1.184 Neckarwasen

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Neckarwasen« vom 23. März 1992 (GBl. v. 05.06.1992, S. 274).

 

Auf Grund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) vom 12.Dezember 1991 (GBI. S. 848), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Köngen und der Stadt Wendlingen, Landkreis Esslingen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Neckarwasen«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 13,3 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 27.November 1991 auf dem Gebiet der Gemeinde Königen die Flurstücke Nrn. 1879 und 1800/1 sowie eine Teilfläche des Flurstücks Nr. 1800; auf dem Gebiet der Stadt Wendlingen die Flurstücke Nrn. 4467 bis 4473, 4476 bis 4490, 310/3 und eine Teilfläche der Flurstücke Nrn. 241, 258 und 294.

 

(2) Das Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27. November 1991 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27. November 1991 im Maßstab 1:2500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die Betretungszone für die Ausführung von Hegemaßnahmen nach dem Fischereigesetz ist in einem Ausschnitt der Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 6. Juli 1990 im Maßstab 1:2500 gelb markiert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Esslingen in Esslingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tage nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Errichtung einer ökologischen Ausgleichsfläche im stark belasteten Verdichtungsraum des mittleren Neckars mit folgenden Funktionen:

·         Erhaltung einer Grünzäsur zur Gliederung von Siedlungsbereichen entlang einer stark verdichteten Entwicklungsachse im Neckartal

·         Freihaltung eines ökologischen Ausgleichsraumes mit Funktionen für die Luftreinigung und -erneuerung sowie Wasserrückhaltung und Grundwasseranreicherung

·         Erhaltung, Sicherung und Ausbau eines wertvollen Lebensraumes für wildlebende Tiere und Pflanzen

·         Erhaltung und Ausbau einer überregional bedeutsamen Raststätte für feuchtgebundene Vogelarten

·         Arrondierung und Erweiterung des Naturschutzgebietes »Wernauer Baggerseen«

·         Bewahrung eines passiven Erholungsgebietes im Verdichtungsraum

·         Bewahrung eines hochwertigen, naturkundlich-pädagogischen Lehr- und Studiengebietes.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.         bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.         Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.         die Bodengestalt zu verändern;

4.         Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern sowie Gewässer zu verunreinigen;

5.         Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.         Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.         neu aufzuforsten oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.         Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.         den Brachlandzustand zu ändern;

10.      zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.      Feuer anzumachen, Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

12.      Modellboote zu Wasser zu bringen oder Flugmodelle fliegen zu lassen;

13.      die Wasserfläche mit Booten, mit Flößen, Luftmatratzen oder sonstigen Gegenständen aller Art zu befahren;

14.      zu baden;

15.      das Gebiet außerhalb gekennzeichneter Wege zu betreten;

16.      das Gebiet mit Fahrzeugen aller Art zu befahren;

17.      zu reiten;

18.      Hunde frei und außerhalb von Wegen laufen zu lassen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

  1. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd vom 18. Dezember bis 15. Januar jeden Jahres an insgesamt höchstens zehn Tagen, außerhalb von Sonn- und Feiertagen, mit den Maßgaben, daß
    a) Treibjagden nicht durchgeführt werden dürfen;
    b) die Nachsuche auf schwerkrankes oder krankgeschossenes Wild ganzjährig möglich ist;
    c) Maßnahmen zum Schutz des Wildes vor Wildseuchen ganzjährig möglich sind;

2.   für unabdingbare Hegemaßnahmen nach dem Fischereigesetz, die von maximal fünf Personen gleichzeitig von dem im Ausschnitt der Flurkarte gelb markierten Nordufer des Röhrensees aus durchgeführt werden;

3.   für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.   für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.   für zum Zeitpunkt des Erlasses bereits genehmigte wasser- oder baurechtliche Gestattungsmaßnahmen und deren Unterhaltung.

 

§ 6 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs.2 Nr.4 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 8 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

STUTTGART, den 23. März 1992

Dr. Andriof