1.174 Breitweiher mit Hilsenweiher

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Breitweiher mit Hilsenweiher« vom 4. Dezember 1990 (GBl. v. 29.01.1991, S. 24).

 

Auf Grund von §§ 21,58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch die 3. Anpassungsverordnung des Innenministeriums vom 13. Februar 1989 (GBI. S. 101) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979, S. 12), zuletzt geändert durch die 3. Anpassungsverordnung des Innenministeriums vom 13. Februar 1989 (GBI. S. 101), wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Stödtlen, Landkreis Ostalbkreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Breitweiher mit Hilsenweiher«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 14,3 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 7. September 1989 auf dem Gebiet der Gemeinde Stödtlen, Ortsteil Gaxhardt, die Flst. Nrn. 855, 856, 858, 879, 899, 900, 902, 903 sowie Teile der Flst. Nrn. 854, 857, 859-862, 866, 867, 869, 871-878, 880-884, 888, 889, 901, 904.

 

(2) Das Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 7. September 1989 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 7. September 1989 im Maßstab 1:2500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Ostalbkreis in Aalen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung zweier Weiher mit großflächigen Flachwasserbereichen und Verlandungszonen und innerhalb des Waldes liegenden kleinen Feuchtflächen als Lebensraum für eine Vielzahl seltener und vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.         bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.         Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.         die Bodengestalt zu verändern;

4.         Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern sowie Gewässer zu verunreinigen;

5.         Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.         Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.         Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.         Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.         die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.      zu zelten, zu lagern, zu angeln, eiszulaufen, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Erholungseinrichtungen aller Art zu erstellen;

11.      Feuer anzumachen;

12.      ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.      zu baden, ausgenommen am Breitweiher vom Damm aus;

14.      die Flachwasserbereiche, Verlandungszonen und Streuwiesen zu betreten;

15.      zu reiten;

16.      Chemikalien oder Dünger einzubringen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht;

  1. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
    a) die Jagd auf Stockenten erst ab 1. Oktober jeden Jahres erfolgt und
    b) keine jagdlichen Einrichtungen im Bereich der Wasserflächen, Verlandungszonen und Streuwiesen erstellt werden;

2.   für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei in Form einer Teichbewirtschaftung mit Kontroll- und Abfischung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.   für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung;

4.   für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.   für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle - im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt - angeordnet werden;

6.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Meldepflicht

 

Schäden im Naturschutzgebiet sind von den Grundstückseigentümern oder den sonstigen Berechtigten unverzüglich dem Landratsamt als untere Naturschutzbehörde unmittelbar oder über die Gemeinde mitzuteilen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs.2 Nr.4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nummer 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die »Zweite Landschaftsschutzverordnung für den Bereich des früheren Landkreises Aalen« des Landratsamtes Ostalbkreis vom 24. September 1973 über das Landschaftsschutzgebiet »Weiher im Raum Ellenberg-Wört-Stödtlen-Tannhausen«, veröffentlicht im Amtsblatt des Ostalbkreises vom 19. Oktober 1973, für den räumlichen Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

 

STUTTGART, den 4. Dezember 1990

DR. ANDRIOF