1.235 Schlierbach-Kohlrain

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Schlierbach-Kohlrain«. vom 26. August 1999 (GBl. v. 15.10.1999, S. 401).

 

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bad Rappenau und der Gemeinde Siegelsbach, Landkreis Heilbronn, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Schlierbach-Kohlrain«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 40 ha; ein großer Teil davon ist erklärter Bannwald.

 

(2) Das Gebiet umfasst nach dem Stand vom März 1995:

auf dem Gebiet der Gemeinde Siegelsbach, Gemarkung Siegelsbach, die Flurstücke Nrn. 6045, 6045/1 Bach, 6046 (tw), 6049 (tw), Mühlkanal (tw);

auf dem Gebiet der Stadt Rappenau, Gemarkung Bad Rappenau, die Flurstücke Nrn. 7131 Bach (tw), 7138, 7139, 7141, 7142, 7143 (tw), 7145 (tw), 7146, 7150, 7151 Weg (tw), 7154, 7154/1, 7154/2, 7155, 7156 Weg, 7157, 7158 (tw);

auf dem Gebiet der Stadt Bad Rappenau, Gemarkung Heinsheim, die Flurstücke Nrn. 2718 (tw), 2719, 2720 Weg, 2721, 2722-2744, 2759-2763, 2839 Weg (tw).

 

(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. April 1996 im Maßstab 1:25000 schwarz umgrenzt und flächig rot sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. April 1996 im Maßstab 1:2500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart, beim Landratsamt Heilbronn in Heilbronn und bei der Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau in Bad Rappenau auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist:

·         die Erhaltung des Gebiets als Lebensraum für standorttypische Tiere und Pflanzen, darunter auch Lerchensporn, Gelbe Anemone und Nieswurz;

·         die wegen der besonderen ökologischen Verhältnisse gebotene Erhaltung der naturnahen Waldgebiete in deren gebietstypischer Ausprägung als wissenschaftliches Forschungsprojekt - in der Detailkarte mit »A« gekennzeichnet und nahezu deckungsgleich mit dem von der Forstverwaltung als Bannwald erklärten Gebiet -;

·         die Erhaltung und Wiederherstellung des Laubwaldcharakters in den in der Detailkarte mit »B« gekennzeichneten Waldgebieten;

·         die Sicherung der Grünlandnutzung in den waldfreien Gebieten;

·         die Erhaltung des israelitischen Friedhofes.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

  1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.   Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.   Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.   wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.   Hunde frei laufen zu lassen.

 

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

  1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.   Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.   fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.   Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

  1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen oder Aufschüttungen;

2.   Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.   neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.   Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.   Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

 

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

  1. die Wege zu verlassen;

2.   das Gebiet außerhalb befestigter Wege mit Fahrrädern zu befahren;

3.   zu reiten;

4.   das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle, zu befahren;

5.   zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6.   Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.

 

(6) Weiter ist es verboten:

  1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.   außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3.   Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass:

1.       die Bodengestalt nicht verändert wird;

durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird.

 

(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass:

·         im übrigen Gebiet (Bereich B der Detailkarte) keine Kahlschläge über 0,5 ha erfolgen.

 

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass jagdliche Einrichtungen nur unter Berücksichtigung des Schutzzweckes angelegt werden. Insbesondere dürfen Kanzeln und Ansitze nur landschaftsgerecht und aus naturbelassenem Holz erstellt werden.

 

(4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und lediglich vom westlichen Ufer des Mühlbaches aus erfolgt.

 

(5) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

In der Schutzzone A gelten die besonderen Bestimmungen des Bannwaldes. Im übrigen Gebiet werden Schutz- und Pflegemaßnahmen durch die höhere Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem Staatlichen Forstamt - in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Schlierbach« vom 9. Oktober 1975 (GBI. S. 754) außer Kraft.

 

(3) Ebenso tritt die Verordnung des Landratsamts Heilbronn über die Landschaftsschutzgebiete »Fünfmühlental«, »Michaelsberg - Böttinger Neckarschleife«, »Neckartal zwischen Bad Wimpfen und Gundelsheim« und »Altenberg-Mittelberg« vom 17. Juli 1978 (GBI. S.464) bezüglich des Landschaftsschutzgebiets »Fünfmühlental« für den räumlichen Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

 

STUTTGART, den 26. August 1999

DR. ANDRIOF