1.149 Unteres Remstal

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet »Unteres Remstal mit Randgebieten« vom 6. April 1987 (GBl. v. 13.05.1987, S. 153).

 

 

Auf Grund von § 21, § 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.Oktober 1975 (GBI. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Waiblingen, Rems-Murr-Kreis, und der Gemeinde Remseck, Landkreis Ludwigsburg, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Unteres Remstal mit Randgebieten«. Es besteht aus:

1.       dem Naturschutzgebiet »Unteres Remstal« mit den in § 2 Abs. 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Waiblingen und der Gemeinde Remseck, Rems-Murr-Kreis und Landkreis Ludwigsburg;

dem Landschaftsschutzgebiet »Unteres Remstal mit Randgebieten« mit den in § 2 Abs.3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Waiblingen und der Gemeinde Remseck, Rems-Murr-Kreis und Landkreis Ludwigsburg.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet »Unteres Remstal mit Randgebieten« hat als Ganzes eine Größe von ca. 409,3 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet »Unteres Remstal« im Rems-Murr-Kreis ca. 123,7 ha und im Landkreis Ludwigsburg ca. 34,6 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet »Unteres Remstal mit Randgebieten« im Rems-Murr-Kreis ca. 131 ha und im Landkreis Ludwigsburg ca. 120,0 ha. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet umfaßt im wesentlichen das Tal der unteren Rems zwischen der Stadt Waiblingen und der Gemeinde Remseck sowie angrenzende Gebiete der Gäuflächen.

 

(2) Das Naturschutzgebiet »Unteres Remstal« hat eine Größe von ca. 158,3 ha. Es umfaßt im wesentlichen den Bereich des Talbodens im unteren Remstal zwischen der Stadt Waiblingen und der Gemeinde Remseck, wozu die Wasser- und Uferböschungsfläche der Rems, der flache Auenbereich und die Talhänge zu rechnen sind.

Im Rems-Murr-Kreis umfaßt das Naturschutzgebiet von Südost nach Nordwest, auf der in Fließrichtung gesehen linken Seite der Rems, folgende Gewanne und Teile der Gewanne:

Mittlere Wiesen, Untere Wiesen, Hofwäldle, Buchwiesen, Buchhalde, Auebereich und Hang längs des Mühlkanals der Hegnacher Mühle, Bollhausen, Haldenholz, Obere Steige, Mittlere Steige, Langwiesen, Wenhalde;

auf der in Fließrichtung gesehen rechten Seite:

Haufler, Auwiesen, Mühläcker, Birkenwald, Hauflerholz, Unterer Erbach, Helpertswiesen, Zwickleshalde und Burghalde, Brühl, Remswiesen (ausgenommen Remsmühle und Zwickleshalde 1 und 2; Teile des Gewanns An der Rems), Mühlwegberg, Mühlweg, Mühlweghölzle, Herrenhalde, Hofstetter, Geißberg und Storrenklinge.

Im Landkreis Ludwigsburg umfaßt das Naturschutzgebiet auf der in Fließrichtung gesehen linken Seite der Rems die Gewanne und Teile der Gewanne:

Furtgärten und Brunnenhalde;

auf der rechten Seite:

Lützelhalde, das Gewann Wasenäcker und Teile des Kühlen Morgen.

 

(3) Das Landschaftsschutzgebiet »Unteres Remstal mit Randgebieten« hat eine Größe von ca. 251 ha. Es umfaßt innerhalb der in § 2 Abs. 1 genannten Landschaftsteile die Flächen außerhalb des Naturschutzgebiets »Unteres Remstal«. Dazu sind im Rems-Murr-Kreis von Südost nach Nordwest auf der in Fließrichtung gesehen linken Seite der Rems folgende Gewanne und Teile der Gewanne zu zählen

Würmhalde, Gartenäcker, Haldenäcker, Brunnenäcker, Wiesenäcker, Scheurenäcker, Klingenäcker, Waldäcker, Lämmlesgrund, Junge Weinbergäcker, Buchhalde, Haldenäcker, Bollhausen, Espte, Langwiesen, Hinter der Gas;

auf der in Fließrichtung gesehen rechten Seite:

Auf der Rothalde, Gögeleswiesen, Schleifwiesen, Behenäcker, Birkenwald, Hauflerholz, Unterer Erbach, Helpertshalde, Erbach, Ob der Mühlsteige, Greuthölzle, Zwickles- und Burghalde, Raißgrund, Mühlwegberg, An der Rems, Mühlweghölzle, Mühlweg, Hofstetter, Geißberg, Kelteräcker und Schwillbrunn, Remsmühle und Zwickleshalde 1 und 2.

Im Landkreis Ludwigsburg zählen dazu auf der in Fließrichtung gesehen linken Seite der Rems folgende Gewanne und Teile der Gewanne:

Remser Teich, Bangert, Furt, Kalkofen; Waiblinger Weg, Hartäcker, Spottwiesen, Teich, Bernhardslaichern, Lotterbett, Öffingerweg, Rappenhau und Burgholz;

auf der rechten Seite:

Schneller, Schwillbrunn, Lützelhalde, Ruitäcker, Ruit, Kühler Morgen, Rotäcker, Schaltenberg, Ebene und Berg.

 

(4) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 16.April 1985 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt (Naturschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 2) bzw. flächig grün angelegt (Landschaftsschutzgebiet gemäß § 2 Abs.3) sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 16. April 1965 im Maßstab 1:5000 schwarz umgrenzt und rot angeschummert (Naturschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 2) bzw. grün angeschummert (Landschaftsschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 3).

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.

Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und bei den Landratsämtern Rems-Murr-Kreis und Ludwigsburg in Waiblingen und Ludwigsburg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(5) Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündigung bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

 

§ 3 Schutzzweck

 

(1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebiets (§ 2 Abs. 2) ist:

  1. die Erhaltung des landschaftlich reizvollen unteren Remstales, das mit seinen tief in den Muschelkalk eingeschnittenen Talmäandern eine durchgehende, wenig belastete naturnahe Flußlandschaft bildet;

2.   die Erhaltung und Sicherung der vielfältigen Lebensräume von Tieren und Pflanzen, wozu insbesondere schatt- und sonnseitige Laubmischwälder an den Hängen, natürlich angesiedelte Wälder auf ehemaligen Weinbergsterrassen, Reste von Auewälder, Ufergehölzsäume, Wiesen, Feuchtgebiete und Flächen mit Steppenheidecharakter oder mit sich weiterentwickelnden Gebüsch- und Saumpflanzengesellschaften gehören;

3.   die Erhaltung eines ökologischen Ausgleichs-, Rückzugs- und Regenerationsraumes;

4.   der Schutz der kulturhistorisch bedeutsamen Hangterrassierung und des Mauerwerks als Zeugen der früheren Weinbaukultur vor Zerstörung sowie als Lebensraum seltener Tiere und Pflanzen;

5.   die Erhaltung und Sicherung eines wertvollen Raumes für die zurückhaltende, schonende und ruhige Naherholung und Naturbeobachtung.

 

(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebiets (§ 2 Abs. 3) ist:

  1. die Sicherung der ökologisch notwendigen Pufferzone zwischen der intensiv genutzten landwirtschaftlichen Fläche, dem Siedlungsraum, den Verkehrswegen und dem Naturschutzgebiet und der darin lebenden Tier- und Pflanzenwelt;

2.   die Erhaltung und Sicherung der großflächigen Gleithangbereiche mit ihrer typischen Acker- und Grünland- oder Gartennutzung;

3.   die Erhaltung der ökologisch wertvollen Streuobstwiesen mit ihrem vielfältigen Artenbestand, von ungenutzten, mit Gebüschformationen, Hecken oder halbtrockenrasenähnlicher Gesellschaften bestandenen Ödlandflächen;

4.   die Sicherung der äußeren, in die Hoch- bzw. Gäufläche übergebenden Hangbereiche, die die landschaftliche Schönheit der Tallandschaft unterstreichen und ergänzen und morphologisch zu den Steilhängen überleiten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebiets oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.       bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.       Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.       Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile einzubringen, abzubauen oder zu entnehmen, Weinbergsmauern und Steinriegel abzutragen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

4.       Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

5.       Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.       Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.       Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.       Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen;

9.       die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern; insbesondere Grünland in der Talaue in Acker oder Wald umzuwandeln und bewaldete, ehemalige Weinbergsterrassen zu roden;

10.    zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

11.    Feuer anzumachen;

12.    Motorsport jeglicher Art auszuüben oder Modellflugzeuge oder Modellboote zu betreiben oder mit Hängegleitern innerhalb des Gebiets zu starten und zu landen;

 

(3) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

  1. der Naturhaushalt geschädigt,

2.   die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.   das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.   der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert *) der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 5 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

  1. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder die Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.   Errichtung von Einfriedigungen;

3.   Verlegen oder Ändern von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art;

4.   Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen, Abtragung von Weinbergsmauern und Steinriegel oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.   Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.   Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.   Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.   Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Modellfluggeländen;

9.   Betrieb von Motorsport;

10.               Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.               Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie die Errichtung von Stegen;

12.               Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.               Durchführen von Kahlschlägen über 0,2 ha im Wald;

14.               Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.               Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche und Feldgehölze, Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Steinriegel und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes und im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 

*) Änderung LfU (in der Vorlage: ... zweck)

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 Abs. 3 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung des Landratsamtes als untere Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit dem Landratsamt als untere Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 6 Zulässige Handlungen

 

(1) § 4 Abs. 1 und 2 gelten im Naturschutzgebiet (§ 2 Abs. 2) nicht:

  1. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei;

2.   für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen § 4 Abs. 2 Ziffer 9;

3.   für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, mit der Maßgabe, keine Kahlhiebe über 0,2 ha durchzuführen, die derzeitige Baumartenzusammensetzung zu erhalten, über die vorhandenen Bestände keine Nadelhölzer einzubringen sowie keine fremdländischen Baumarten anzupflanzen.

4.   für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.   für die gärtnerische Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, mit der Maßgabe, daß keine standortfremden und fremdländischen Gehölze (z. B. Zierkoniferen) eingebracht werden. Flächen natürlicher Vegetationsentwicklung können zugunsten der Wiedereinrichtung früherer Nutzungsformen (Wein- und Streuobstbau) verändert werden, § 4 Abs. 2 Ziffer 3 bleibt unberührt;

6.   für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

(2) Auf den in der Natur gekennzeichneten Wegen ist das Reiten zulässig.

 

(3) § 4 Abs. 3 und § 5 gelten im Landschaftsschutzgebiet (§ 2 Abs. 3) nicht:

  1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.   für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.   für die ordnungsmäßige Unterhaltung für Straßen, Wege, Gebäude, Schienenwege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.   für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.   für die ordnungsmäßige Unterhaltung der bestehenden Energieversorgungsanlagen;

7.   für Handlungen, die der Erhaltung und Erneuerung der geodätischen Grundlagen der Landesvermessung dienen.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann das Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer

  1. in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,

2.   in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 22 Abs.3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit f 4 Abs. 3 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die dem Charakter des Gebietes oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;
b) entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Teile der Landschaftsschutzverordnungen

»Unteres Remstal« des Landratsamts Waiblingen vom 4. November 1968, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Waiblingen am 17. Dezember 1968, Nr. 51, soweit sie die ehemaligen Gemeinden Hegnach, Hohenacker und Neustadt betreffen, und die Landschaftsschutzverordnung »Unteres Remstal« des Landratsamts Ludwigsburg vom 21.Juli 1967, veröffentlicht in der Ludwigsburger Kreiszeitung, der Marbacher Zeitung, des Enz- und Metterboten, der Kornwestheimer Zeitung und Strohgäurundschau außer Kraft, soweit sie im Geltungsbereich dieser Verordnung liegen.

Die Naturdenkmalverordnung des Landkreises Ludwigsburg für die Naturdenkmale Nr. 32/8 »Pflanzenstandort Brunnenhalde« und 32/3 »Schwarze Rems« vom 7.Juli 1983, veröffentlicht in der Ludwigsburger Kreiszeitung, Bietigheimer Zeitung, Leonberger Kreiszeitung, Marbacher Zeitung und Waiblinger Kreiszeitung vom 15.Juli 1983 und die Naturdenkmalverordnung des Rems-Murr-Kreises für die Naturdenkmale Nr. 7a »Schwarze Rems« und Nr. 8a + b »Steppenheide und Heidegebüsch« und Nr. 12a »Muschelkalkfelsen« vom 30.Juli 1974, veröffentlicht im Amtsblatt des Rems-Murr-Kreises vom 3.August 1974 (Nr.31) und das Naturdenkmal 222 »Auenwaldrest« vom 23. August 1979, veröffentlicht in den Tageszeitungen des Rems-Murr-Kreises am 14. September 1979 treten außer Kraft, soweit sie im Geltungsbereich dieser Naturschutzverordnung liegen.

 

Stuttgart, den 6. April 1987

 

Dr. Bulling