1.139 Oberrimbacher Erdfälle

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Oberrimbacher Erdfälle« vom 6. November 1985 (GBl. v. 13.12.1985, S. 393).

 

Auf Grund von § 21, § 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege er Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz NatSchG-) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl S. 199), wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Creglingen und Niederstetten, Main-Tauber-Kreis, und der Stadt Schrozberg, Kreis Schwäbisch Hall, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Oberrimbacher Erdfälle«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 71,2 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 13. September 1985 auf dem Gebiet der Stadt Creglingen, Ortsteile Oberrimbach und Lichtel, Gemarkung Oberrimbach, die Flurstücke Nr. 292, 293 (Weg), 295 (Teilfläche), 295/1 (Weg, Teilfläche), 295/2 (Teilfläche), 297 (Weg, Teilfläche), 366-368, 368/1, 370-374, 378, 379 (Weg), 380, 381, 696 (Weg), 727 (Weg), 729, 730, 731/1, 731/2, 732, 733/1, 733/2, 734-761, 902-920, 921/2, 922, 923. Das Gebiet befindet sich zum Teil im Flurbereinigungsverfahren Creglingen I. Auf dem Gebiet der Stadt Niederstetten, Gemarkung Wolkersfelden die Flurstücke Nr. 43/1, 43/2, 43/3, 43/4, 64; auf dem Gebiet der Stadt Schrozberg, Gemarkung Spielbach, die Flurstücke Nr. 611 (Teilfläche), 613-618.

Die Flurstücke liegen im Flurbereinigungsverfahren Schrozberg III (Spielbach).

 

(2) Das Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 13. September 1985 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 13. September 1985 im Maßstab 1:2500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart, beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis in Tauberbischofsheim und beim Landratsamt Schwäbisch Hall in Schwäbisch Hall auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung der erdgeschichtlich wertvollen Erdfälle (Dolinen) sowie von Feuchtgebieten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

  1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.   Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.   die Bodengestalt zu verändern, etwa durch das Auffüllen von Erdfällen;

4.   Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

5.   Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.   Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.   Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.   Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.   die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.               zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.               Feuer anzumachen;

12.               ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

  1. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.   für die ordnungsmäßige land- und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß innerhalb der Erdfälle nur Laubhölzer angepflanzt werden dürfen. Beim Bau von Waldwegen ist das Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde herzustellen;

3.   für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.   für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann das Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilen.

 

§ 7 Meldepflicht

 

Schäden im Naturschutzgebiet sind von den Grundstückseigentümern oder den sonstigen Berechtigten unverzüglich dem Landratsamt als untere Naturschutzbehörde unmittelbar oder über die Gemeinde mitzuteilen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Stuttgart, den 6. November 1985

Dr. Bulling