1.163 Büsnauer Wiesental

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Büsnauer Wiesental« vom 21. Dezember 1989 (GBl. v. 16.02.1990, S. 57).

 

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654) zuletzt geändert durch die 3. Anpassungsverordnung vom 13. Februar 1989 (GBI. S. 101), wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet des Stadtkreises Stuttgart wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Büsnauer Wiesental«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 27,8 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 13. Dezember 1989 auf dem Gebiet der Stadt Stuttgart, Gemarkung Stuttgart, Teile der Flurstücke Nrn. 4400, 5928, 6100.

 

(2) Das Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25. August 1989 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt sowie in einer Flurkarte mit Pflegeplan des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25. August 1989 im Maßstab 1:2500 schwarz umgrenzt und flächig farbig angelegt, eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und bei der Stadt Stuttgart in Stuttgart auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung der vielfältig strukturierten Wiesenlandschaft als Lebensraum für zahlreiche im Ballungsraum stark gefährdete Pflanzen- und Tierarten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.         bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.         Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.         die Bodengestalt zu verändern;

4.         Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern sowie Gewässer zu verunreinigen;

5.         Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.         Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.         Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.         Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder Puppen, Larven, Eier, Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.         Hunde unangeleint laufen zu lassen;

10.      die Wege zu verlassen,

11.      die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

12.      zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

13.      Feuer anzumachen;

14.      ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

15.      Spiel-, Sport-, Freizeitanlagen zu errichten, Schiffsmodelle in Betrieb zu nehmen; Flugmodelle starten oder landen zu lassen;

16.      Pflanzenschutzmittel (Biozide), Düngemittel, Chemikalien und Klärschlamm auszubringen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

  1. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.   für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß die sich aus dem Pflegeplan ergebenden Einschränkungen zu beachten sind;

3.   für die Durchführung von Lehrveranstaltungen und Forschungsaufgaben des Instituts für Anwendungen der Geodäsie im Bauwesen mit der Maßgabe, daß
a) nur die im Pflegeplan eingetragenen Punkte P 7 und P 9 zum Kalibrieren und Erproben von Meßgeräten aufgesucht werden,
b) nur die Punkte 2, 5 a und 7 im Rahmen von Lehrveranstaltungen aufgesucht werden,
c) die Punkte P 7, P 9, Sa und 7 zum An- und Abtransport von Geräten auf Wegen angefahren werden dürfen und Punkt 2 nur zu Fuß und nur von der Büsnauer Straße her aufgesucht werden darf;

4.   für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Axt und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, mit der Maßgabe, daß kein Klärschlamm ausgebracht wird;

5.   für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann das Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

 

§ 7 Meldepflicht

 

Schäden im Naturschutzgebiet sind von den Grundstückseigentümern oder den sonstigen Berechtigten unverzüglich dem Landratsamt als untere Naturschutzbehörde unmittelbar oder über die Gemeinde mitzuteilen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landschaftsschutzverordnung der Stadt Stuttgart vom 10. November 1961, veröffentlicht am 7. Dezember 1961 im Amtsblatt der Stadt Stuttgart, außer Kraft, soweit sie im Geltungsbereich dieser Verordnung liegt.

 

STUTTGART, den 21. Dezember 1989

DR. ANDRIOF