1.136 Unteres Bühlertal

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet » Unteres Bühlertal« vom 13.Juni 1985 (GBl. v. 12.07.1985, S. 213).

 

Auf Grund von § 21, § 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Schwäbisch Hall, Vellberg und Ilshofen sowie der Gemeinden Wolpertshausen, Braunsbach und Obersontheim, Landkreis Schwäbisch Hall, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Unteres Bühlertal«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet umfaßt eine Fläche von ca. 306 ha. Es erstreckt sich auf die Gemeinde Obersontheim, Gemarkung Untersontheim, Flur Ummenhofen; Gemarkung und Gemeinde Vellberg, Flur Eschenau, Vellberg, Talheim; Gemeinde Schwäbisch Hall, Gemarkung Sulzdorf, Flur Bach, Anhausen, Hohenstadt; Gemeinde Ilshofen, Gemarkung Unteraspach; Gemarkung und Gemeinde Wolpertshausen, Flur Unterscheffach, Hopfach, Cröffelbach; Gemeinde Braunsbach, Gemarkung Geislingen, Flur Geislingen, im Landkreis Schwäbisch Hall.

Das Naturschutzgebiet umfaßt den klingenartig eingetieften Bereich des Steinbaches südlich von Vellberg und von dort flußabwärts den ganzen Talraum der Bühler samt Klingen. Die Grenzen verlaufen in der Regel entlang den oberen Hangkanten bis etwa 400 m westlich von Neunbronn. Ausgenommen sind die Ortsbereiche von Eschenau, Vellberg, Anhausen und Neunbronn. Ab etwa 400 m westlich von Neunbronn umfaßt das Naturschutzgebiet unter Einschluß des westexponierten Bühlertalhanges bis etwa auf die Höhe der Otterbachmündung im Gewann Bruchhalde die Bühler mit Talsohle und einzelnen Hangfußbereichen bis zur Einmündung in den Kocher. Ausgenommen sind die Ortsbereiche von Oberscheffach, Unterscheffach, Hopfach, Cröffelbach und Geislingen.

 

In sämtlichen Ortsbereichen beschränkt sich der Schutzbereich auf die Bühler, ihre Kanäle und flußnahe Flurstücke.

 

Im Mündungsbereich der Bühler in den Kocher sind ein etwa 600 m langer, westexponierter Steilhang des Kochers oberhalb der Bühlermündung und Teile des Gewannes Löwenberg in das Naturschutzgebiet einbezogen.

 

(2) Die genauen Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22.Mai 1985 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und rot angeschummert sowie in Flurkarten (1 - 10) des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. Mai 1985 im Maßstab 1:2500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Schwäbisch Hall in Schwäbisch Hall auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der ökologischen Ausstattung und Artenvielfalt des Flusses und seines Talraumes mit artenreichen Laubwäldern, Magerrasen und der noch als Grünland genutzten Talaue, ferner der Schutz dieser Lebensräume vor Beeinträchtigung und Zerstörung.

 

§ 4 Verbote, soweit sich aus §§ 5 und 6 nichts anderes ergibt

 

I. In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

II. Insbesondere ist verboten:

  1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.   Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen, Einfriedigungen (ausgenommen Weidezäune) zu errichten oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.   die Bodengestalt zu verändern,

4.   Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

5.   Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.   Erstaufforstungen vorzunehmen, Laubwald durch Nadelholzarten zu ersetzen oder gebietsfremde Pflanzen einzubringen, Pflanzen oder Pflanzenteile zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

7.   Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

a)   die Gewässer zu verunreinigen;
b) die Gewässer in der Zeit vom 1. Februar bis 15. Juli eines jeden Jahres mit Fahrzeugen aller Art (auch Modellen) zu befahren und
c) die Gewässer in der Zeit vom 16.Juli bis 31.Januar eines jeden Jahres mit motorgetriebenen Fahrzeugen (einschließlich Modellen) zu befahren;

8.   zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

9.   außerhalb von bereits eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen;

10.               Emissionen, wie zum Beispiel Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen, ausgenommen sind die von der Landwirtschaft und Forstwirtschaft ausgehenden Emissionen, Tonwiedergabegeräte in Betrieb zu nehmen, Flugmodelle mit Verbrennungsmotoren zu betreiben, mit Hängegleitern zu starten und zu landen;

11.               Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

I. § 4 gilt nicht:

  1. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

2.   für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß keine Kahlschläge über 0,5 ha durchgeführt werden und Laubwald nicht durch Nadelholzarten ersetzt wird;

3.   für die bisherige landwirtschaftliche Nutzung;

4.   für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer (einschließlich Gräben), Straßen, Wege und der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie für deren Unterhaltung und Instandsetzung, ausgenommen Handlungen des § 4 Ziffer 8b und c.

5.   für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

II. Die in Absatz 1 bezeichneten Handlungen sind nach Maßgabe des § 6 zulässig.

 

§ 6 Erlaubnispflichtige Vorhaben

 

I. Einer besonderen Erlaubnis des Regierungspräsidiums als höherer Naturschutzbehörde bedürfen:

  1. die Errichtung baulicher Anlagen im Sinne der Landesbauordnungen der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen;

2.   Grünland in Ackerland umzuwandeln;

3.   landwirtschaftliche Wege anzulegen oder zu verändern;

4.   Chemikalien im Wald zu verwenden; ausgenommen Verbißschutzmittel.

 

II. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Vorhaben dem Schutzzweck (§ 3) nicht zuwiderläuft; sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann das Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilen.

 

§ 8 Meldepflicht

 

Schäden im Naturschutzgebiet sind von den Grundstückseigentümern oder den sonstigen Berechtigten unverzüglich der Naturschutzbehörde unmittelbar oder über die Gemeinde mitzuteilen.

 

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr, 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

 

§ 10 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landratsamts Schwäbisch Hall zum Schutz von Landschaftsteilen im Landkreis Schwäbisch Hall vom 26. August 1963, veröffentlicht im Haller Tagblatt Nr. 202 vom 2. September 1963, außer Kraft, soweit sie im Geltungsbereich dieser Naturschutzverordnung liegt.

 

Stuttgart, den 13. Juni 1985

 

Dr. Bulling