1.160 Riedhölzle und Jagstaue

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde und obere Jagdbehörde über das Naturschutzgebiet »Riedhölzle und Jagstaue« vom 30. März 1989 (GBl. v. 26.04.1989, S. 138).

 

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch Artikel 49 der Anpassungsverordnung des Innenministeriums vom 19. März 1985 (GBI. S. 71) und §§ 22 Abs. 2 und 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979, S. 12), zuletzt geändert durch Artikel 50 der Anpassungsverordnung des Innenministeriums vom 19. März 1985 (GBI. S. 71) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Mulfingen, Landkreis Hohenlohekreis wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Riedhölzle und Jagstaue«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 62,4 ha.

Es umfaßt nach dem Stand vom 13. Januar 1989

auf dem Gebiet der Gemeinde Mulfingen, Gemarkung Jagstberg die Flurstücke Nrn. 1262-1265, 1268, 1284, 1285, 1291, 1292, 2265, 2270, 2278-2291, 2295-2297.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Mulfingen, Gemarkung Mulfingen die Flurstücke Nrn. 386, 472, 473, 480, 481, 482, 484, 486, 488, 490, 492, 493, 495, 498, 499, 500, 501, 507, 508-511, 513, 518, 519, 520/1, 520/2, 521-524, 530-544, 547/1, 547/2, 548/1, 548/2, 548/3, 549-552, 554, 555, 558, 559, 560/1, 560/2, 561/1, 561/2,562,829, 830, 832-849, 851-857, 859, 860, 862-864, 866, 867, 869-873, 878, 886 (Teilfläche), 888 (Teilfläche), 1111 (Teilfläche), 3519-3521, 3523, 3524, 3526, 3538, 3554, 3555, 3557-3563, 3564/1, 3564/2, 3565, 3566, 3571 (Teilfläche), 3573 (Teilfläche), 3575 (Teilfläche), 3577-3582, 3586, 3592/1, 3592/2, 3593-3596, 3598-3603, 3605, 3606, 3607 (Teilfläche), 3608, 3609, 3610 (Teilfläche), FW Nr.9, 3611-3618, 3620, 3621, 3623, 3624 (Teilfläche), 3625, 3626, 3627, 3628 (Teilfläche), 3629, 3630, 3631, Teile der Ette Flst. Nr. 2972 und der Jagst WA 1 Fluß 1 / 1 Flst. Nr. 1292.

 

(2) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 13. Januar 1989 im Maßstab 1:25000 sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 13. Januar 1989 im Maßstab 1:2500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die engere Schutzzone ist schwarz gestrichelt umgrenzt und gelb angeschummert. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Hohenlohekreis in Künzelsau auf die Dauer von drei Wochen beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist:

a)   die Erhaltung und Sicherung eines naturnahen Hangwaldes mit angrenzenden Flächen als Rückzugs-, Nahrungs-, Aufenthalts- und Brutraum einer vom Aussterben bedrohten Vogelart;

b)   die Beruhigung und Bestandssicherung vor der Brutzeit, während der Bebrütung des Geleges und während der Aufzucht der Jungvögel;

c)   die Sicherung der Struktur und Baumartenzusammensetzung um die Nistplätze;

d)   die Erhaltung der Landschaftsstruktur von Hangwald, angrenzender Hochfläche und der Talaue der Jagst als markantes Landschafts- und Strukturbild;

e)   die Erhaltung und Sicherung von Landschaftsbestandteilen mit extensiven Nutzungsformen, insbesondere der vielseitige mosaikartig verteilte Bestand von Gehölzgruppen, Hecken, Bachgehölzen, kleinen Laubholzwäldchen mit herkömmlicher, bäuerlicher nieder- und mittelwaldartiger Nutzung im lebhaften Wechsel mit Wiesen, sowie die zusammenhängenden, ausgedehnten Talauenwiesen.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.             bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.             Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.             die Bodengestalt zu verändern;

4.             Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern sowie Gewässer zu verunreinigen;

5.             Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern oder Chemikalien auszubringen;

6.             Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.             Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.             Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.             die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern, mit Ausnahme der Umwandlung von Ackerflächen in Grünland;

10.         zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.         Feuer anzumachen;

12.         ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen oder mit Flugmodellen und Luftfahrzeugen jeglicher Art zu starten und zu landen;

13.         Bild- und Tonwiedergabegeräte in Betrieb zu setzen;

14.         Erholungsanlagen und -wege zu errichten, zu kennzeichnen oder in Publikationsorgane, Karten und Führer aufzunehmen;

15.         Wege und Wegbeläge ohne Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde anzulegen oder deren Ausbauzustand wesentlich zu ändern;

16.         die Ausübung der Jagd in der Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni jeden Jahres in der engeren Schutzzone sowie die Jagd auf Graureiher ganzjährig;

17.         Holzeinschlag, Holzaufbereitung und Holzabfuhr in der Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni jeden Jahres durchzuführen, in der engeren Schutzzone während derselben Zeit forstwirtschaftliche Maßnahmen jeglicher Art;

18.         größere Kahlhiebe durchzuführen, ausgenommen davon sind femelartige und kleinflächige Verjüngungshiebe;

19.         die Horstbäume sowie die umgebenden Bäume im Abstand von 30 m zu fällen;

20.         die neu angelegten Wege zwischen den Abschrankungen auf Flst. Nr. 851 und FIst. Nr. 862 im Hangwald zu befahren, ausgenommen der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Januar jeden Jahres;

21.         die Verwendung chemischer Mittel;

22.         in der engeren Schutzzone zu photographieren und. zu filmen;

23.         Einsatz und Betrieb von Maschinen und Fahrzeugen vom 1. Februar bis 30. Juni jeden Jahres, ausgenommen zu der in dieser Verordnung zugelassenen Nutzung;

24.         das Befahren und Abstellen von motorbetriebenen Fahrzeugen jeglicher Art auf FW Nr. 15 FIst. Nr. 1111 Riedweg, soweit dieser im Schutzgebiet liegt, zwischen 1. Februar und 30. Juni jeden Jahres, ausgenommen sind landwirtschaftliche Fahrzeuge und Anliegerverkehr;

25.         zu reiten oder mit bespannten Fahrzeugen zu fahren;

26.         die engere Schutzzone in der Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni jeden Jahres zu betreten;

27.         Bäume in der engeren Schutzzone zu besteigen;

28.         mit motorbetriebenen oder gewerblich vermieteten Fahrzeugen in der Zeit vom 15. Januar bis 31. Juli jeden Jahres die im Naturschutzgebiet liegenden Gewässer zu befahren;

29.         mit anderen Fahrzeugen die im Naturschutzgebiet liegenden Gewässer in der Zeit vom 15. Januar bis 3 1. Juli jeden Jahres in größeren Gruppen (mehr als sechs Boote) oder die Flußränder, Buchten und Stillwasserflächen zu befahren sowie anzulanden.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

  1. für die ordnungsmäßige Fischerei an der Jagst in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

2.   für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der sich aus § 4 Abs. 2 Ziffern 16 und 26 ergebenden Einschränkungen mit der Maßgabe, daß Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung zulässig sind;

3.   für die forstwirtschaftliche Nutzung mit den sich aus § 4 Abs. 2 Ziffern 15, 17 bis 21 ergebenden Einschränkungen und mit der Maßgabe, daß beim Absterben von Horstbäumen Ersatzbäume stehen zu lassen sind und die Baumartenzusammensetzung erhalten bleibt,

4.   für die landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

5.   für das zügige Durchfahren der Flußmitte mit den sich aus § 4 Abs.2 Ziffern 28 und 29 ergebenden Einschränkungen;

6.   für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gelände, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit den sich aus § 4 Abs. 2 Ziffern 14, 15, 20, 25, 26, 28 und 29 ergebenden Einschränkungen;

7.   für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

8.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen mit der sich aus § 4 Abs. 2 Ziffer 14 ergebenden Einschränkung.

 

§ 6 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann das Regierungspräsidium nach § 63 des Naturschutzgesetzes oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilen.

 

§ 7 Meldepflicht

 

Schäden im Naturschutzgebiet sind von den Grundstückseigentümern oder den sonstigen Berechtigten unverzüglich dem Landratsamt als untere Naturschutzbehörde unmittelbar oder über die Gemeinde mitzuteilen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 2 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landschaftsschutzverordnung »Mittleres Jagsttal mit Nebentälern und angrenzenden Gebieten« des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg vom 27. Dezember 1972, veröffentlicht im Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1973 (S. 25), außer Kraft, soweit sie im Geltungsbereich dieser Verordnung liegt.

Gleichzeitig mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur einstweiligen Sicherstellung des geplanten Naturschutzgebietes »Riedhölzle« vom 7.Februar 1986 (GBI. vom 18.März 1986, S. 53) in der Fassung der Verordnung vom 1.Februar 1988, veröffentlicht im Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 11.März 1988, Seite 98, außer Kraft.

 

STUTTGART, den 30. März 1989

DR. BULLING