1.240 Mittelberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet "Mittelberg" vom 23. Juni 2000 (GBl. v. 31.07.2000, S. 542).

 

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Weil der Stadt, Landkreis Böblingen werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Mittelberg".

 

§ 2

Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 45 ha.

 

(2) Das Naturschutzgebiet umfasst nach dem Stand vom November 1992 auf dem Gebiet der Stadt Weil der Stadt auf der Gemarkung Weil der Stadt Flurstücke in den Gewannen Mittelberg, Reute und Schumichelens Gräble.

 

(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 17. November 1999 im Maßstab 1:25000 rot umgrenzt und flächig rot sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 17. November 1999 im Maßstab 1:2500 rot umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart und beim Landratsamt Böblingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3

Schutzzweck

 

Schutzzweck ist:

-      die Erhaltung und Sicherung einer typischen, besonders hochwertigen Heckengäu­landschaft mit großflächigen, extensiv genutzten Wiesen, Halbtrockenrasen, Säumen, Hecken und Steinriegeln aus wissenschaftlichen, ökologischen, naturgeschichtlichen und kulturhistorischen Gründen;

-      die Erhaltung und Sicherung der Lebensgemeinschaften und Lebensstätten einer Vielzahl für Trockenstandorte typischer Tier‑ und Pflanzenarten sowie von seltenen oder gefährdeten Arten;

-      die Erhaltung einer exponierten Kuppe, die durch großflächige Wiesen, hangparallele Hecken, Einzelbäume und Feldgehölze eine besondere Vielfalt, Eigenart und Schönheit aufweist.

 

§ 4

Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2. Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3. Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4. wild lebende Tiere an ihren Nist‑, Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5. Hunde frei laufen zu lassen.

 

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4. Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden;

6. im Bereich der Halbtrockenrasen und Wiesen zu pferchen sowie land- oder forstwirtschaftliche Produkte zu lagern.

 

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1. die Wege zu verlassen;

2. das Gebiet außerhalb befestigter Wege mit Fahrrädern zu befahren;

3. außerhalb der besonders ausgewiesenen Wege zu reiten;

4. das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren;

5. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme, Fallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.

 

(6) Weiter ist es verboten:

1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2. außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3. Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5

Zulässige Handlungen

 

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass:

1. die Bodengestalt nicht verändert wird;

2. Dauergrünland und Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

3. Pflanzenschutzmittel nur auf Ackerflächen unter Beachtung der Pflanzenschutz­anwendungsverordnung verwendet werden;

4. Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Steinriegel nicht beeinträchtigt werden;

5. im Bereich der Halbtrockenrasen und Wiesen nicht gepfercht sowie land- oder forstwirtschaftliche Produkte nicht gelagert werden.

 

(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass:

1. der Bau von für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Wegen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erfolgt;

2 die Zusammensetzung der Baumarten überwiegend aus standortheimischen Arten der potentiell natürlichen Vegetation entsprechend den Standortvoraussetzungen gefördert wird;

3. Tothölzer, Höhlenbäume und Horstbäume in der Regel bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden, sofern hieraus weder eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht noch eine Erhöhung des Risikos durch Insektenkalamitäten zu erwarten ist.

 

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass:

1. Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen, insbesondere Halbtrocken­rasen und nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern im Anschluss an vorhandene, hochwüchsige Gehölze errichtet werden;

2, keine Wildäcker und keine Futterstellen angelegt werden;

3. auf Halbtrockenrasen und Steinriegeln keine Kirrungen und Ablenkungsfütterungen angelegt werden;

4. das Schutzgebiet nur in Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, das Verlassen befestigter Wege ist zu Transportzwecken unumgänglich und erfolgt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks.

 

(4) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Wege, sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

§ 6

Schutz‑ und Pflegemaßnahmen

 

Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde ‑ im Wald im Einvernehmen mit dem Staatlichen Forstamt ‑ in einem Pflege‑ und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 7

Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

 

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9

In-Kraft-Treten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Böblingen über das Landschaftsschutzgebiet "Heckengäu ‑ Weil der Stadt" vom 20. Juni 1986 (Wochenblatt Weil der Stadt und Umgebung vom 17. Juli 1986), so weit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht, außer Kraft.

 

Stuttgart, den 23. Juni 2000

Dr. Andriof

Regierungspräsident