1.201 Krebsbachaue

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet »Krebsbachaue« vom 29. März 1994 (GBl. v. 20.05.1994, S. 239).

 

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 1. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBI. S. 701), wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Ehningen und Gärtringen, Landkreis Böblingen, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung »Krebsbachaue«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet »Krebsbachaue« hat als Ganzes eine Größe von ca. 114,4 ha.

 

(2) Das Naturschutzgebiet besteht aus vier Teilflächen mit einer Gesamtgröße von ca. 92,0 ha.

Es umfaßt nach dem Stand vom 12. August 1992

auf dem Gebiet der Gemeinde Ehningen, Gemarkung Ehningen, die Flurstücke Nrn.
887, 888 Weg, 889, 890 Wa, 891 teilweise, 892 Weg teilweise, 893 Wa 2 teilweise, 894 Wa, 896 teilweise, 964, 970 Weg, 970/2 teilweise, 971, 972 Weg, 972/1, 972/2, 973, 974 Weg, 974/1, 974/2 Wa, 975, 976, 977/1, 977/2, 978 Weg teilweise, 979-993, 994-1001, 1002-1009, 10101012, 1013 Weg, 1014, 1015 Weg, 1016-1018, 1145 Weg teilweise, 1185, 1186, 1187, 1188, 1188/1 Weg, 1189, 1203, 1203/1 Weg, 1204-1208, 1237-1248, 1249-1250, 1251 Wa, 1252-1266, 1267 Weg, 1268-1272, 1272/1, 1283,1292,1293/1, 1293/2 Wa, 1294,1294/1 Weg, 1296, 1297-1303, 1301 Wa G, 1304 Weg, 1484-1488, 1489/1, 1489/2 Wa, 1490, 1491, 1492 Wa 2, 1492/1, 1492/2 Wa, 1493-1517,1518,1518/1 Weg, 1519-1523,1524/1,1524/ 2 Wa, 1530-1533, 1534/1, 1534/2, 1535, 1536/1, 5258 Wa 2 teilweise, 5260-5270, 5271 Weg, 5272-5283, 5284 Weg teilweise, 5293, 5297-5308, 5309 Weg, 5310-5321, 5322 Wa 2, 5323, 5324 Weg, 5326 Weg, 5327-5334, 5337 Weg, 5338, 5339, 5341, 5343 Weg;

auf dem Gebiet der Gemeinde Gärtringen, Gemarkung Gärtringen, die Flurstücke Nrn. 1452 Wa 2 teilweise, 1596 Weg, 1597-1606, 1608-1611, 1628-1632;

und auf dem Gebiet der Gemeinde Gärtringen, Gemarkung Rohrau, die Flurstücke Nrn.
1685 Weg teilweise, 1726 Weg, 1727 Weg, 1728-1743, 1745 Weg, 1746-1771, 1772 Weg, 1773-1786, 1787 Weg, 1788, 1791, 1792 Weg, 1793-1796, 1797 Weg, 1798-1802, 1803 Weg teilweise, 1804-1806, 1824 teilweise, 1825 Weg teilweise, 1826-1830.

 

(3) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 22,4 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 12. August 1992:

auf dem Gebiet der Gemeinde Ehningen, Gemarkung Ehningen, die Flurstücke Nrn.
1162 Weg, 1163-1169, 1170-1184/1 Weg, 1184/2 Wa 2, 1293 Weg teilweise, 1309-1343, 1359-1374, 1400 teilweise, 1421-1434, 1434/1;

und auf dem Gebiet der Gemeinde Gärtringen, Gemarkung Gärtringen, die Flurstücke Nrn.
1622-1627, 1633-1640.

(4) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 9. März 1994 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt (Naturschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 2) bzw. flächig grün angelegt (Landschaftsschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 3) sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 9. März 1994 im Maßstab 1:5000 schwarz umgrenzt und rot angeschummert (Naturschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 2) bzw. grün angeschummert (Landschaftsschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 3) eingetragen.

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Böblingen in Böblingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

(1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist:

die Erhaltung der vielfältigen Feuchtgebietsstrukturen und extensiv genutzten Feuchtwiesen als Lebensraum für eine vielfältige Pflanzenwelt und seltener, vom Aussterben bedrohter Tierarten;

die Förderung des Gebietes durch eine regelmäßige Pflege der Feuchtflächen und durch eine Extensivierung der landwirtschaftlich genutzten Flächen;

die Erhaltung des Landschaftsbildes der Talaue.

 

(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

die Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes für das Naturschutzgebiet mit seiner Tier- und Pflanzenwelt, insbesondere als Brutrevier für gefährdete Wiesenbrüter;

die Erhaltung der landschaftlichen Einheit der Krebsbachaue als zusammenhängendes, großflächiges Feuchtgebiet; - die Erhaltung des Landschaftsbildes der Talaue.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.             bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.             Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.             die Bodengestalt zu verändern;

4.             Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern sowie Gewässer zu verunreinigen;

5.             Abfälle, landwirtschaftliche Produkte oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.             Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.             Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.             Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.             die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Wiesen in Ackerland umzubrechen;

10.         Seggen- oder Röhrichtbestände zu düngen oder auf andere Weise zu beeinträchtigen;

11.         zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen;

12.         Feuer anzumachen;

13.         ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.         Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte oder Flugmodelle zu starten, zu landen oder das Gebiet mit Flugmodellen zu überfliegen;

15.         die Wege zu verlassen;

16.         Hunde unangeleint laufen zu lassen.

 

(3) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.             der Naturhaushalt geschädigt,

2.             die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.             das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.             der Naturgenuß oder der besondere Erholungszweck der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 5 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck (§ 3 Abs. 2) zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichten von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zu   lässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Modellfluggeländen;

9.             Betrieb von Motorsport;

10.         Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze sowie das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.         Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.         Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.         Neuaufforstungen, Umbruch von Wiesen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.         Entwässerungsmaßnahmen;

15.         Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsteilen wie z.B. Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Seggen- und Röhrichtbestände und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 Abs. 3 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 6 Zulässige Handlungen

 

(1) § 4 Abs. 1 und 2 gilt im Naturschutzgebiet nicht:

  1. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß keine weiteren jagdlichen Einrichtungen erstellt werden;

2.   für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 5 und 9;

3.   für die ordnungsmäßige fischereiliche Ausübung der gesetzlichen Hegepflicht im Krebsbach;

4.   für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.   für die beidseitige Verbreiterung der Bundesautobahn A 81 Stuttgart - Singen unter Beibehaltung der Straßenachse;

6.   für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

(2) § 4 Abs. 3 und § 5 gelten im Landschaftsschutzgebiet nicht:

  1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.   für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß keine weiteren jagdlichen Einrichtungen erstellt werden;

3.   für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.   für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 7 Befreiungen

 

Befreiungen von den Vorschriften dieser Verordnung können nach § 63 NatSchG vom Regierungspräsidium erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt,

  1. wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,

2.   wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 2 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;
b) entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Landschaftsschutzgebietsverordnung des Landratsamtes Böblingen vom 10. Oktober 1974, veröffentlicht im Böblinger Bote vom 26. Oktober 1974, sowie die Naturdenkmaiverordnung des Landratsamtes Böblingen vom 15. Juni 1982, veröffentlicht im Gäubote und im Böblinger Bote vom 26. Juni 1982, außer Kraft, soweit sie im Geltungsbereich dieser Verordnung liegen.

 

STUTTGART, den 29. März 1994

DR.ANDRIOF