1.250 Schlossberg mit Ruine Flochberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Schloßberg mit Ruine Flochberg" vom 12. Juni 2002 (GBl. v. 29.07.2002, S. 290).

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1.Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bopfingen, Ostalbkreis, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung „Schloßberg mit Ruine Flochberg".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 9,4 ha, das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 11,7 ha.

(2) Nach dem Stand vom Mai 1998 umfasst

           das Naturschutzgebiet auf dem Gebiet der Stadt Bopfingen auf Gemarkung Schloßberg zum Teil das Gewann Schloßberg, auf Gemarkung Bopfingen zum Teil das Gewann Stoffelhart und auf Gemarkung Bopfingen Flur 2 (Flochberg) zum Teil das Gewann Stoffelhartsfeld,

           das Landschaftsschutzgebiet auf dem Gebiet der Stadt Bopfingen auf Gemarkung Schloßberg zum Teil das Gewann Schloßberg, auf Gemarkung Bopfingen zum Teil das Gewann Stoffelhart sowie das Flurstück Nr. 1677/1 ganz und die Flurstücke Nrn. 1677, 1679 und 1689 teilweise sowie auf Gemarkung Bopfingen Flur 2 (Flochberg) zum Teil das Gewann Stoffelhartsfeld.

(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31. August 2000 im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31. August 2000 im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter und rot angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner und grün angeschummerter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen.

In der Übersichtskarte sind die von der roten Linie umgrenzten Flächen flächig rot und die von der grünen Linie umgrenzten Flächen flächig grün gekennzeichnet. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.

Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Ostalbkreis in Aalen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Naturschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist der Erhalt und die Förderung eines landschaftlich herausgehobenen, vielfältigen, artenreichen Lebensraumkomplexes insbesondere mit Kalkmagerrasen, Hecken, Schotter- und Felsfluren, Wiesen und Gebüsch als

1. Lebensräume vieler selten gewordener Tier- und Pflanzenarten;

2. typischem Relikt der historischen Kulturlandschaft mit ihrem charakteristischen Landschaftsbild und hoher landeskundlicher Bedeutung;

3. besonders abwechslungsreiches, reizvolles Landschaftsbild eines für die Erholung hochwertigen und schutzbedürftigen Raumes.

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2. Standorte besonders geschützter Pflanzen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3. Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu

beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4. wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5. Hunde unangeleint laufen zu lassen.

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen oder Aufschüttungen;

2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

3. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden;

6. im Bereich der Kalkmagerrasen zu pferchen und land- oder forstwirtschaftliche Produkte zu lagern.

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1. das Gebiet außerhalb befestigter Wege mit Fahrrädern zu befahren;

2. die Felsbereiche zu betreten oder dort zu klettern;

3. zu reiten;

4. das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

5. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen;

7. Stätten oder Einrichtungen für Spiel und Sport sowie sonstige Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen neu anzulegen.

(6) Weiter ist es verboten:

1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2. Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3. Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Grundwasser nicht in seiner chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichend Lebensraum erhält. Voraussetzung ist weiter, dass

1. die Bodengestalt nicht verändert wird;

2. durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

3. Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

4. Pflanzenschutzmittel nicht verwendet werden;

5. Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Magerrasen nicht beeinträchtigt werden;

6. im Bereich der Kalkmagerrasen nicht gepfercht wird sowie land- oder forstwirtschaftliche Produkte dort nicht gelagert werden.

(2) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass

1. Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen (insbesondere Kalkmagerrasen und Felsbereiche) und nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern errichtet werden;

2. keine Wildäcker und keine Futterstellen, Ablenkungsfütterungen und Kirrungen nur mit Zustimmung des Regierungspräsidiums angelegt werden;

3. das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, das Verlassen befestigter Wege ist zu Transportzwecken unumgänglich und erfolgt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks.

(3) Einmal jährlich kann innerhalb der Ruine Flochberg ein eintägiges Freilichtkonzert in bisheriger Art und in bisherigem Umfang abgehalten werden. Bauten dürfen nicht aufgestellt werden. Etwaiger anfallender Müll ist wegzuräumen.

(4) Einmal jährlich kann an einem Wochenende unterhalb der Ruine Flochberg das sogenannte Burgfest in bisheriger Art und in bisherigem Umfang abgehalten werden. Etwaiger anfallender Müll ist wegzuräumen.

(5) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

(6) Weiterhin zulässig sind alle Maßnahmen, die zur Unterhaltung und Erhaltung der Ruine Flochberg, einschließlich der Beachtung der Verkehrssicherungspflicht, erforderlich sind. Diese Maßnahmen sind jeweils so durchzuführen, dass die Mauerfugenvegetation im Bereich der Ruine geschont wird, soweit dies möglich und zumutbar ist. Die Maßnahmen sind in Abstimmung mit der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege und der Denkmalschutzbehörde durchzuführen.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebiets ist die Sicherung, der Erhalt und die Entwicklung eines beispielhaften, landschaftstypischen Ausschnitts des württembergischen Riesrands zur Sicherung des Naturschutzgebiets, um die auf weitgehend extensiver Nutzung beruhende

• Nutzungsfähigkeit der Naturgüter zu erhalten und zu verbessern, insbesondere der extensiv genutzten Wiesen, Weiden und Gehölzstrukturen als Lebensraum einer durch seltene Arten gekennzeichneten Vogel- und Pflanzenwelt sowie als Gebiet, in dem zugleich die Frischluftentstehung geschützt wird;

• Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft zu erhalten und zu steigern, teils aus ökologischen Gründen, teils wegen ihres besonderen Erholungswertes für die Allgemeinheit.

§ 7 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch:

1. der Naturhaushalt geschädigt wird;

2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3. eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird;

5. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1. wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Hecken oder extensiv bewirtschaftetes Grünland, zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

2. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3. Einfriedungen zu errichten;

4. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

5. Stätten für Sport und Spiel anzulegen;

6. Anlage von Flugplätzen, von Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie von Geländen für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen;

7. Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

8. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Aufschüttungen oder Abgrabungen;

9. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

10. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11. Kleingärten neu anzulegen;

12. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

13. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien außerhalb land- oder forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

14. Motorsport zu betreiben;

15. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

16. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderung;

17. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 9 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 dieser Verordnung gelten nicht für die

1. ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, oberirdische Gewässer und Grundwasser nur unerheblich in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichend Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, dass

a) die Bodengestalt nicht verändert wird;

b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

c) wesentliche Landschaftsbestandteile wie Büsche, Hecken, Einzelbäume, Obstwiesen, Feldgehölze und ähnliche Landschaftselemente, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes und im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, nicht beseitigt, zerstört, geändert oder sonst beeinträchtigt werden;

d) eine im Sinne von § 6 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;

2. ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, dass

a) Hochsitze landschaftsgerecht in die Umgebung eingebunden werden;

b) keine Tiere eingebracht werden;

c) das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, das Verlassen befestigter Wege ist zu Transportzwecken unumgänglich und erfolgt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks.

(2) Unberührt bleibt die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen sowie behördlich zugelassener Beschilderungen.

Schlussvorschriften

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnungen der höheren Naturschutzbehörde festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. Für Maßnahmen an der Burgruine Flochberg ist das Einvernehmen mit der Denkmalschutzbehörde erforderlich. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1'Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2. im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer in dem Natur-und Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §§ 4, 5 Abs. 3, 7, 8 und 9 Abs. 1 Nr.3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 13 Inkrafttrten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landschaftsschutzverordnung für den Landkreis Aalen vom 05. Dezember 1968 (Gemeinsames Amtsblatt für den Landkreis Aalen, die Städte Aalen und Ellwangen vom 20. Dezember 1968) für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

Stuttgart, den 12. Juni 2002

Dr. Andriof

Regierungspräsident