1.242 Ringelstaler-Weinhalde

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Ringelstaler-Weinhalde« vom 28. November 2000 (GBl. v. 28.12.2000, S. 768).

 

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1.Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bad Mergentheim und der Stadt Lauda-Königshofen, Main-Tauber-Kreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Ringelstaler-Weinhalde«.

 

§ 2

Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 90 ha.

 

(2) Es umfasst nach dem Stand vom Dezember 1998 auf dem Gebiet der Stadt Bad Mergentheim, Gemarkung Edelfingen, die Hanglagen der beiden vom Taubertal nach Westen ziehenden Seitentälchen Ringelstaler und Weinhalde sowie die zur Tauber hin gerichteten Hanglagen Scholleiten und Heunenburg. Folgende Gewanne sind betroffen: Weinhalde, Klinge, Theobaldsäcker, Heunenburg, Ringelstaler, Winterseite, Wolfschuß, Geige, Pfachert, Bläßberg und Scholleiten.

Auf dem Gebiet der Stadt Lauda-Königshofen, Gemarkung Unterbalbach, schließt sich der nach Nordwesten gerichtete Hang des Gewannes Im Adelstal an.

 

(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28. Januar 1999 im Maßstab 1:25000 rot umgrenzt und flächig rot sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28. Januar 1999 im Maßstab 1:2500 rot umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die zugelassenen Reitwege sind in der Detailkarte violett gestrichelt eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart, beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis in Tauberbischofsheim und bei der Stadt Bad Mergentheim auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3

Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Entwicklung, Erhaltung und Pflege eines reich strukturierten, gut ausgebildeten, repräsentativen Tauberfränkischen Muschelkalkhanges

- als Lebensraum für eine artenreiche Pflanzen- und Tierwelt und

- als kulturhistorisches Zeugnis der kleinteiligen, extensiven Landnutzungsformen, die den Charakter dieser Landschaft geprägt haben.

Der Lebensraumkomplex umfasst folgende Biotoptypen: Magerrasen (teilweise in Sukzession oder aufgeforstet), wärmeliebende Saumgesellschaften, offene Felsbildungen, Steinriegel, Trockenhänge, Streuobstwiesen, Wiesen, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze und Ackerland sowie Seggen- und Waldgersten-Buchenwälder.

 

§ 4

Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2. Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3. Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4. wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5. Hunde frei laufen zu lassen.

 

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen oder Aufschüttungen;

2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

 

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1. die Wege zu verlassen;

2. das Gebiet außerhalb der dafür zugelassenen Wege mit motorisierten Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle, zu befahren;

3. das Gebiet außerhalb befestigter Wege, im Wald außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 Metern Breite, mit Fahrrädern zu befahren;

4. außerhalb der besonders ausgewiesenen Wege und Flächen zu reiten;

5. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

6. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme, Fallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.

 

(6) Weiter ist es verboten:

1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2. außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer zu machen oder zu unterhalten; dies gilt nicht für die Verbrennung von Obstbaumschnitt oder Gehölzschnitt aus der Landschaftspflege;

3. Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5

Zulässige Handlungen

 

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass:

1. die Bodengestalt nicht verändert wird;

2. durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

3. Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

4. Pflanzenschutzmittel unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;

5. Feldraine, Hecken und Bäume nicht beeinträchtigt werden;

6. auf den Magerrasen und mageren, blütenreichen Wiesen keine Düngemittel eingebracht werden und nicht gepfercht wird.

 

(2) Für Sie, forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass:

1. der Bau von für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Wegen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erfolgt;

2. die Zusammensetzung der Baumarten überwiegend aus standortheimischen Arten der potentiell natürlichen Vegetation entsprechend den Standortvoraussetzungen gefördert wird;

3. Tothölzer, Höhlenbäume und Horstbäume in der Regel bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden, sofern hieraus weder eine Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht noch eine Erhöhung des Risikos durch Insektenkalamitäten zu erwarten ist.

 

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass:

1. Hochsitze nur außerhalb von Magerrasen und nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern im Anschluss an vorhandene, möglichst hochwüchsige Gehölze errichtet werden;

2. keine weiteren Futterstellen angelegt werden; Rebhuhnfutterstellen für Notzeiten sind in der bisherigen Anzahl weiterhin zulässig, wenn sie außerhalb von Magerrasen, mageren artenreichen Wiesen und wärmeliebenden Staudensäumen angelegt werden;

3. außerhalb des Waldes und von Ackerflächen keine Wildäcker angelegt werden;

4. auf den Magerrasen, den mageren, artenreichen Wiesen und den wärmeliebenden Staudensäumen keine Kirrplätze angelegt werden;

5. das Schutzgebiet nur in Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, das Verlassen befestigter Wege ist zu Transportzwecken unumgänglich und erfolgt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks;

6. die Jagdausübung schonend in Übereinstimmung mit dem Schutzzweck und unter Berücksichtigung wertvoller Pflanzenstandorte erfolgt.

 

(4) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

(5) Die Verbote des § 4 gelten nicht für Maßnahmen, die mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werden.

 

§ 6

Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem Staatlichen Forstamt - in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde integriert sind. § 4 der Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 7

Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

 

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9

Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Naturdenkmal-Sammelverordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 10. März 1992 (Fränkische Nachrichten vom 3I.März 1992), soweit sie sich auf die Naturdenkmale 3/45 F (»Südhang Ringelstal«) und 3/48 F (»Kalkmagerrasen Heunenburg«) bezieht, sowie die Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet »Bad Mergentheim« (Nr. 5.8) vom 13. April 1982 (Fränkische Nachrichten vom 20. April 1982), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. November 1998 (Fränkische Nachrichten vom 20. November 1998), außer Kraft, soweit der Geltungsbereich dieser Verordnung betroffen ist.

 

Stuttgart, den 28. November 2000

Dr. Andriof