1.253 Unterer Berg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Unterer Berg« vom 25. November 2002 (GBl. v. 30.01.2003, S. 76).

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes vom 14. März 2001 (GBl.S. 189), und §28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom l. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Sachsenheim, Gemarkungen Häfnerhaslach und Ochsenbach, Landkreis Ludwigsburg, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Unterer Berg«.

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 14,8 ha.

(2) Das Naturschutzgebiet umfasst nach dem Stand vom 25. März 2002 auf dem Gebiet der Stadt Sachsenheim, Gemarkung Häfnerhaslach, das Gewann Unterer Berg und auf Gemarkung Ochsenbach im Gewann Haslacher Köpfle das Flurstück Nr. 1683 teilweise.

(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25. März 2002 im Maßstab 1:25000 flächig rot angelegt und mit einer durchgezogenen roten Linie umgrenzt sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25. März 2002 im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, rot angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Ludwigsburg in Ludwigsburg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

(1) Der Schutzzweck soll die Eigenart und die Entwicklung eines im Stromberg und im Mittleren Keuper einzigartigen Rests der ehemals weit verbreiteten terrassier-ten Weinbaulandschaft bewahren, insbesondere:

-      die ehemaligen Weinbergterrassen des »Unteren Bergs« als ein Zeugnis vom Umgang früherer Generationen mit Natur und Landschaft;

-      die für die Südhänge des Strombergs seit Jahrhunderten ausgeübte Nutzungsweise mit Trockenmauern, Weinbergstaffeln und Hangterrassen;

-      die räumliche Verflechtung unterschiedlicher Biotoptypen auf wechselnden Bodenverhältnissen und den besonderen mikroklimatischen Verhältnissen entlang der Trockenmauern und Weinbergstaffeln;

-      die Strukturvielfalt der Lebensstätten als Refugium für eine artenreiche Tierwelt;

-      die aus der Nutzungsaufgabe resultierende Pflanzendecke der blütenreichen Halbtrockenrasen, der wärmeliebenden, kräuterreichen Übergangsstadien, Saumund Gebüschgesellschaften, der Streuobstwiesen und des Grünlands im Tal;

-      die auf der Kuppe und entlang der Hangkante vorkommenden Waldtypen des Hainsimsen-Buchen-Waldes bzw. des Waldlabkraut-Eichen-Hainbuchen-Waldes;

-      das Vorkommen geschützter und bedrohter Tier- und Pflanzenarten.

(2) Schutzzweck ist auch die Erhaltung des in dem Gebiet vorkommenden Lebensraumtyps »Kalk-Magerrasen« (prioritär) nach Anhang I sowie der Bechsteinfle-dermaus (Myotis bechsteini) und des Großen Feuerfalters (Lycaena dispar) nach Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 2I.Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen.

Schutzzweck ist ferner die Erhaltung der im Gebiet vorkommenden Arten nach Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten.

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1.   Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.   Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.   Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.   wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.   Hunde unangeleint laufen zu lassen.

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.   bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.   Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.   fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.   Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

1.   die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen oder Aufschüttungen;

2.   Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.   neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.   Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.   Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden;

6.   im Bereich der orchideenreichen Halbtrockenrasen zu pferchen sowie land- oder forstwirtschaftliche Produkte zu lagern;

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1.   die Wege zu verlassen;

2.   das Gebiet außerhalb befestigter Wege, im Wald außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 Metern Breite, mit Fahrrädern zu befahren;

3.   zu reiten;

4.   das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

5.   zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6.   Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.

(6) Weiter ist es verboten,

1.   Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.   Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3.   Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichend Lebensraum erhält. Voraussetzung ist weiter, dass

1.   die Bodengestalt nicht verändert wird;

2.   durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

3.   Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

4.   Pflanzenschutzmittel nur auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;

5.   Feldraine und ungenutztes Gelände nicht beeinträchtigt werden und in Hecken, Gebüsche und Bäume nur in Form eines pflegenden Rückschnitts bzw. auf den Stock Setzens eingegriffen wird;

6.   im Bereich der orchideenreichen Halbtrockenrasen, nicht gepfercht sowie land- oder forstwirtschaftliche Produkte dort nicht gelagert werden;

7.   keine Brachen oder Halbtrockenrasen als Pferchacker umgebrochen werden;

8.   nicht neu aufgeforstet wird oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen angelegt werden.

(2) Für alt forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ordnungsgemäß erfolgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck berücksichtigt. Voraussetzung ist insbesondere, dass

1.   die naturnahen Waldgesellschaften Hainsimsen-Buchenwald und Waldlabkraut-Eichen-Hainbuchen-Wald erhalten und entwickelt werden und die Bewirtschaftung im Sinne des Erhaltungsziels der Bechsteinfledermaus (Myotis bechsteini) erfolgt;

2.   Entwässerungsmaßnahmen nicht vorgenommen werden;

3.   die Zusammensetzung der Baumarten überwiegend aus standortheimischen Arten der potentiell natürlichen Vegetation entsprechend den Standortverhältnissen gefördert wird;

4.   Tothölzer, Höhlenbäume und Horstbäume bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden, es sei denn, dass dies aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht möglich oder eine Erhöhung des Risikos durch Insektenkalamitäten zu erwarten ist.

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass

1.   Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen (insbesondere orchideenreiche Halbtrockenrasen) und nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern im Anschluss an vorhandene, hochwüchsige Gehölze errichtet werden;

2.   keine Wildäcker, keine Futterstellen, keine Kirrplätze und Ablenkungsfütterungen angelegt werden;

3.   das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, das Verlassen befestigter Wege ist zu Transportzwecken unumgänglich und erfolgt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks;

4.   die Jagdausübung schonend in Übereinstimmung mit dem Schutzzweck und unter Berücksichtigung wertvoller Pflanzenstandorte erfolgt.

(4) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflege -und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung der höheren Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem Staatlichen Forstamt - festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. l Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten für den Geltungsbereich dieser Verordnung die Landschaftsschutzverordnung für das Kirbachtal des Landratsamtes Vaihingen a. d. Enz vom 6. Dezember 1966 sowie die Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde zum Schutz von Naturdenkmalen auf dem Gebiet der Stadt Oberriexingen (29), der Stadt Sachsenheim (33) und der Gemeinde Sersheim (35) vom 7. Juli 1989, soweit diese das Naturdenkmal »Pflanzenstandort Froschrain« (33/46) betrifft, außer Kraft.

stuttgart, den 25. November 2002

dr. andriof