1.166 Vorbecken Buch

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart und der Forstdirektion Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Vorbecken Buch« vom 30. Juli 1990 (GBl. v. 14.09.1990, S. 283).

 

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch die 3.Anpassungsverordnung des Innenministeriums vom 13. Februar 1989 (GBI. S. 101) und § 22 Abs. 2, § 32 und § M Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979, S. 12), zuletzt geändert durch die 3. Anpassungsver­ordnung des Innenministeriums vom 13. Februar 1989 (GBI. S. 101) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Rainau und Westhausen, Landkreis Ostalbkreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Vorbecken Buch«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 11,2 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 3. Mai 1985 auf dem Gebiet der Gemeinde Rainau, Gemarkung Schwabsberg, die Flurstücke 999, 1000, 1001, 1002, 1003, 1003/1, 1004 und Teilbereiche von 960 (Jagst) -, sowie auf dem Gebiet der Gemeinde Westhausen, Gemarkung Frankenreute, das Flurstück 1450/ 1.

 

(2) Das Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 3. Mai 1985 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 3.Mai 1985 im Maßstab 1:2500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart, bei der Forstdirektion Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Ostalbkreis in Aalen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung und Einschränkung möglicher Störungen eines als Ausgleichsmaßnahme entstandenen Sekundärbiotops in seiner Funktion als Lebensraum für eine vielfältige Fauna und Flora, insbesondere als Brutgebiet, Rastplatz und Nahrungsraum für eine Vielzahl von zum Teil vom Aussterben bedrohten Vogelarten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) Es ist verboten, das Naturschutzgebiet zu betreten oder zu befahren. Darüber hinaus sind alle weiteren Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.         bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.         Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.         die Bodengestalt zu verändern;

4.         Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

5.         Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.         Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.         Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.         Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.         die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.      zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.      Feuer anzumachen;

12.      ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen oder Tonwiedergabegeräte in Betrieb zu setzen;

13.      das Angeln, Baden, Eislaufen oder Befahren der Wasserflächen mit Booten, Luftmatratzen und dergleichen;

14.      Hunde frei laufen zu lassen;

15.      zu jagen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

  1. für fischereiliche Hegemaßnahmen beim Ablassen des Sees aus wasserwirtschaftlichen Gründen und Wiederbesatzungsmaßnahmen im Frühjahr. Hegemaßnahmen mit der Angel sind nicht zulässig;

2.   für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.   für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit den sich aus § 4 Abs. 2 Ziffern 13, 14 und 15 ergebenden Einschränkungen und mit der Maßgabe, daß anfallende Arbeiten nur in der Zeit vom 1.Oktober bis 28. Februar in jedem Jahr durchgeführt werden;

4.   für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann das Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

 

§ 7 Meldepflicht

 

Schäden im Naturschutzgebiet sind von den Grundstückseigentümern oder den sonstigen Berechtigten unverzüglich der Naturschutzbehörde unmittelbar oder über die Gemeinde mitzuteilen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Die Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

STUTTGART, den 30. Juli 1990

Regierungspräsidium Stuttgart

DR. ANDRIOF

Forstdirektion Stuttgart

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