1.267 Im See

 

Abschrift

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet „Im See" vom 22. November 2005

 

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 17.März 2005 (GBI .S. 206), und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Krautheim, Gemarkung Neunstetten, Hohenlohekreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Im See".

 

§ 2

Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 8,1 ha.

(2) Das Naturschutzgebiet umfasst auf dem Gebiet der Stadt Krautheim, Gemarkung Neunstetten im Gewann See im Wesentlichen die Wasserflächen samt Uferbereichen sowie eine Feuchtwiese südöstlich des Weges Flurstück Nummer 5422. Es besteht nach dem Stand vom 24. April 2003 aus den Flurstücken mit den Nummern 5669, 6608, 6608/1, 6608/4, 6608/7, 6608/8, 6608/11,6608/15,6608/20,6608/22,6608/24,6608/29, 6655,6689,6692 und 6609 (teilweise).

(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24. April 2003 im Maßstab 1 : 25.000 flächig rot angelegt und mit einer durchgezogenen roten Linie umgrenzt sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24. April 2003 im Maßstab 1 : 2.500 mit durchgezogener roter, rot angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Hohenlohekreis in Künzelsau auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3

Schutzzweck

Schutzzweck ist die Sicherung, Entwicklung und der Erhalt

-          der Stauseen einschließlich ihrer strukturreichen Uferbereiche sowie der aus der landwirtschaftlichen Nutzung ausgeschiedenen Flächen als Lebens- und Rückzugsraum zahlreicher, zum Teil gefährdeter Pflanzen- und Tierarten, insbesondere als Brut-, Rast- und Nahrungsgebiet für zahlreiche, teilweise gefährdete oder vom Aussterben bedrohte Vogelarten;

-          eines Trittsteinbiotops von überregionaler Bedeutung für wassergebundene Zugvogelarten.

 

§ 4

Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

    1.             Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

    2.             Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

    3.             Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

    4.             wild lebende T1ere an ihren Nist-, Brut-, Nahrungs-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

    5.             Hunde in das Naturschutzgebiet laufen zu lassen. Auf den Wegen im Schutzgebiet sind Hunde an kurzer Leine zu führen.

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

    1.             bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

    2.             Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

    3.             fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

    1.             die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen oder Aufschüttungen;

    2.             Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

    3.             neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

    4.             Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

    5.             Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden;

    6.             zu pferchen sowie land- oder forstwirtschaftliche Produkte zu lagern.

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

    1.             das Gebiet außerhalb der Wege zu betreten, ausgenommen sind die Beobachtungsstände im Norden und Osten und der Bereich der Ruhebank im Süden des Naturschutzgebiets sowie die jeweiligen Zugänge zu diesen Einrichtungen;

    2.             das Gebiet mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen sind Krankenfahrstühle;

    3.             zu reiten;

    4.             zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen oder Erholungseinrichtungen aller Art anzulegen;

    5.             Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen;

    6.             die Wasserflächen zu nutzen, insbesondere zu baden, die Wasserflächen mit Booten, Luftmatratzen oder dergleichen zu befahren, Modellboote zu Wasser zu bringen oder die Eisfläche zu betreten.

(6) Weiter ist es verboten,

    1.             Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

    2.             Feuer zu machen oder zu unterhalten;

    3.             zu angeln;

    4.             Tiere, insbesondere Wasservögel, zu füttern;

    5.             Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5

Zulässige Handlungen

(1) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass

    1.             keine weiteren Hochsitze errichtet werden;

    2.             keine Wildäcker, Futterstellen, Ablenkungsfütterungen, Kirrungen und Schussschneisen angelegt werden;

    3.             keine Nisthilfen für Enten aufgestellt oder unterhalten werden;

    4.             Wasservogel- und Gesellschaftsjagden nicht stattfinden dürfen mit Ausnahme der ordnungsgemäßen Jagd auf Stockenten und von Drückjagden jeweils in den Monaten Dezember und Januar;

    5.             die Jagdausübung insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit schonend in Übereinstimmung mit dem Schutzzweck erfolgt und durch die Jagd keine Störungen auf Vögel, die während des Durchzugs oder zur Oberwinterung das Gebiet aufsuchen, ausgehen;

    6.             das Schutzgebiet nicht mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, das Befahren ist zu Transportzwecken unumgänglich und erfolgt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks. Zur Nachsuche auf krankes und verletztes Wild darf das Schutzgebiet ganzjährig betreten werden.

(2) Unberührt bleibt die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

§ 6

Schutz. und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung der höheren Naturschutzbehörde festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 7

Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

 

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Absatz 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet entgegen §§ 4 und 5 Absatz 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Stuttgart, den 22. November 2005

Dr. Andriof

 

 

Verkündungshinweis:

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlass der Verordnung beim Regierungspräsidium Stuttgart schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.