1261 Rufsteinhänge und Umgebung

 

Abschrift

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet "Rufsteinhänge und Umgebung"

 

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002 (GBI. S. 424) und Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19. November 2002 (GBI. S. 428) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

(1) Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Gruibingen und Mühlhausen im Täle, Landkreis Göppingen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rufsteinhänge und Umgebung".

(2) Das Naturschutzgebiet ist zugleich ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) (ABI. EG Nr. L 206 S. 7), geändert durch Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997 (ABI. EG Nr. L 305 S. 42).

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 247,3 ha.

(2) Das Naturschutzgebiet befindet sich größtenteils auf der Gemarkung Gruibingen, ein kleinerTeil auf Gemarkung Mühlhausen im Täle. Es handelt sich um ein Seitental des Oberen Filstales. Im Westen erstreckt sich das Gebiet bis fast an die L 1217 bzw. im Südwesten bis fast an die Autobahn A 8 und beinhaltet hauptsächlich die Hänge von Nortel, Bühl, Augstberg und Rufstein. Einbezogen sind dabei nach dem Stand vom 05. Mai 2004

a)        auf dem Gebiet der Gemeinde Gruibingen, Gemarkung Gruibingen, ganz oder teilweise die Gewanne Vor dem Dürnauer Wald, Nortel, Nördlingsgrund, Näbern, Krummäcker, Haslachberg, HasJachwald, Ob Haslach, Königssteigäcker, Königssteige, Gansloser Steig, Gansloser Steigwald, Ob dem Gansloser Steig, Kreuzwiesen, Kaltenbronn, Autenwang, Augsberg, Ditschentalwald, Ditschental, Kreuzäcker, Lautelessteig, Rufsteinberge, Oberer Rufstein, Ob dem Wolkenteich, Mittlerer Rufstein, Rufsteinwald, Unterer Rufstein, Baumgarten, Anger, Ob dem Anger, An der Albsteige, Rößgumpen, Haufensteige, Vorderer Zwerenberg, Zwerenberg, Hinterer Zwerenberg, Oberer Leimberg, Kempten, Ob der Stelle, Kleine Grube.

b)        Auf dem Gebiet der Gemeinde Mühlhausen im Täle, Gemarkung Mühlhausen ganz oder teilweise die Gewanne Jetel, Jeteltal, Schönbach.

(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Obersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 05. Mai 2004 im Maßstab 1 : 25 000 mit einer durchgezogenen roten Linie umgrenzt sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 05. Mai 2004 im Maßstab 1 : 2500 mit durchgezogener roter, rot angeschummerter Linie eingetragen. D1e Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Göppingen in Göppingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist,

-           die Erhaltung und Förderung einer ökologisch vielfältigen, klein strukturierten und vernetzten Landschaft mit Wacholderheiden, Magerrasen, Sukzessionsflächen, Hecken, extensiv genutzten artenreichen Wiesen, einigen Äckern, Wirtschaftswiesen, Streuobstwiesen und naturnahen Laubwäldern mit den jeweils typischen, zum Teil gefährdeten Tier- und Pflanzenarten;

-           die Erhaltung einer Kulturlandschaft als Zeuge teilweise historischer Nutzungsformen, insbesondere die Erhaltung der Wacholderheiden, Kalk-Magerrasen und der extensiv bewirtschafteten Wiesen;

-           die Bewahrung eines besonders abwechslungsreichen, reizvollen und für die Schwäbische Alb typischen Landschaftsausschnittes;

-           die Erhaltung solcher Arten und Lebensräume, die der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-Rjchtljnie, kurz: FFH-Richtlinie) in besonderem Maße entsprechen.

Nach den dortigen Anforderungen kommen im Schutzgebiet folgende Lebensräume vor:

a)        Lebensraumtyp 5130 Wacholderheiden

b)        Lebensraumtyp 6210 Kalk-Magerrasen

c)        Lebensraumtyp 6510/6520 Magere Flachland-Mähwiesen/Berg-Mähwiesen

d)        Lebensraumtyp 9150 Orchideen-Buchenwälder

Im Süden des Naturschutzgebietes kommt die als prioritär eingestufte Anhang II -Schmetterlingsart "Spanische Flagge" (Callimorpha quadripunctaria) vor.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1.     Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.     Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.     Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.     wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.     Hunde unangeleint laufen zu lassen.

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1.     bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.     Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.     fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.     Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

1.     die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen oder Aufschüttungen;

2.     Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.     neu aufzuforsten oder Christbaum-, Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.     Dauergrünland oder Dauerbrache, ausgenommen Wechselgrünland, umzubrechen;

5.     Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden;

6.     auf Heideflächen einschließlich Kalk-Magerrasen und mageren Flachland-Mähwiesen/Berg-Mähwiesen zu pferchen sowie land- und forstwirtschaftliche Produkte zu lagern.

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1.     Wege innerhalb von Heideflächen und Kalk-Magerrasen zu verlassen;

2.     das Gebiet außerhalb befestigter Wege mit Fahrrädern zu befahren; Mindestbreite der Wege innerhalb des Waldes dabei zwei Meter;

3.     zu reiten, davon ausgenommen sind die in der Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 05.Mai 2004 als Reitwege gekennzeichneten Wege;

4.     das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren. Ausgenommen ist das Befahren der befestigten Wege mit Krankenfahrstühlen;

5.     zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6.     Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme, Fallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen, ausgenommen sind Flugbewegungen vom und zum Flugplatz Nortel;

7.     Erholungseinrichtungen jeder Art sowie Stätten für Sport und Freizeit wie Feuerstellen, Trimmpfade, Loipen oder ähnliches anzulegen oder zu betreiben.

(6) Weiter ist es verboten ,

1.     Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.     außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3.     ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in seiner chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichend Lebensraum erhält.

Voraussetzung ist weiter, dass

1.     die Bodengestalt nicht verändert wird;

2.     durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

3.     Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

4.     Pflanzenschutzmittel nur außerhalb von Heiden, Kalk-Magerrasen und mageren Flachland-Mähwiesen/Berg-Mähwiesen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;

5.     Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Röhrichtbestände nicht beeinträchtigt werden;

6.     keine baulichen Anlagen errichtet werden; bei beweideten Flächen ist die Errichtung fester Zaunanlagen nicht erlaubt. Mobile Zaunanlagen sind nur für die Dauer der Beweidung zulässig.

(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ordnungsgemäß erfolgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck berücksichtigt. Voraussetzung ist weiter, dass

1.     der Bau einschließlich Ausbau von für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Wegen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;

2.     die Zusammensetzung der Baumarten aus standortheimischen Arten entsprechend den Standortverhältnissen gefördert wird;

3.     Tothölzer, Höhlenbäume und Horstbäume im öffentlichen Wald bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden  sofern hieraus keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht noch eine Erhöhung des Risikos durch Insektenkalamitäten zu erwarten ist;

4.     eine Umwandlung der Nadelholzreinbestände in Laubwald angestrebt wird.

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und unter besonderer Berücksichtigung des Schutzzweckes erfolgt.

Voraussetzung ist weitert dass

1.     Hochsitze, Unterstände und andere jagdlichen Einrichtungen nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen (offene Heideflächen und Kalk-Magerrasen) am Waldsaum oder im Bereich hochwüchsiger Gehölze aus naturbelassenen Hölzern errichtet werden;

2.     keine Wildäcker und Futterstellen auf extensiv genutztem Grünland, mageren Flachland-Mähwiesen/Berg-Mähwiesen, Heideflächen und Kalk-Magerrasen angelegt werden, ausgenommen auf Intensivgrünland;

3.     das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, das Verlassen befestigter Wege ist zu Transportzwecken unumgänglich und erfolgt unter Berücksichtigung des Schutzzweckes.

(4) Unberührt bleibt auch die sonstiget bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gebäude und Hütten, Gewässert Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Dies gilt auch für die Nutzung des Flugplatzes "Nortel" in der genehmigten Form.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden unter besonderer Berücksichtigung der sich aus den Anforderungen der FFH-Richtlinie ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungszielen in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung der höheren Naturschutzbehörde- im Wald im Einvernehmen mit dem Staatlichen Forstamt -festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen. Soweit Erhaltungsziele des vorliegenden FFH-Gebietes betroffen sind, kann im Einzelfall auch eine Verträglichkeitsprüfung bzw. Ausnahme nach § 26 c NatSchG erforderlich werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 und § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sfnne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten mit dem In-Kraft- Treten dieser Verordnung die Verordnungen des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 7. November 1967 über das Naturschutzgebiet "Heide auf dem Oberen Leimberg" und vom 25. Juli 1972 über das Naturschutzgebiet "Dachswiesle" außer Kraft.

(3) Ferner treten gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung die Verordnungen des Landratsamts Göppingen vom 8. Februar 1984 über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Filstal -Gemeinde Gruibingen", mit Änderung vom 16. Dezember 1998, und vom 28. Juni 1983 mit Änderungen vom 2. Februar 1984 und vom 20. Juli 1998 über das Landschaftsschutzgebiet  „Oberes Filstal -Gemeinde Mühlhausen im Täle“, soweit sie im Geltungsbereich dieser Naturschutzgebietsverordnung liegen, außer Kraft.

 

Stuttgart, den 15. Juli 2004

Dr. Andriof

 

Verkündungshinweis:

Nach § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlass der Verordnung beim Regierungspräsidium Stuttgart schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.