1.266 Wildentierbacher Berg

Abschrift

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet "Wildentierbacher Berg" vom 24. Oktober 2005

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 17. März 2005 (GBI. S. 206), und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

(1) Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Niederstetten, Main-Tauber-Kreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Wildentierbacher Berg".

(2) Das Naturschutzgebiet ist mit Ausnahme des Flurstücks 3582 zugleich ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) (ABI. EG Nr. L 206 S. 7), geändert durch Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997 (ABI. EG Nr. L305 S. 42).

§2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 37,5 ha.

(2) Das Naturschutzgebiet umfasst im Wildentierbacher Tal, einem Seitental des Vorbachtales, den Südhang der Gewanne "Wildentierbacher Berg", "Altenbergle", "Edelsklinge" und "Mittelberg". Die südliche Begrenzung bildet ein am Talboden verlaufender asphaltierter Feldweg. Von hier aus erstreckt sich das Naturschutzgebiet bis zur Hangkante hinauf. Dort bilden im Nordwesten die Birkenstraße und im Norden und Nordosten Feldwege die Grenze. Im Westen endet das Gebiet mit den Flurstücken Nrn. 3582 und 3597. Im Südwesten reicht es bis an die Siedlungsgrenze von Niederstetten heran (Flurstücke Nrn. 3605, 3603, 3598 und 3597). Im Osten grenzt es an die Verbindungsstraße zwischen der L 1020 und der K 2865. Im Nordwesten quert die K 2865 am "Wildentierbacher Berg" das Naturschutzgebiet. Die Straße wurde ausgegrenzt, das Naturschutzgebiet besteht somit aus zwei Teilflächen.

(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 05.05.2004 im Maßstab 1 : 25 000 mit einer durchgezogenen roten Linie umgrenzt sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 05.05.2004 im Maßstab 1 : 2500 mit durchgezogener roter, rot angeschummerter Linie eingetragen.

Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Main- Tauber-Kreis in Tauberbischofsheim auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§3 Schutzzweck

(1) Schutzzweck ist

- die Erhaltung und Entwicklung der für das Tauberland typischen Steinriegellandschaft. Die alte, durch die historische Weinbaunutzung entstandene Kulturlandschaft zeichnet sich durch einen vielfältigen Lebensraumkomplex aus Magerrasen, Glatthaferwiesen, Streuobstwiesen, Steinriegel, Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen aus.

- der Schutz und die Förderung einer artenreichen Pflanzen- und Tierwelt. Hierbei sind Erhalt und Weiterentwicklung von Magerrasen und Glatthaferwiesen in arten und blütenreicher Ausbildung durch Sicherstellung einer extensiven Nutzung und Pflege von großer Bedeutung.

- die Erhaltung der Steinriegel als einzigartige nutzungs- und kulturhistorische Zeugen und als wertvolle trocken-heiße Sonderstandorte für eine spezielle Flora und Fauna in ihrem jetzigen weitgehend offenen Zustand. Sie sind der prägende Biotoptyp des Naturschutzgebietes.

(2) Schutzzweck ist auch die Erhaltung und Entwicklung der in dem Gebiet vorkommenden Lebensräume nach Anhang I (insbesondere 6210 "Trespen-Schwingel-Kalk-Trockenrasen" und 6510 "Extensive Mähwiesen der planaren bis submontanen Stufe") der FFH-Richtlinie.

§4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2. Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3. Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4. wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5. Hunde unangeleint und außerhalb der Wege laufen zu lassen.

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten

1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden;

6. im Bereich der Magerrasen, mageren Wiesen und Steinriegel zu pferchen sowie land- oder forstwirtschaftliche Produkte zu lagern;

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1. die Wege zu verlassen;

2. das Gebiet außerhalb befestigter Wege, im Wald außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 Metern Breite mit Fahrrädern zu befahren;

3. ausserhalb der Wege zu reiten;

4. das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle, zu befahren;

5. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen

6. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegele, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.

(6) Weiter ist es verboten,

1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2. außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer zu machen oder zu unterhalten; dies gilt nicht für die Verbrennung von Obstbaumschnitt oder Gehölzschnitt aus der Landschaftspflege;

3. Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§5 Zulässige Handlungen

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des §4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, Oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichend Lebensraum erhält. Vorraussetzung ist weiter, dass

1. die Bodengestalt nicht verändert wird;

2. durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

3. Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird

4. Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Steinriegel und Trockenmauern nicht beeinträchtigt werden;

5. im Bereich der Magerrasen, mageren Wiesen und Steinriegel nicht gepfercht sowie land- oder forstwirtschaftliche Produkte dort nicht gelagert werden;

6. keine baulichen Anlagen errichtet werden; für die Beweidung ist die Verwendung von mobilen Weidezäunen -nicht jedoch Stacheldraht -sowie im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde die Errichtung stationärer Weidezäune zulässig.

(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck berücksichtigt. Voraussetzung ist insbesondere, dass

1. der Bau von für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Wegen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;

2. Entwässerungsmaßnahmen nicht vorgenommen werden;

3. die Zusammensetzung der Baumarten überwiegend aus standortheimischen Arten der potentiell natürlichen Vegetation entsprechend den Standortverhältnissen gefördert wird

4. Tothölzer, Höhlenbäume und Horstbäume mit Ausnahme der Nadelholzaufforstungen einschließlich deren Tothölzer bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden, es sei denn, dass dies aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht möglich oder eine Erhöhung des Risikos durch Insektenkalamitäten zu erwarten ist.

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass

1. Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen (insbesondere Magerrasen) und nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern im Anschluss an vorhandene, hochwüchsige Gehölze errichtet werden;

2. keine weiteren Futterstellen angelegt werden;

3. außerhalb des Waldes keine Wildäcker angelegt werden;

4. auf Magerrasen, artenreichen Wiesen, wärmeliebenden Staudensäumen und Steinriegeln keine Kirrplätze und Ablenkungsfütterungen angelegt werden;

5. das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, das Verlassen befestigter Wege ist zu Transportzwecken unumgänglich und erfolgt unter Berücksichtigung des Schutzzweckes;

6. die Jagdausübung schonend in Obereinstimmung mit dem Schutzzweck und unter Berücksichtigung wertvoller Pflanzenstandorte erfolgt.

(4) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden unter besonderer Berücksichtigung der sich aus den Anforderungen der FFH-Richtlinie ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungsziele in einem Pflege- und Entwicklungsplan festgelegt. Im Übrigen können Schutz- und Pflegemaßnahmen auch durch Einzelanordnung der höheren Naturschutzbehörde festgelegt werden.

§ 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

§7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

Soweit Erhaltungsziele des vorliegenden FFH-Gebietes betroffen sind, kann im Einzelfall auch eine Verträglichkeitsprüfung oder Ausnahme nach § 26c NatSchG erforderlich werden.

§8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§9 In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landratsamts Main-Tauber-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Niederstetten" vom 14.0ktober 1992 (Amtsblatt Niederstetten vom 21.10.1992) für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

Stuttgart, den 24. Oktober 2005

Dr. Andriof

Verkündungshinweis:

Nach § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlass der Verordnung beim Regierungspräsidium Stuttgart schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.