1.226 Neuffener Hörnle-Jusenberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Neuffener Hörnle-Jusenberg« vom 21. November 1997 (GBl. v. 21.01.1998, S. 20).

 

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und von § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Neuffen, Landkreis Esslingen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Neuffener Hörnle-Jusenberg«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 48 ha.

 

(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 1. September 1996 auf dem Gebiet der Stadt Neuffen, Gemarkung Neuffen, Landkreis Esslingen, die Gewanne Jusiberg, Schwarze Äcker (teilweise), Jusenberg (teilweise), Talries, Hörnle und Starkenberg (teilweise). Die Südgrenze des Naturschutzgebiets ist die Regierungsbezirksgrenze Stuttgart - Tübingen, im Nordwesten grenzt es an das bestehende Naturschutzgebiet »Jusi - Auf dem Berg«, im Norden ist der Waldteil »Jusiberg« einbezogen, im Nordosten liegen die Flurstücke 6982, 7030/2 und 7030/1 noch im Naturschutzgebiet. Dann bildet der Weg Nr. 597 auf ca. 550 m die nördliche Grenze. Im Osten sind die Flurstücke 7080, 7079, 7091/3 (teilweise) und 7091/2 in das Naturschutzgebiet einbezogen.

 

(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 23. Oktober 1996 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig rot sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 23. Oktober 1996 im Maßstab 1:2500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart und beim Landratsamt Esslingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist:

·         die Erhaltung der vielfältigen, biologisch wertvollen Biotopstrukturen als Lebensräume gefährdeter Tiere und Pflanzen,

·         die Erhaltung der strukturreichen Waldflächen mit ihrer jeweils typischen Strauch- und Krautschicht,

·         die Duldung der natürlichen Sukzession und ihre Lenkung auf kleineren Teilflächen aus Artenschutzgründen,

·         die Erhaltung der Bruchwand als geologischen Aufschluß,

·         die Erhaltung des Gebiets aus wissenschaftlichen Gründen sowie wegen seiner landschaftlichen Vielfalt und Eigenart.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

  1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.   Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.   Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.   wildlebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.   Hunde frei laufen zu lassen.

 

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

  1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.   Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.   fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.   Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

  1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

2.   Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.   neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.   Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.   Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden;

6.   auf den Heideflächen zu pferchen.

 

7.   (5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

  1. das eingezäunte ehemalige Steinbruchgelände zu betreten;

9.   Wege und markierte Pfade zu verlassen;

10.               das Gebiet mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle, zu befahren;

11.               zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

12.               Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu landen;

13.               die Wasserflächen zu nutzen;

14.               Ski zu fahren;

15.               Erholungseinrichtungen anzulegen;

16.               zu reiten, mit Ausnahme auf dem in der Detailkarte braun angelegten Weg;

17.               Fossilien oder Mineralien zu suchen oder zu entnehmen;

18.               die Bermen (Absätze in der Felswand) oder Steilwände zu betreten oder zu beklettern.

 

(6) Weiter ist es verboten:

  1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.   Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3.   Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

4.   die Gewässer fischereilich zu nutzen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt.

Voraussetzung ist weiter, daß:

1.       die Bodengestalt nicht verändert wird;

durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

Pflanzenschutzmittel nicht verwendet werden;

Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Röhrichtbestände nicht beeinträchtigt werden.

 

(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt.

 

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß:

1.       außerhalb des Waldes keine weiteren jagdlichen Einrichtungen wie Ansitzeinrichtungen, Wildäcker oder Fütterungseinrichtungen errichtet oder angelegt werden;

keine Bejagung von Wasserwild erfolgt;

die Jagdausübung schonend in Übereinstimmung mit dem Schutzzweck und unter Berücksichtigung wertvoller Pflanzenstandorte erfolgt.

 

(4) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung - im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt - festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Esslingen vom 10. August 1993 über das Landschaftsschutzgebiet »Neuffen auf Gemarkung Neuffen und Kappishäusern« (Amtsblatt Neuffen vom 27. August 1993) für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

 

STUTTGART, den 21. November 1997

DR. ANDRIOF