1.236 Obere Weide

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Obere Weide« vom 30. August 1999 (GBl. v. 15.10.1999, S. 401).

 

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl S. 369) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Waldenburg, Hohenlohekreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Obere Weide«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 22 ha. Es umfasst nach dem Stand vom November 1994 auf dem Gebiet der Stadt Waldenburg, Gemarkung Obersteinbach, die Flurstücke Nr. 202 teilweise (tw), 204 tw, 206 tw, 207/1 tw, 214 tw, 215, 216, 217, 218/1, 218/2, 219/1, 219/2, 220/1 tw, 220/2, 221.

 

(2) Das Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20. April 1995 im Maßstab 1:25000rot umgrenzt und flächig rot angelegt sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20. April 1995 im Maßstab 1:2500 rot umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Hohenlohekreis in Künzelsau auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung und die Förderung des aus Waldweide und Streunutzung hervorgegangenen und das Landschaftsbild in besonderem Maße prägenden Gebietes »Obere Weide«

·         als Standort seltener und gefährdeter Pflanzenarten und Pflanzengesellschaften, darunter auch Pfeifengrasbestände, Borstgrasrasen sowie Heidekrautflächen,

·         als überkommenes Relikt ehemals weitverbreiteter Nutzungsformen aus kulturhistorischen und landeskundlichen Gründen,

·         wegen der Eigenart und Schönheit seiner naturhaften Ausstattung.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.      bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.      Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.      die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

4.      Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern, sowie Gewässer zu verunreinigen;

5.      Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.      Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.      Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.      Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

9.      Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.   wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

11.   die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

12.   neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

13.   Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;

14.   zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen;

15.   das Gebiet mit Fahrzeugen, die nicht der land- oder forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Grundstücke dienen, zu befahren;

16.   im Gebiet zu reiten;

17.   Feuer anzumachen;

18.   Hunde unangeleint laufen zu lassen;

19.   ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

  1. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, dass
    - keine Wildäcker, Futterstellen oder Kirrungen angelegt werden,
    - jagdliche Einrichtungen nicht in trittempfindlichen Bereichen oder besonders wertvollen Vegetationsbeständen wie Standorten von Weißzüngel oder Weiden-Alant errichtet werden,
    - Hochsitze in Form von Ansitzleitern landschaftsbildgerecht eingebunden werden;

2.   für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.   für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

4.   für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.   für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt - angeordnet werden;

6.   für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Schutz- und Pflegernaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnungen der höheren Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dein zuständigen Staatlichen Forstamt - festgelegt.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung verbotenen, Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg über das Naturschutzgebiet »Obere Weide« vom 19. August 1969 (GBI. S. 214) außer Kraft.

 

STUTTGART, den 30. August 1999

DR. ANDRIOF