1.238 Vogelhalde Sindringen-Ohrnberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Vogelhalde Sindringen-Ohrnberg« vom 30. Dezember 1999 (GBl. v. 17.04.2000, S. 396).

 

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Öhringen und Forchtenberg, Hohenlohekreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Vogelhalde Sindringen-Ohrnberg«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 216 ha.

 

(2) Das Naturschutzgebiet umfasst nach dem Stand vom August 1991 auf dem Gebiet der Stadt Forchtenberg, Gemarkung Sindringen, die Gewanne Pfitzinger Teich teilweise (tw), Trautenfeld (tw), Mühlberg, Unterer Mühlberg, Unterer Wasen, Untere Au (tw), Kies, Brühl (tw), Schwarzenberg, Wacht und Archenbrunnen, sowie auf dem Gebiet der Stadt Öhringen, Gemarkung Ohrnberg, die Gewanne Buchrain, Kocherwiesen, Weinbergweg (tw), Fischbach, Seehalde (tw), Etzlingerau, Bauernwiesen, Birkenbusch, Bauernwasen, Baurenwasen, Wert, Sand (tw), Steinach (tw) und Pfaffenstückle (tw), und auf Gemarkung Möglingen die Gewanne Fischbach und Erlenhau (tw).

 

Im Schutzgebiet befinden sich wesentliche Teile des Kulturdenkmals »Kraftwerkskanal«.

 

(3) Das Schutzgebiet ist in die Schutzzonen la) und b) und II unterteilt. Die Schutzzone Ia umfasst auf dem Gebiet der Stadt Forchtenberg, Gemarkung Sindringen, die Flurstücke Nrn. 1719, 1723 und 1725, sowie auf dem Gebiet der Stadt Öhringen, Gemarkung Ohrnberg, das Flurstück Nr. 1026/5.

Die Schutzzone Ib) umfasst auf dem Gebiet der Stadt Öhringen, Gemarkung Ohmberg, die Flurstücke Nrn. 1021, 1022, 1023, 1024, 1027 teilweise, 1364 teilweise, 1367, 1369, 1371, 1374, 1377, 1378, 1379 und 138 1.

Die Schutzzone II umfasst die übrige Fläche.

 

(4) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. August 1993 im Maßstab 1:25000rot umgrenzt und flächig rot sowie in einem Detailkartensatz des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. August 1993 im Maßstab 1:2500 rot umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart, beim Landratsamt Hohenlohekreis in Künzelsau, beim Bürgermeisteramt Öhringen in Öhringen sowie bei der Verwaltungsgemeinschaft Öhringen mit Sitz in Öhringen, Bürgermeisteramt, auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist:

·         die Erhaltung und Sicherung eines naturnahen Hangwaldes mit angrenzenden Flächen als Nahrungs-, Aufenthalts- und Brutraum bedrohter Vogelarten;

·         die Beruhigung und Bestandssicherung vor der Brutzeit, während der Bebrütung des Geleges und während der Aufzucht der Jungvögel;

·         die Sicherung der Struktur des Waldes und der Baumartenzusammensetzung in den Schutzzonen 1 a) und b);

·         die Erhaltung der Landschaftsstruktur des Hangwaldes und der Talaue des Kochers als markantes Landschafts- und Strukturbild;

·         die Erhaltung und Sicherung von Landschaftsbestandteilen mit extensiven Nutzungsformen, insbesondere des vielseitigen mosaikartig verteilten Bestandes von Gehölzgruppen, Hecken und Ufergehölzen, sowie der zusammenhängenden, ausgedehnten Talauenwiesen;

·         die Erhaltung und Sicherung bestimmter seltener Pflanzenstandorte;

·         die Erhaltung und Sicherung der in den letzten Jahren angelegten Feuchtbiotope und Sukzessionsflächen am Kocher.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

  1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.   Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.   Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.   wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.   Hunde frei laufen zu lassen.

 

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

  1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.   Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.   fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.   Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

  1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

2.   Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.   neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.   Dauergrünland umzubrechen;

5.   Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

 

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

  1. die Wege zu verlassen sowie die Schutzzone la) und b) in der Zeit vom 15. Januar bis zum 3 1. Juli jeden Jahres zu betreten;

2.   das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle, zu befahren;

3.   zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände          aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

4.   Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfall schirme, Fallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen;

5.   die im Naturschutzgebiet liegenden Gewässer in der Zeit vom 15. Januar bis 15. September jeden Jahres zu befahren.

 

(6) Weiter ist es verboten:

  1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.   außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3.   Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass:

  1. Dauergrünland nicht umgebrochen wird;

2.   Pflanzenschutzmittel nur unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden.

 

(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass:

  1. in den Schutzzonen la) und b) in der Zeit vom 15. Januar bis 3 1. Juli jeden Jahres forstwirtschaftliche Maßnahmen jeglicher Art nicht durchgeführt werden;

2.   in der Schutzzone II in der Zeit vom 1. März bis 3 1. Mai jeden Jahres keine Holzernte, einschließlich Abfuhr von Flächenlosen, durchgeführt wird;

3.   die Horstbäume sowie die diese umgebenden Bäume im Abstand von 30 m nicht gefällt werden und beim Absterben von Horstbäumen Ersatzbäume stehen gelassen werden;

4.   der Bau von für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Wegen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erfolgt;

5.   keine Kahlhiebe über 0,5 ha durchgeführt werden, davon ausgenommen sind femelartige und kleinflächige Verjüngungshiebe;

6.   Entwässerungsmaßnahmen nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft zulässig sind;

7.   die Zusammensetzung der Baumarten überwiegend aus standortheimischen Arten der potentiell natürlichen Vegetation entsprechend den Standortverhältnissen gefördert wird.

 

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass:

  1. Graureiher und Greifvögel ganzjährig nicht gejagt werden dürfen;

2.   in der Schutzzone la) das Betreten und die Ausübung der Jagd im Falle einer Brutbesiedlung in der Zeit vom 15. Januar bis 3 1. Juli jeden Jahres verboten ist;

3.   in der Schutzzone lb) das Betreten und die Ausübung der Jagd in der Zeit vom 15. Januar bis 31. Juli jeden Jahres verboten ist.

 

(4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass die Fischerei an den Steilufern des Kochers (Eisvogelnistplätze) untersagt ist.

 

(5) Unberührt bleiben auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

(6) Für die zur Unterhaltung und Instandsetzung des Oberwasserkanals, des Stausees des Kraftwerks Ohmberg, der 380-kV-Leitung Großgartach-Kupferzell, sowie der bestehenden 20-kV-Leitung der EnBW Regional AG notwendigen Maßnahmen, gelten die Verbote des § 4 nicht. Voraussetzung ist weiter, dass für die Durchführung dieser Maßnahmen in der Zeit vom 15. Januar bis 3 1. Juli jeden Jahres das Einvernehmen der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege einzuholen ist.

 

(7) Für die Gewässerunterhaltung und Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung des Kocher-Mutterbettes, der Ufer und Gewässerrandstreifen sowie zugehörige Feuchtgebiete gelten die Verbote des § 4 nicht.

Für die Art, Umfang und Ausführung der notwendigen Maßnahmen sind die einschlägigen Bestimmungen des Wassergesetzes maßgebend.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung - im Wald im Einvernehmen mit der Forstverwaltung - festgelegt. Bei Maßnahmen für das Kulturdenkmal »Kraftwerkskanal« bedarf es des Einvernehmens mit den Denkmalschutzbehörden. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Vogelhalde Sindringen-Ohrnberg« vom 22. Februar 1979 (GBI. S. 121) außer Kraft.

 

STUTTGART, den 30. Dezember 1999

DR. ANDRIOF