1.259 Leintal zwischen Leinecksee und Leinhäusle

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet »Leintal zwischen Leinecksee und Leinhäusle« vom 17. Dezember 2003 (GBl. v. 30.01.2004, S. 48).

 

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs.2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002 (GBl. S. 424) und Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19. November 2002 (GBl. S. 428), und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Alfdorf, Rems-Murr-Kreis, Durlangen und Spraitbach, beide Ostalbkreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Leintal zwischen Leinecksee und Leinhäusle«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 202,5 ha.

(2) Das Naturschutzgebiet »Leintal zwischen Leinecksee und Leinhäusle« umfasst nach dem Stand Februar 2002 im Wesentlichen die Wiesenaue der Lein zwischen dem Staudamm des Leinecksees (im Westen) bis zur Zufahrt der Leinmühle (im Osten) auf dem Gebiet der Gemeinde Alfdorf, Rems-Murr-Kreis, die Gemarkungen Pfahlbronn, Alfdorf und Vordersteinenberg sowie auf dem Gebiet der Gemeinden Spraitbach und Durlangen, Ostalbkreis, die gleichnamigen Gemarkungen.

Es umfasst folgende Gewanne und Teile von Gewannen:

Mittlerer See, Leineck, Unterer See, Kleine Leinhalde, Kirlau, Leinwiesen, Schöne Wiesen, Hirschreute, Armutswiesen, Strütle, Hummelswiesen, Zwieselwiesen, Rotwiesen, Gelbbach, Stockwiese, Breitwiesen, Obere Lein, Wagwasen, Lein, Obere Leinwiesen, Bruckäcker, Tannschor, Eiwiesen, Herdwiese, Neuacker, Hofwiesenteich, Leinwiesen, mittlere Leinwiesen, Seeteich, Gehrenäcker, Untere Leinwiesen, Steubenhäbere, Eulenhölzle, Leine, Reuterin, Buchgeren, Leine, Leinhäusle, Geren, Pfand.

(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 4. Februar 2002 im Maßstab 1:25000 flächig rot angelegt und mit durchgezogener roter Linie umgrenzt sowie in 3 Detailkarten des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 4. Februar 2002 im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter Linie und rot angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und bei den Landratsämtern Rems-Murr-Kreis in Waiblingen und Ostalbkreis in Aalen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist

-           die Erhaltung eines großen, zusammenhängenden Feuchtwiesenmosaiks mit einer vielfältigen, wenig erschlossenen Auenlandschaft, die so weitläufig nur noch an wenigen Stellen im Schwäbisch-Fränkischen Wald wie zum Beispiel im Rottal anzutreffen ist;

-           die Erhaltung, Pflege und Entwicklung verschiedener Auenlebensräume wie die Lein selbst als ein auf weiten Strecken noch naturnah mäandrierendes Fließgewässer, die Altarme und Tümpel, die Nasswiesen, die Riede und Röhrichte, die Erlenufer- und Bruchwälder;

-           die Erhaltung und Förderung einer artenreichen, teils seltenen und schutzbedürftigen Flora und Fauna mit einer beachtlich hohen Diversität;

-           die Erhaltung der noch intakten Feuchtwiesen durch Aufrechterhaltung der Nutzung und die Entwicklung der Wiesenaue zu einer naturnahen, weitgehend extensiv genutzten Tallandschaft mit hohem Erlebniswert sowie

-           die Erhaltung der in dem Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen der feuchten Hochstaudensäume, der extensiven Mähwiesen sowie der Erlen- und Eschenwälder und Weichholzauenwälder an Fließgewässern« (prioritär) nach Anhang I und der in dem Gebiet vorkommenden wild lebenden Tiere und Pflanzen nach Anhang II der Richtlinie 92/43 EWG des Rates vom 21.Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie), geändert durch die Richtlinie 97/62 EG des Rates vom 27, Oktober 1997.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen erboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1.     Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.     Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.     Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren mit Ausnahme des Bisam nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.     wildlebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.     Hunde unangeleint laufen zu lassen.

 (3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.     bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen; dies steht der Errichtung von erforderlichen Weidezäunen jedoch nicht entgegen;

2.     Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.     fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Drainagen, Verdohlungen und Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.     bestehende Gräben mit Sohlschalen oder ähnlichen Materialien auszulegen;

5.     Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

1.     die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

2.     Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.     neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.     Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.     Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1.     die Wege zu verlassen;

2.     das Gebiet außerhalb befestigter Wege, im Wald außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 Metern Breite, mit Fahrrädern zu befahren;

3.     außerhalb der befestigten Wege zu reiten;

4.     das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

5.     zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6.     Wasserflächen zu nutzen und die Lein mit Booten oder Modellbooten zu befahren;

7.     Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.

(6) Weiter ist es verboten,

1.     Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.     außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3.     Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Voraussetzung ist weiter, dass

1.     die Bodengestalt nicht verändert wird;

2.     durch neue Drainagen, Verdohlungen, Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

3.     Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

4.     Pflanzenschutzmittel nur auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;

5.     Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Röhrichtbestände, Sümpfe, Tümpel, Altarme nicht beeinträchtigt werden;

6.     keine Christbaum- und Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen angelegt werden.

(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass

1.     in der Wiesenaue keine weiteren Aufforstungen erfolgen;

2.     die Zusammensetzung der Baumarten überwiegend aus standortheimischen Arten der potentiell natürlichen Vegetation entsprechend den Standortvoraussetzungen gefördert wird, in der Aue mit Überwiegendem Erlen-, Eschen- und Weidenanteil;

3.     in den Hanglagen die Überführung von Nadelholzreinbeständen in einen naturnahen Mischwald mit hohem Laubholzanteil und Tannen angestrebt wird;

4.     Tothölzer, Höhlen- und Horstbäume bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden; es sei denn, dass dies aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht möglich oder eine Erhöhung des Risikos durch Insektenkalamitäten zu erwarten ist;

5.     der Bau von für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Wegen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;

6.     Entwässerungsmaßnahmen nicht zulässig sind.

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass

1.     keine Wildäcker und Futterstellen angelegt werden;

2.     Ablenkungsfütterungen, Kirrungen, Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen und störanfälligen Bereichen (Riede, Röhrichte, Feuchtwiesen, Sümpfe, Au- und Bruchwälder, Altarme sowie Tümpel) und außerdem Hochsitze nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Rundhölzern errichtet werden;

3.     das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, das Verlassen befestigter Wege ist zu Transportzwecken und

4.     umgänglich und erfolgt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks;

5.     die Jagdausübung schonend in Übereinstimmung mit dem Schutzzweck und unter Berücksichtigung wertvoller Pflanzenstandorte erfolgt.

(4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass

1.     keine Pfade und Angelplätze neu geschaffen und keine Angelstege neu errichtet werden;

2.     Besatzmaßnahmen nur mit standortheimischen Fisch- oder Krebsarten in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart (höhere Naturschutzbehörde und Fischereibehörde) erfolgen;

3.     das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Fischerei und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, soweit dies für Bewirtschaftungs- und Hegemaßnahmen erforderlich ist.

(5) Für die Holzlagerung und Veranstaltung »Fuhrmannstreff« gelten die Verbote des § 4 Absatz 5 Ziffern 1 und 5 sowie Absatz 6 Ziffern 1, 2 und 3 nicht innerhalb des in der Detailkarte durch Schraffur gekennzeichneten Bereichs. Außerdem gelten für die Holzlage­rung in diesem Bereich die Verbote des § 4 Absatz 3 Ziffer 3 und Absatz 5 Ziffer 4 nicht. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die Nutzungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgen.

(6) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen, Wege, Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen sowie der sonstigen rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz-, und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung -im Wald im Einvernehmen mit dem Staatlichen Forstamt- festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr.2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 und § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg über das Landschaftsschutzgebiet »Welzheimer Wald mit Leintal« vom 30. August 1972 (GBI. S. 574) für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

(3) Ebenso treten die Verordnungen über die Naturdenkmale des Rems-Murr-Kreises 1/04 (Altwasser mit Baumgruppe und Hangmoor), 1/21 a, b, c (Altwässer rechts der Lein, 8 Teilflächen), 1122 (Trollblumenwiese), 1136 (Altwasser bei der Strobelmühle), 1139 (Altwasser bei Enderbach) sowie die Verordnungen über die Naturdenkmale des Ostalbkreises 35/4 (Tümpel auf der Leine), 35/8 (Altwasser an der Lein, 5 Teilflächen) außer Kraft.

 

STUTTGART, den 17. Dezember 2003

DR. ANDRIOF