1.162 Kappelwiesen – Beim Roten Brunnen – Salzwiesen

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Kappelwiesen - Beim Roten Brunnen - Salzwiesen« vom 19. Dezember 1989 (GBl. v. 16.02.1990, S. 53).

 

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch die 3.Anpassungsverordnung vom 13. Februar 1989 (GBI. S. 101) und § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979, S. 12), zuletzt geändert durch Artikel 50 der Anpassungsverordnung des Innenministeriums vom 19. März 1985 (GBI. S.71), wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Weil der Stadt, Landkreis Böblingen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Kappelwiesen - Beim Roten Brunnen - Salzwiesen«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 30,8 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 15. November 1989 auf dem Gebiet der Stadt Weil der Stadt, Gemarkung Weil der Stadt, die Flurstücke Nrn. 5013 (Teilfläche), 5016 (Teilfläche), 5022 (Teilfläche), 5069 (Teilfläche), 5069/1 (Teilfläche), 5070 (Teilfläche), 5072 (Teilfläche), 5072/1 (Teilfläche), 5074, 5080 (Teilfläche), 5081 - 5123, 5124/1, 512412, 5125, 5126, 5128 - 5137, 5138/1 - 5138/4, 5139 - 5142, 5145 - 5149, 5150/1, 5150/2, 5151 - 5157, 5158/1, 5158/2, 5159 - 5165, 5168, 5171, 5172, 5174, 5176 - 5195, 5195/1, 5195/2, 5196, 5197 5211, 5211/1, 5211/2, 5211/3, 5211/26 - 5211/32, 5253 5255, 5256/1, 5256/2, 5257 - 5273, 5274/2, 5275 - 5279, 5281, 5283, 5285, 5287 - 5294, 5296, 5299, 5301, 5302, 5306, 5762, Bach 411 (Teilfläche) und 5273 Talackerbach (Teilfläche).

 

(2) Das Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 3. Dezember 1987 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15. Juli 1989 im Maßstab 1:2500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. In der Flurkarte sind die Zonen, in denen die Jagdausübung beschränkt ist, rot umgrenzt und flächig gelb angelegt eingetragen. Diese Karten sowie eine Nutzungs- und Bestandskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 3. Dezember 1987, im Maßstab 1:2500, sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Böblingen in Böblingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach der Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist:

·         die Erhaltung, Sicherung und Wiederherstellung einer Wiesenlandschaft mit genutzten und nicht genutzten Flächen in umweltschonender Bewirtschaftungsweise (Berücksichtigung der Belange des Natur- und Wasserschutzes in der Bewirtschaftung, kleinräumige Nutzung durch Erhaltung der Kleinparzellierung);

·         die Sicherung und Förderung der ökologischen Vielfalt der Talaue, der Hängwiesen und des Talackerbaches mit allen Landschaftselementen;

·         die Erhaltung trittfreier Bachufer und ungestörter Vegetationszonen in den nicht bewirtschafteten Aueflächen und damit die Sicherung unbeeinträchtigter Vegetationsentwicklung;

·         die Erhaltung, Sicherung und Erneuerung des Naturgutes Wasser und Schutz vor Beeinträchtigungen jeglicher Art wie Änderung der Grünlandnutzung.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.         bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.         Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.         die Bodengestalt zu verändern;

4.         Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern sowie Gewässer zu verunreinigen;

5.         Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.         Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.         Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.         Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, zu fangen, zu verletzen oder zu töten, Puppen, Larven, Eier, Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.         das Gebiet außerhalb der gekennzeichneten Wege zu betreten, ausgenommen zur Bewirtschaftung und Pflege;

10.      Hunde außerhalb gekennzeichneter Wege laufen zu lassen;

11.      zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

12.      Feuer anzumachen;

13.      ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.      Ton- oder Bildwiedergabegeräte in Betrieb zu setzen;

15.      Flugmodelle jeglicher Art starten oder landen zu lassen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

  1. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd außerhalb des in der Flutkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart schraffierten Bereiches und
    a) für die Durchführung von 1 - 2 Treibjagden pro Jahr im Januar und Februar, unter größtmöglicher Schonung der Vegetation innerhalb des in der Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15. Juli 1989 schraffierten Bereiches
    b) für die Begehung des in der Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15. Juli 1989 schraffierten Bereiches im Hinblick auf Seuchengefahren;

2.   für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß Nutzungsänderungen entsprechend der Nutzungs- und Bestandskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 3. Dezember 1987 vorgenommen werden sollten;

3.   für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei zur Durchführung von Hegemaßnahmen nach dem Fischereigesetz durch maximal zwei Personen;

4.   für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Axt und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.   für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann das Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

 

§ 7 Meldepflicht

 

Schäden im Naturschutzgebiet sind von den Grundstückseigentümern oder den sonstigen Berechtigten unverzüglich dem Landratsamt als untere Naturschutzbehörde unmittelbar oder über die Gemeinde mitzuteilen.

 

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Stuttgart, den 19. Dezember 1989

DR. ANDRIOF