1.141 Alter Neckar

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet und das ihm zugeordnete Landschaftsschutzgebiet »Alter Neckar« vom 6. April 1992 (GBl. v. 07.07.1992, S. 319).

 

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) vom 12. Dezember 1991 (GBI. S. 848), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dein Gebiet der Stadt Esslingen, der Gemeinde Altbach und der Gemeinde Deizisau, Landkreis Esslingen, wird zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Alter Neckar«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Die Größe des Naturschutzgebietes beträgt 21,3 ha, die des Landschaftsschutzgebietes 6,4 ha.

 

1. Das Naturschutzgebiet »Alter Neckar« umfaßt nach dem Stand vom 15. Januar 1992 auf dem Gebiet der Stadt Esslingen, Gemarkung Esslingen, die Flurstücke Nrn.: 18 376 teilw., 18 377/2 teilw., 18 377/3;

Gemarkung Zell, die Flurstücke Nrn.: 494/3, 502/2 teilw., 502/3 teilw., 506,508/1, 508/2, 509, 51011, 51012, 511, 512/1, 512/2, 513/1, 513/2, 517, 521, 522/2, 523, 524/1, 524/3, 526, 531 teilw., 531/2 teilw., 531/3, 536, 537, 540/5, 540/6, 543, 549/3 teilw., 549/5, 550/3 teilw., 557/2 teilw., 467 teilw., 467/2, 564/3, 605, 640 (Fluß 3), 645, 701 teilw.;

auf dem Gebiet der Gemeinde Altbach, Gemarkung Altbach, die Flurstücke Nrn.: 500 teilw., 520 (Fluß 2/1), 55011, 562 teilw., 575/2, 576 - 580, 581, 582, 584 594, 595/1, 595/2, 596 - 599, 606/2, 623 teilw., 626 teilw., 629 teilw., 631, FW 100 teilw.

 

Das Naturschutzgebiet umfaßt folgende Gewanne und Teile von Gewannen: Weiden, Grien, Entennest und Kieser.

2. Das Landschaftsschutzgebiet »Alter Neckar« umfaßt nach dem Stand vom 15. Januar 1992 auf dem Gebiet der Stadt Esslingen, Gemarkung Esslingen, die Flurstücke Nrn.: F. W. 877 teilw., 18 378 -18 391 jeweils teilw.;

auf dem Gebiet der Gemeinde Altbach, Gemarkung Altbach, die Flurstücke Nrn.: 414 teilw., 500 teilw., 505, 50511, 505/2, 506 - 508, 509 teilw., 510 teilw.;

auf dem Gebiet der Gemeinde Deizisau, Gemarkung Deizisau, das Flurstück Nr. 1828 teilw.

Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt folgende Gewanne und Teile von Gewannen: Heugeleswiesen, Eichwiesen und Spitzwiesen.

 

(2) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15.Januar 1992 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt (Naturschutzgebiet, § 2 Abs. 1 Ziffer 1) bzw. flächig grün angelegt (Landschaftsschutzgebiet, § 2 Abs. 1 Ziffer 2), sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15.Januar 1992 im Maßstab 1:2500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert (Naturschutzgebiet, § 2 Abs. 1 Ziffer 1) bzw. grün angeschummert (Landschaftsschutzgebiet, § 2 Abs. 1 Ziffer 2) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart, beim Landratsamt Esslingen in Esslingen und beim Bürgermeisteramt Esslingen in Esslingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

(1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung des Altarmes »Alter Neckar« als selten gewordenes Relikt früherer Flußgeschichte, als Brut und Lebensraum sowie Rückzugsgebiet für viele seltene, teilweise vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten, als Biotop von hoher wissenschaftlicher und naturgeschichtlicher Bedeutung sowie als optische Gliederung des baulich stark verdichteten Neckartales.

 

(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung von Freiräumen im dichtbesiedelten Neckartal zur Sicherung des angrenzenden Naturschutzgebietes und zur Wiederherstellung eines ausgewogenen Naturhaushaltes.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

  1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.   Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.   die Bodengestalt zu verändern;

4.   Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern sowie Gewässer zu verunreinigen;

5.   Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.   Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.   Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.   Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.   die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern, insbesondere Grünland in Acker umzuwandeln;

10.               zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten oder Geländefahrzeuge jeglicher Art zu benutzen;

11.               Feuer anzumachen;

12.               zu reiten;

13.               ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.               das Gebiet außerhalb von Wegen und gekennzeichneten Pfaden zu betreten;

15.               zu baden, zu tauchen, die Wasserflächen zum Waschen, Schöpfen, Tränken, Schwemmen oder als Eisbahn zu benutzen;

16.               Hunde außerhalb von Wegen und gekennzeichneten Pfaden laufen zu lassen;

17.               Erholungseinrichtungen anzulegen.

 

(3) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

  1. der Naturhaushalt geschädigt,

2.   die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.   eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.   das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.   der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 5 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck (§ 3 Abs.2) zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

  1. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.   Errichtung von Einfriedigungen;

3.   Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.   Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.   Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.   Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.   Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.   Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Modellfluggeländen;

9.   Betrieb von Motorsport;

10.               Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb von zugelassenen Plätzen und das mehrtägige Zeiten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.               Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.               Neuaufforstungen, die Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise, ausgenommen die Rückumwandlung von Acker in Grünland oder andere extensivere Nutzungsformen;

13.               Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze, Ufergehölze und ähnlichen Naturbestandteilen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes und im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 Abs.3 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 6 Zulässige Handlungen

 

(1) § 4 Abs. 1 und 2 gelten im Naturschutzgebiet nicht:

  1. für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen;

2.   für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd
a) unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Wasservogelwelt, insbesondere während der Brut- und Zugzeit;
b) mit der Maßgabe, daß Hochsitze und feste Fütterungseinrichtungen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums nur in der Zeit vom 1. September bis zum 28. Februar erstellt werden;

3.   für die ordnungsmäßige land- und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß kein Grünland in Ackerland umgewandelt wird und daß die Verbote der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 19. Dezember 1980 (BGBl. 1 S. 2335), geändert durch die Änderungsverordnung vom 21.März 1986 (BGBI.1 S. 363) zu beachten sind;

4.   für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen, Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.   für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

7.   für die bereits genehmigte Errichtung einer Brücke über den Alten Neckar.

 

(2) § 4 Abs. 3 und § 5 gelten im Landschaftsschutzgebiet nicht:

  1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke ausgenommen Maßnahmen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 13;

2.   für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

3.   für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen, Plätze, Wege, Schienenwege, sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13;

4.   für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 7 Befreiungen

 

(1) Von den Vorschriften des § 4 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung kann das Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilen.

 

(2) Im übrigen kann das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilen.

 

(3) Die Befreiung gem. § 7 Abs. 2 dieser Verordnung bedarf der Zustimmung des Regierungspräsidiums als höherer Naturschutzbehörde, wenn

  1. ein Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan genehmigt werden soll, der dem Schutzzweck der Verordnung zuwiderläuft,

2.   ein Vorhaben im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 2 Naturschutzgesetz zu einem Eingriff von besonderer Tragweite oder zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung überörtlicher Interessen der erholungssuchenden Bevölkerung führen kann.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr.2 NatSchG handelt, wer

  1. in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt;

2.   in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 22 Abs.3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 Abs.3 bzw. § 6 Abs.2 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die dem Charakter des Gebietes oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;
b) entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 1.JagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet und das ihm zugeordnete Landschaftsschutzgebiet »Alter Neckar« vom 2.Dezember 1985 (GBI. 1986, S. 12) außer Kraft.

 

Stuttgart, den 6.April 1992

Dr. Andriof