg 6208/1, 6210, Weg 6211, 6212-6215, 6217, 6218;

auf dem Gebiet der Gemeinde und Gemarkung Igersheim die Flurstücke 278, Weg 3452, 3459/2, 3459/3, 3460, 3462, 3498, 3499/2, 3517 (Teilfläche), Gewässer 35/9 (Teilfläche), Weg 3520 (Teilfläche), 3524, Weg 3525, 3525/2, 3525/3, 3526-3532, 3533/1, 3533/2, 3534-3536, 3538,3545-3547, 3558, 3559, 3560/1, 3560/2, Weg 3561 (Teilfläche), 3562-3565, Weg 3566, 3566/1, 3566/2, 3567, 3568, Weg 3569, 3569/1, 3569/2, 3570, 3570/1, 3571, 3572, 3573 (Teilfläche), Weg 3574, Weg 3575, Weg 3578 (Teilfläche), 3579 (Teilfläche), Weg 3582 (Teilfläche), 3583 (Teilfläche), Weg 3584 (Teilfläche), Weg 3585, 3586 (Teilfläche), FW 46 (Teilfläche).

 

(2) Das Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. Oktober 1984 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. Oktober 1984 im Maßstab 1:2500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis in Tauberbischofsheim auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist Erhaltung der vielfältigen Nutzungsarten und Biotoptypen zur Sicherung der wertvollen Tier- und Pflanzengesellschaften sowie des Landschaftsbildes.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

  1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.   Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.   die Bodengestalt zu verändern; insbesondere durch Abgrabungen, Auffüllungen oder Aufschüttungen;

4.   Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

5.   Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.   Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.   Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.   Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.   die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern, insbesondere aufzuforsten;

10.               zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.               außerhalb von behördlich eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen;

12.               ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen. Tonwiedergabegeräte zum Zwecke der Tonwiedergabe in Betrieb zu nehmen;

13.               Geländefahrzeuge mit und ohne Motorantrieb in Bet rieb zu nehmen;

14.               Hängegleiter in Bewegung zu setzen;

15.               das Reiten auf Heiden, Ödland und in Streuobstbeständen;

16.               Erholungseinrichtungen, ausgenommen Holzbänke, zu erstellen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) § 4 gilt nicht:

  1. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei;

2.   für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.   für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) kein Grünland und keine Heidefläche in Ackerland umgewandelt wird, ausgenommen die Flurstücke 3573 (Nußacker) und 3583 (Vorderer Hallenacker);
b) keine Intensivobstanlagen angelegt werden;
c) auf Heideflächen (Halbtrockenrasen, Trockenrasen) keine Dünger und Spritzmittel verwendet werden;

4.   für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.   für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

(2) Das Reiten und Fahren mit bespannten Fahrzeugen ist - ausgenommen auf den Flächen des § 4 Ziffer 15 - zulässig. Weitergehende Regelungen auf Grund des Landeswaldgesetzes bleiben unberührt.

§ 6 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann das Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilen.

 

§ 7 Meldepflicht

 

Schäden im Naturschutzgebiet sind von den Grundstückseigentümern oder den sonstigen Berechtigten unverzüglich der Naturschutzbehörde unmittelbar oder über die Gemeinde mitzuteilen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungstrist in Kraft.

 

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten

die Landschaftsschutzverordnung » Igersheim « des Landratsamts Main-Tauber-Kreis vom 1.August 1979, veröffentlicht im GBl 1979, S. 524,

die Landschaftsschutzverordnung » Bad Mergentheim« des Landratsamts Main-Tauber-Kreis vom 13. April 1982, veröffentlicht im Amtsblatt des Main-Tauber-Kreises vom 20. April 1982

die Verordnung des Landratsamts Main-TauberKreis zum Schutze von Naturdenkmalen vom 21.Dezember 1981, veröffentlicht im Amtsblatt des Main-Tauber-Kreises vom 30./31.Dezember 1981

im räumlichen Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

 

Stuttgart, den 31. Oktober 1984

Dr. Bulling