1.186 Hartmannsberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Hartmannsberg« vom 2 1. August 1992 (GBl. v. 16.10.1992, S. 679).

 

Auf Grund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 2 1. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) vom 12.Dezember 1991 (GBI. S. 848), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Weissach, Landkreis Böblingen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Hartmannsberg«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1)Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 25,6 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 19. November 1991

auf dem Gebiet der Gemeinde Weissach, Gemarkung Flacht, Landkreis Böblingen, die Flurstücke Nr.
z. T. 1223, z. T. 1224, z. T. 1233, 1236, 1237, 1238, 1239, 1241, 1242, 1243, 1244, 1245, 1246, 1247, 1248, 1249, 1250, 1251, 1252, 1253, 1254, 1255, 1256, 1257, 1258, 1259, 1260, 1261, 1262, 1263, 1264, 1265, 1266, 1267, 1268, 1269, 1270, 1271, z. T. 1272, 1286, 1287, 1288, 1289, 1290, 1291, 1292, 1293, 12.94, 1295, 1296, 1297, 1298, 1299, 1300, 1301, 1302, 1303, 1304, 1305, 1306, 1307, 1308, 1309, 1310, 1311, 1312, 1313, 1314, 1315, 1316, 1317, 1318, z.T. 1319, 1320, 1321, z.T. 1322, 1326, z. T. 1641.

 

(2) Das Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19. November 1991 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt, sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vorn 19. November 1991 im Maßstab 1:2500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Böblingen in Böblingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung und Förderung der offenen, ungestörten Halbtrockenrasenflächen mit der ihnen eigenen Flora und Fauna sowie der vielfältigen Lebensräume gefährdeter und schutzwürdiger Arten. Mitgeschützt ist das reizvolle Landschaftsbild.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.         bauliche Anlagen im Sinne der Landeshauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.         Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.         die Bodengestalt zu verändern;

4.         Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern, sowie Gewässer zu verunreinigen;

5.         Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.         Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.         Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.         Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.         die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.      zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen;

11.      Feuer anzumachen;

12.      ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.      im Bereich der Halbtrockenrasenflächen
- Dünger oder chemische Mittel einzubringen oder anzuwenden,
- zu pferchen,
- land- oder forstwirtschaftliche Produkte zu lagern;

14.      zu reiten;

15.      das Schutzgebiet mit Fahrzeugen jeglicher Art zu befahren;

16.      das Schutzgebiet mit Ausnahme der vorhandenen Wege zu betreten;

17.      Hunde unangeleint und außerhalb der Wege laufen zu lassen;

18.      Luftfahrzeuge jeglicher Art zu starten oder zu landen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

  1. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß auf den Halbtrockenrasen
    - keine Wildäcker oder Fütterungs- und Kirrplätze angelegt werden,
    - lediglich einfache Hochsitze aus naturbelassenen Hölzern so erstellt werden, daß das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird;

2.   für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 9 und 13;

3.   für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung, ausgenommen Maßnahmen nach § 4 Abs.2 Nr. 13;

4.   für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.   für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt - angeordnet werden-

6.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

7.   für die zum Zeitpunkt des Erlasses haurechtlich genehmigte Errichtung eines Schafstalles und dessen Unterhaltung sowie für das Befahren des Schutzgebietes zur Bewirtschaftung des Schafstalles.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung der höheren Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt - festgelegt.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs.2 Nr.4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Heilung von Verfahrensmängeln

 

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrensund Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß dieser Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

§ 10 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die »Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen und Landschaftsbestandteilen entlang der Reichsautobahnen Stuttgart-Heilbronn und Stuttgart-Karlsruhe in den Kreisen Leonberg und Vaihingen/Enz« vom 22.Mai 1941, veröffentlicht im Leonberger Tagblatt vom 28.Juni 1941, außer Kraft, soweit sie im Geltungsbereich dieser Verordnung liegt.

 

STUTTGART, den 21. August 1992

DR. ANDRIOF