1.257 Spitzenberg-Michelbach-BaiershäIde

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Spitzenberg-Michelbach-BaiershäIde« vom 21.Juli 2003 (GBl. v. 12.09.2003, S. 524).

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S.385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002 (GBl. S.424) und Artike14 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19. November 2002(GBl. S. 428), und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJgdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Zaberfeld und Pfaffenhofen, Landkreis Heilbronn, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Spitzenberg-Michelbach- Baiershälde«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat, eine Größe von rund 45,9 ha.

(2) Das Gebiet umfasst nach dem Stand vom August 1996 auf dem Gebiet der Gemeinde Zaberfeld, Gemarkung Zaberfeld, die Flurstücke Nrn. 268, 277, 278, 279, 280/1, 280/2, 281, 282, 283, 284, 285, 286, 287, 288, 289/1, 289/2, 290, 291, 296/1, 297, 299/1, 300/1, 301, 302, 303/1, 303/2, 304, 305, 306, 308, 319/2, 320/2, 321, 326, 327, 328/1 (alle teilweise), 292, 293 (tw), 294 (tw), 295 (tw), 296/2, 297/1, 299/2, 268/3,269,270 (tw), 271(tw), 212, 273, 274, 275, 310 (tw), 311 (tw), 312 (tw),3!3 (tw), 314 (tw), 316/1, 316/2, 317/1, 318 (tw), 328/2, 328/3, 329-338, 339/1, 339/2, 340-348, 349/1, 349/2, 350-352, 406, 412 (tw), 413 (tw), 420 (tw), 421:-462, 463 (tw), 464, 465 (tw), 466 (tw), 467, 498-503 (tw),503/1, 504 und 505 (tw); auf dem Gebiet der Gemeinde Pfaffenhofen, Gemarkung Weiler, die Flurstücke Nrn. 1594, 1594/1 (tw), 1595-1599, 1608 (tw) und 1608/I (tw).

(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27. März 2003 im Maßstab 1:25000 rot umgrenzt sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidium Stuttgart vom 27. März 2003 im Maßstab 1:2500 rot umgrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart und beim Landratsamt Heilbronn auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetz -blatt, zur Einsicht durch jedemann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedennann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist

-           die Erhaltung und Förderung einer seltenen, naturnahen, mehrstufig aufgebauten Laubwaldgesellschaft auf dem Spitzenberg mit ihren Lebensgemeinschaften, insbesondere von Altholzbewohnern;

-           die Erhaltung einer landwirtschaftlich überwiegend genutzten Wiesenlandschaft mit Streuobstbäumen und Rainen;

-           die Sicherung des Michelbachsees als unbeeinträchtigter, regionaler bedeutsamer Brut- und Rastplatz für Wasservögel sowie die Sicherung des Grünlandes der Gewanne Michelbachsee und Hinter dem Spitzenberg als Nahrungsfläche und Rastzone;

-           die Sicherung von Brutplätzen gefährdeter Vogelarten im Gewann Baiershälde;

-           die mosaikreiche Verteilung von Grünland- und Sukzessionsflächen am Spitzenberg.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1.     Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.     Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnlichen Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.     Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.     wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.     Hunde unangeleint laufen zu lassen.

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.      bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.      Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.      fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.      Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

1.       die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

2.       Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

3.       neuaufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.       Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.       Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1.     dieWege zu verlassen;

2.     das Gebiet außerhalb befestigter Wege -im Wald außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 Metern Breite- mit Fahrrädern zu befahren;

3.     außerhalb der besonders ausgewiesenen Wege zu reiten;

4.     das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle, zu befahren;

5.     zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6.     Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen;

7.     zu baden, zu tauchen oder sonstigen Wassersport zu betreiben, Eis zu laufen und die Wasserflächen mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art, einschließlich Luftmatratzen und Modellbooten, zu befahren.

(6) Weiterist es verboten,

1.     Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.     außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3.     Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichend Lebensraum erhält. Voraussetzung ist weiter, dass

1.     die Bodengestalt nicht verändert wird;

2.     durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

3.     Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

4.     Pflanzenschutzmittel nur auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen unter Beachtung der Pflan-zenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;

5.     Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Röhrichtbestände nicht beeinträchtigt werden.

(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass

1.     in der Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni jeden Jahres, in den Gewannen Spitzenbeg und Baiershälde forstwirtschaftliche Maßnahmen jeglicher Art, insbesondere Holzeinschlag, Holzaufbereitung und Holzabfuhr, unterbleiben;

2.     Kahlhiebe eine Fläche von 0,5 ha nicht überschreiten;3, Horstbäume sowie umgebende Bäume im Abstand bis zu 30 m nicht gefällt und Bäume mit Spechthöhlen im Gewann Spitzenberg nicht beseitigt werden.

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass,

1.       in der Zeit vom 16. Oktober bis 30. Juni jeden Jahres, im Gewann Michelbachs,

2.       in der Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni jeden Jahres im Gewann Baiershälde, die Jagdausübung unterbleibt.

(4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt.

(5) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde -im Wald im Einvernehmen mit dem Staatlichen Forstamt -in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr.2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr.7 LJgdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Heilbronn über das Landschafts­schutzgebiet »Oberes Zabergäu zwischen Zaberfeld-Ochsenburg und Pfaffenhofen- Weiler in Zaberfeld und Pfaffenhofen« vom 27.Juni 1996 (Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Heilbronn vom 4. Juli 1996) für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

(3) Gleichzeitig tritt die 1. Verordnung des Landratsamtes Heilbronn zum Schutz von Naturdenkmalen im Landkreis Heilbronn vom 18.Juli 1986 (Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Heilbronn vom 7. August 1986) für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

 

STUTTGART, den 21. Juli 2003

DR. ANDRIOF