1.222 Stausee Stockmühle

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Stausee Stockmühle« vom 10. Februar 1997 (GBl. v. 04.04.1997, S. 115).

 

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Westhausen, Ostalbkreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Stausee Stockmühle«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 44,1 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 1. Oktober 1994 auf dem Gebiet der Gemeinde Westhausen, Gemarkung Lippach, die Flurstücke Nrn. 85 teilweise (tw), 571 tw, 578 tw, 644 tw, 650, 657, 658, 659 tw, 661, 662, 663, 664, 666, 667, 668, 669, 671, 672, 673 tw, 683, 684.

 

(2) Das Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. Januar 1996 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. Januar 1996 im Maßstab 1:2500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Ostalbkreis in Aalen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

 

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung

·         des Stausees einschließlich seiner strukturreichen Uferbereiche sowie angrenzender Wald- und Wiesenflächen als Nahrungs-, Rast- und Brutplatz für zahlreiche, teilweise gefährdete oder vom Aussterben bedrohte Vogelarten

·         sowie die Verhinderung von Störungen eines als Trittsteinbiotop überregional bedeutenden Rastgebietes für wassergebundene Zugvögel.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.      bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.      Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.      die Bodengestalt zu verändern;

4.      Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern. sowie Gewässer zu verunreinigen;

5.      Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.      Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.      Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.      Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.      die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Grünland umzubrechen oder aufzuforsten;

10.   zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen;

11.   Feuer anzumachen;

12.   ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.   das Gebiet außerhalb der Wege zu betreten oder mit Fahrzeugen aller Art zu befahren;

14.   zu reiten; auf einem 3 m breiten Streifen entlang der Wege Flst. Nrn. 313, 563, 670, 665 und 593 ist das Reiten zulässig;

15.   Hunde frei laufen zu lassen;

16.   zu angeln, zu baden, die Eisflächen zu betreten oder die Wasserflächen mit Booten, Luftmatratzen oder dergleichen zu befahren;

17.   Modellboote zu Wasser zu bringen oder Luftfahrzeuge zu starten oder zu landen;

18.   die Wasservögel zu füttern oder zu kirren;

19.   Nisthilfen für Stockenten zu errichten oder zu unterhalten.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

  1. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß jagdliche Einrichtungen nur an Waldrändern, die an Wiesen angrenzen, errichtet werden und keine Wasservögel bejagt werden. Zulässig bleibt die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd auf Stockenten in der Zeit vom 1. Oktober bis 20. Oktober jeden Jahres mit der Maßgabe, daß
    a) die Jagd nur am Hauptbecken erfolgt,
    b) keine Gesellschaftsjagden stattfinden,
    c) Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 18 und 19 unterbleiben;

2.   für die extensive Teichwirtschaft in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang; Hegemaßnahmen mit der Angel sind nicht zulässig;

3.   für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 5 und 9;

4.   für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß der Waldbestand am östlichen Seeufer (Flurstück Nr. 644) als Eichenmischwald erhalten bleibt und seine Verjüngung möglichst kleinflächig und langfristig erfolgen soll; eine Anreicherung von stehendem und liegendem Totholz ist anzustreben;

5.   für Maßnahmen, die zum Betrieb, zur Unterhaltung oder Instandsetzung des Speicher- und Rückhaltebeckens sowie zur Überwachung seiner Bauwerke und deren Anpassung an die sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlich sind;

6.   für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

7.   für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle - im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt - angeordnet werden;

8.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnungen der höheren Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt - festgelegt.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

STUTTGART, den 10. Februar 1997

In Vertretung

DR. RAPP