1.254 Brühl

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Brühl« vom 4. Dezember 2002 (GBl. v. 30.01.2003, S. 79).

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes vom 14. März 2001 (GBl. S. 189) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Weinsberg, Landkreis Heilbronn, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Brühl«.

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 20,4 ha.

(2) Das Naturschutzgebiet umfasst nach dem Stand vom 1. Mai 1999 auf dem Gebiet der Stadt Weinsberg, Gemarkung Weinsberg, die Flurstücke Nr. 4040 (teilweise), 2604 Weg (teilweise, nur südlichen Bereich), 2605, 2575, 2575/3, 4144 (teilweise), 2600/3, 2601 Weg (teilweise), 2600/2, 2600/1, 2571 Brühlbach (teilweise).

(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 9. Oktober 2001 im Maßstab 1:25000 flächig rot angelegt und mit einer durchgezogenen roten Linie umgrenzt sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 9. Oktober 2001 im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, rot angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Heilbronn auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung und Entwicklung

- des durch die frühere militärische Nutzung entstandenen kleinräumigen Vegetationsmosaiks innerhalb der ehemaligen Schießplatzfläche einschließlich umgebender Waldbereiche;

- großflächiger Feuchtbereiche mit für diesen Lebensraum typischer Vegetation, zugleich als Rückzugsgebiet für seltene Tierarten;

- des ökologischen Werts und in Teilbereichen die Wiederherstellung der früheren Wertigkeit;

- der in dem Gebiet vorkommenden FFH-Arten (Bombina variegata und Lycaena dispar) nach Anhang II der Richtlinie 92/43 EWG des Rates vom 2I.Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, kurz: FFH-Richtlinie).

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2. Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3. Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4. wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5. Hunde unangeleint laufen zu lassen.

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

l. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen oder Aufschüttungen;

2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1. die Wege zu verlassen;

2. das Gebiet außerhalb befestigter Wege mit Fahrrädern zu befahren; erforderliche Mindestbreite der Wege innerhalb des Waldes dabei zwei Meter;

3. im Gebiet zu reiten und mit bespannten Fahrzeugen zu fahren;

4. das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

5. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigen und Landen von Flugmodellen;

7. Erholungseinrichtungen jeder Art sowie Stätten für Sport und Freizeit oder ähnliches anzulegen;

8. den Brühlbach und die in diesem Bachverlauf integrierten Stauhaltungen innerhalb des Schutzgebietes zu beangeln oder mit Fischen zu besetzen;

9. auf der ehemaligen Schießanlage zu schießen, soweit es nicht dem Erlegen von Wild im Rahmen der zulässigen Jagd dient.

(6) Weiter ist es verboten:

1. Abfalle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2. außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3. Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Voraussetzung ist weiter, dass

1. die Bodengestalt nicht verändert wird;

2. durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

3. Pflanzenschutzmittel nur auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;

4. Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Röhrichtbestände, Feuchtbiotope und Magerrasen nicht beeinträchtigt werden;

5. im Bereich der Gewässer und der wechselfeuchten, feuchten und nassen Freiflächen nicht gepfercht sowie land- oder forstwirtschaftliche Produkte dort nicht gelagert werden.

(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ordnungsgemäß erfolgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck berücksichtigt. Voraussetzung ist weiter, dass

1. der Bau von für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Wegen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;

2. die Zusammensetzung der Baumarten aus standortheimischen Arten der potenziell natürlichen Vegetation entsprechend den Standortverhältnissen gefördert wird und keine neuen Aufforstungen durchgeführt werden;

3. Tothölzer, Höhlenbäume und Horstbäume bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden, sofern hieraus keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu erwarten ist;

4. die bestehenden Fichtenschonungen zur Verbesserung der ökologischen Situation und der Landschaftsästhetik umgewandelt werden.

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt.

Voraussetzung ist weiter, dass:

1. Ansitze zur Vermeidung von Trittschäden nur außerhalb der feuchten oder der vernässten Bereiche, der Schilfflächen und des sie umgebenden Großseggenbestandes und nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern im Anschluss an vorhandene, hochwüchsige Gehölze errichtet werden;

2. die Jagdausübung schonend in Übereinstimmung mit dem Schutzzweck und unter Schonung wertvoller Pflanzenstandorte erfolgt;

3. keine Wildäcker und keine Futterstellen angelegt werden; Ablenkungsfütterungen, Salzlecken und Kirrungen außerhalb des Waldes nur mit Zustimmung des Regierungspräsidiums angelegt werden;

4. nicht mehr benötigte oder verfallene Vorrichtungen zur Ausübung der Jagd entfernt werden;

5. das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, das Verlassen befestigter Wege ist zu Transportzwecken unumgänglich und erfolgt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks.

(4) Für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in Form von Kontrollbefischungen und Hegemaßnahmen gelten die Verbote des § 4 nicht.

(5) Unberührt bleibt auch die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Dazu gehört auch die Hauptversorgungsleitung der Wasserversorgung Nordostwürttemberg. Diese ist im Übrigen im Grenzbereich der Flurstücksnummern 4017/4 und 4040 von Gehölzaufwuchs frei zu halten. Davon ausgenommen ist die Nutzung der Stauhaltungen für die Sportfischerei und die Nutzung des Schutzgebietes außerhalb befestigter Wege für Freizeitaktivitäten.

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden unter besonderer Berücksichtigung der sich aus den Anforderungen der FFH-Richtlinie ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungsziele in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung der höheren Naturschutzbehörde - im Landeswald im Einvernehmen mit dem Staatlichen Forstamt - festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

§ 7 Befreiung

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des §64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt das vom Landratsamt Heilbronn vom 18.Juli 1986 (Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Heilbronn vom 7. August 1986, 42. Jahrgang, Nr. 32) ausgewiesene Naturdenkmal Nr. 43/11 »Feuchtgebiet Brühltal« außer Kraft.

stuttgart, den 4. Dezember 2002

dr. andriof