1.264 Besselbergweinberge

 

VERORDNUNG des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet" Besselbergweinberge" vom 14. Juni 2005

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 17. März 2005 (GBI. S. 206), und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

(1) Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Grünsfeld, Main- Tauber-Kreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Besselbergweinberge".

(2) Das Schutzgebiet ist zugleich ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung m Sinne der Richtlinie 92/43 EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) (ABI. EG Nr. L 206 S. 7), geändert durch die Richtlinie 97/62/EG des Rates vom27. Oktober 1997 (ABI. EG Nr. L 305 S. 42).

 

§ 2

Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 37 ,3 ha.

(2) Das Naturschutzgebiet umfasst nach dem Stand vom Juli 2004 auf dem Gebiet der Stadt Grünsfeld, Gemarkung Grünsfeld die südwestexponierten Hanglagen und die diesseitigen Tallagen des vorderen Besselbergs einschließlich des Lochgrabens sowie Teile des Schalksbergs.

(3) Der Grenzverlauf des Naturschutzgebietes wird wie folgt grob beschrieben: Die östliche Grenze verläuft auf dem Hangsattel in südöstlicher Richtung bis zum Flurstück Nr. 5398 entlang eines Waldweges (im südlichen Randbereich des Flurstücks Nr. 8759). Im weiteren Verlauf folgt die Grenze des Naturschutzgebietes den Grenzen des Flurstücks Nr. 5398, der früheren Allmendweide. Weiter geht es entlang des Weges Flurstück Nr. 5624, die Wohnbebauung aussparend entlang der Nordgrenze der Flurstücke Nr. 5600 und 5599 sowie entlang der Westgrenze von Flurstück Nr. 5598 bis zur Rötensteinstraße. Ihr folgt die Grenze des Naturschutzgebietes in nordwestlicher Richtung und verläuft dann weiter entlang des Rötenstein- und Lochgrabens. Im Nordwesten endet das Naturschutzgebiet, bevor der geschlossene Wald beginnt, mit den Flurstücken Nr. 6444, 6336, 8805, 8804, 8803 und 8782.

(4) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 7. Juli 20041m Maßstab 1 : 25 000 mit einer durchgezogenen roten Linie umgrenzt sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 7. Juli 2004 im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, rot angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Main- Tauber-Kreis in Tauberbischofsheim für die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3

Schutzzweck

(1) Schutzzweck ist die Erhaltung und Entwicklung des Strukturreichtums, der auf die kleinparzellierte, extensive landwirtschaftliche Nutzung und die mannigfaltigen, eng verzahnten Vegetationstypen zurückzuführen ist. Es gilt, den Artenreichtum der Pflanzen- und Tierwelt in diesem Mosaik aus Steinriegeln, Halbtrockenrasen, Obstwiesen, Äckern sowie feuchteren Standorten entlang des Lochgrabens zu schützen und zu fördern durch die Sicherung der Lebensräume für die an diese Lebensräume gebundenen Arten.

(2) Insbesondere schützenswert sind

-           die Vielzahl seltener und bedrohter Tier- und Pflanzenarten;

-           die Halbtrockenrasen und mageren Glatthaferwiesen mit reichem Vorkommen des Kreuzenzians und des an ihn gebundenen Kreuzenzian-Ameisen-Bläulings;

-           die offenen besonnten Steinriegel und Trockenmauern als extrem trocken-heiße Lebensräume;

-           die wärmeliebenden Saumgesellschaften, die Hecken und Feldgehölze;

-           die durch extensive Bewirtschaftung ertragsarmen Ackerstandorte mit ihrer reichhaltigen Ackerwildkrautflora;

-           die Obstbaumwiesen;

-           die naturnahen Abschnitte des Bachlaufs im Lochgraben.

(3) Auch aus kulturhistorischer Sicht sind die typischen Strukturen dieses Trockenhanges, wie sie durch jahrhundertlange Bewirtschaftung entstanden sind, zu erhalten. Weinbergsmauern, kleine Steinkeller, große Steinriegel sowie die ehemalige Gemeindehutung am "Oberen Schalksberg" sind reizvolle Zeitzeugen der Bewirtschaftungsformen früherer Jahrhunderte.

(4) Schutzzweck ist auch die Erhaltung und Entwicklung der im Gebiet vorkommenden Lebensräume der orchideenreichen Kalkmagerrasen (prioritär) und der mageren Flachland-Mähwiesen nach Anhang I der FFH-Richtlinie.

 

§ 4

Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

     1.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

     2.            Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

     3.            Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

     4.            wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

     5.            Hunde unangeleint laufen zu lassen.

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

     1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

     2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

     3.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

     4.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

     1.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen oder Aufschüttungen;

     2.            Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

     3.            neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

     4.            Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

     5.            Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden;

     6.            im Bereich der Magerrasen, mageren Wiesen, Steinriegel, der wärmeliebenden Staudensäume sowie im Bereich der Gewässerrandstreifen des Loch- und Rötensteingrabens zu pferchen sowie land- oder forstwirtschaftliche Produkte zu lagern.

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

     1.            die Wege zu verlassen

     2.            das Gebiet außerhalb befestigter Wege, im Wald außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 Metern Breite mit Fahrrädern zu befahren;

     3.            außerhalb des ausgewiesenen Weges zu reiten;

     4.            das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

     5.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

     6.            Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen;

     7.            Wasserflächen zu nutzen.

(6) Weiter ist es verboten,

     1.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

     2.            außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer zu machen oder zu unterhalten; dies gilt nicht für die Verbrennung von Obstbaumschnitt oder Gehölzschnitt aus der Landschaftspflege;

     3.            Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5

Zulässige Handlungen

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß unter Beachtung der Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichend Lebensraum erhält.

Voraussetzung ist weiter, dass

     1.            die Bodengestalt nicht verändert wird;

     2.            durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

     3.            Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

     4.            Pflanzenschutzmittel nur im Bereich der Ackernutzung verwendet werden;

     5.            Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Steinriegel und Trockenmauern nicht beeinträchtigt werden;

     6.            Im Bereich der Magerrasen keine Düngemittel eingebracht, keine landwirtschaftlichen Produkte gelagert werden und nicht gepfercht wird. Die aus der Beweidung resultierende Düngung ist jedoch erlaubt;

     7.            auf mageren Glatthaferwiesen nicht gepfercht wird, keine landwirtschaftlichen Produkte gelagert werden und lediglich eine Ausgleichsdüngung in bisheriger Art und bisherigem Umfang erfolgt;

     8.            im Bereich der Steinriegel, der wärmeliebenden Staudensäume sowie im Bereich des Gewässerrandstreifens des Loch- und Rötensteingrabens nicht gepfercht wird und landwirtschaftliche Produkte nicht gelagert werden.

(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ordnungsgemäß erfolgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck berücksichtigt.

Voraussetzung ist insbesondere, dass

     1.            der Bau von für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Wegen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;

     2.            Entwässerungsmaßnahmen nicht vorgenommen werden;

     3.            die Zusammensetzung der Baumarten überwiegend aus standortheimischen Arten der potentiell natürlichen Vegetation entsprechend den Standortverhältnissen gefördert wird;

     4.            nicht aufgeforstet wird;

     5.            Tothölzer, Höhlenbäume und Horstbäume mit Ausnahme der Kiefernaufforstungen einschließlich deren Tothölzer bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden, es sei denn, dass dies aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht möglich oder eine Erhöhung des Risikos durch Insektenkalamitäten zu erwarten ist.

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt.

Voraussetzung ist weiter, dass

     1.            Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen (insbesondere Magerrasen) und nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern im Anschluss an vorhandene, hochwüchsige Gehölze errichtet werden;

     2.            keine weiteren Futterstellen angelegt werden;

     3.            außerhalb des Waldes keine Wildäcker angelegt werden;

     4.            auf Magerrasen, den artenreichen Glatthaferwiesen und den wärmeliebenden Staudensäumen keine Kirrplätze und Ablenkungsfütterungen angelegt werden;

     5.            die Bodengestalt nicht verändert wird;

     6.            das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, das Verlassen befestigter Wege ist zu Transportzwecken unumgänglich und erfolgt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks;

     7.            die Jagdausübung schonend in Übereinstimmung mit dem Schutzzweck und unter Berücksichtigung wertvoller Pflanzenstandorte erfolgt.

(4) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung

 

§ 6

Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden unter besonderer Berücksichtigung der sich aus den Anforderungen der FFH-Richtlinie ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungsziele in einem Pflege- und Entwicklungsplan festgelegt. Im Übrigen können Schutz- und Pflegemaßnahmen auch durch Einzelanordnung der höheren Naturschutzbehörde festgelegt werden. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 7

Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

(2) Soweit Erhaltungsziele des vorliegenden FFH-Gebietes betroffen sind, kann im Einzelfall auch eine Verträglichkeitsprüfung nach § 26 c NatSchG erforderlich werden.

 

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9

In-Kraft- Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Main- Tauber-Kreises über das Naturdenkmal Nr. 8/12 "Halbtrockenrasen Schalksberg" vom 10.03.1992 für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

 

Stuttgart, den 14. Juni 2005

Dr. Andriof

 

 

Verkündunghinweis:

Nach § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlass der Verordnung beim Regierungspräsidium Stuttgart schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.