1.215 Kürnberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Kürnberg« vom 1. Juli 1996 (GBl. v. 31.08.1996, S. 545).

 

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Giengen a. d. Brenz, Landkreis Heidenheim, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Kürnberg«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 12,4 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 1. Dezember 1991 auf dem Gebiet der Stadt Giengen a. d. Brenz, Gemarkung Giengen, die Flurstücke Nrn. 3490 (teilweise) und 3490/1 (Weg).

 

(2) Das Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. Januar 1996 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. Januar 1996 im Maßstab 1:2500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Heidenheim in Heidenheim auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung, Sicherung und Förderung einer überwiegend durch bodensaure Verhältnisse geprägten Wacholderheide mit der für diese Bodenverhältnisse typischen, seltenen Vegetation, darunter ein bemerkenswerter Bestand der stark gefährdeten Herbstschraubenblume.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.      bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnüng in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.      Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.      die Bodengestalt zu verändern;

4.      Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.      Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.      Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.      Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.      Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.      die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.   Dünger oder Chemikalien einzubringen, zu koppeln oder zu pferchen;

11.   das Gebiet außerhalb der vorhandenen Wege zu betreten;

12.   das Gebiet außerhalb der vorhandenen Wege mit Fahrzeugen jeglicher Art, die nicht der land- oder forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Grundstücke im Naturschutzgebiet dienen, zu befahren;

13.   zu reiten;

14.   Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu landen;

15.   zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen;

16.   Feuer anzumachen;

17.   ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

  1. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß keine Wildäcker oder Fütterungs- und Kirrplätze angelegt und keine weiteren Hochsitze erstellt werden;

2.   für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 10;

3.   für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Zielvorstellung, daß die vorhandenen Nadelbaumbestände im Rahmen der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung langfristig in naturnahe, standortgerechte Laubbaumbestände umgebaut werden;

4.   für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.   für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle - im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt - angeordnet werden;

6.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnungen der höheren Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt - festgelegt.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landratsamtes Heidenheim als untere Naturschutzbehörde zum Schutz von Landschaftsteilen im Kreis Heidenheim vom 20. März 1978 (GBI. S. 204) außer Kraft, soweit sie im Geltungsbereich dieser Verordnung liegt.

 

STUTTGART, den 1. Juli 1996

DR. ANDRIOF