1.172 Riegelberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Riegelberg« vom 13. November 1990 (GBl. v. 21.12.1990, S. 418).

 

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch die 3. Anpassungsverordnung des Innenministeriums vom 13. Februar 1989 (GBI. S. 101) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12), zuletzt geändert durch die 3. Anpassungsver­ordnung des Innenministeriums vom 13. Februar 1989 (GBI. S. 101) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Riesbürg, Gemarkung Utzmemmingen, Landkreis Ostalbkreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Riegelberg«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 21,3 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 15. Februar 1990 auf dem Gebiet der Gemeinde Riesbürg, Gemarkung Utzmemmingen, Teile der Gewanne Riegelberg, Gänsäcker und Lerchenäcker. Es umfaßt die Flurstücke Nrn. 307, 316, 322, 329, 335, 335/1, 351-353, 355-357, 361, 362, 381 sowie Teile der Flurstücke Nrn. 317, 321, 330, 334, 347, 354, 363, 375 -379, 379/1.

 

(2) Das Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15.Februar 1990 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15.Februar 1990 im Maßstab 1:2500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Ostalbkreis in Aalen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung eines markanten und erdgeschichtlich bedeutsamen Höhenrückens am Riesrand mit einer typischen Heideflora mit zahlreichen seltenen und besonders geschützten Pflanzenarten. Eine extensive Nutzung von Ackerflächen soll weiterhin dazu beitragen, seltene und vom Aussterben bedrohte Pflanzenarten zu erhalten und zu fördern.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.         bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.         Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.         die Bodengestalt zu verändern;

4.         Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern sowie Gewässer zu verunreinigen;

5.         Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.         Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.         Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.         Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.         die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.      zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen, Luftfahrzeuge zu starten oder zu landen;

11.      Feuer anzumachen;

12.      ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.      das Naturschutzgebiet mit Fahrzeugen aller Art zu befahren;

14.      Chemikalien und Dünger, auch organischer Art, einzubringen;

15.      Hunde außerhalb der Wege laufen zu lassen;

16.      zu reiten.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) § 4 gilt nicht:

  1. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß keine jagdlichen Einrichtungen erstellt werden;

2.   für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und mit der Maßgabe, daß die Wiesen und Schafweiden ungedüngt bleiben und keine Koppeln oder Pferche errichtet werden;

3.   für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.   für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

(2) § 4 Abs. 2 Nr. 11 gilt nicht für das einmal jährlich stattfindende traditionelle Riegelbergfest.

 

§ 6 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs.2 Nr.4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 8 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landschaftsschutzverordnung »Zweite Landschaftsschutzverordnung für den Bereich des früheren Landkreises Aalen« des Landratsamtes Ostalbkreis vom 24. September 1973 über das Landschaftsschutzgebiet »Landschaftsteile am Riesrandbereich«, veröffentlicht im Amtsblatt des Ostalbkreises vom 19. Oktober 1973, außer Kraft, soweit sie im Geltungsbereich dieser Verordnung liegt.

 

STUTTGART, den 13. November 1990

DR. ANDRIOF