1.269 Ellwanger Schlossweiher und Umgebung

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet „Ellwanger Schlossweiher und Umgebung“ vom 21. Dezember 2006

 

 

Auf Grund von §§ 26 und 73 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBl. S.745) sowie § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:

 

 

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

 

(1)   Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Ellwangen (Jagst), Ostalbkreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Ellwanger Schlossweiher und Umgebung“.

 

(2)   Das Naturschutzgebiet ist zugleich ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), geändert durch Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 305 S. 42).

 

§ 2

Schutzgegenstand

 

(1)   Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 63,0 ha.

 

(2)   Das Naturschutzgebiet umfasst das Stelzenbachtal östlich von Ellwangen (Jagst) einschließlich der Talhänge, im Süden bis zur Straße (L 1060) und im Norden bis zu einem Feldweg entlang der Hangkante. Im Bereich des Ellwanger Schlosses verläuft die Grenze entlang des Weges außen um das Schloss herum. Bestandteil des Naturschutzgebiets sind außerdem die Süd-, West- und Nordwesthänge des Schlossbergs sowie auf der Unterjurahochfläche bei Neunheim ein aufgelassener Unterjura-Steinbruch und eine benachbarte Waldfläche.

        Einbezogen sind dabei nach dem Stand vom 27. Juni 2003 auf dem Gebiet der Stadt Ellwangen (Jagst), Gemarkungen Ellwangen und Röhlingen, ganz oder teilweise Flurstücke in den Gewannen Waschberg, Bei den Schlossweihern, Neunheimer Berg, Turmwiese, Lohacker, Görthalde, Reute, Burzfeld und Mauer.

 

(3)   Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25. Oktober 2004 im Maßstab 1 : 25.000 mit einer durchgezo- genen roten Linie umgrenzt sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25. Oktober 2004 im Maßstab 1 : 2.500 mit durchgezogener roter, rot angeschummerter Linie eingetragen. In vorgenannter Übersichtskarte ist das FFH-Gebiet mit einer durchgezogenen blauen Linie umgrenzt und blau schraffiert.

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart, beim Landratsamt Ostalb kreis in Aalen und bei der Stadt Ellwangen in Ellwangen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4)   Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

 

§ 3

Schutzzweck

 

(1)     Schutzzweck des Naturschutzgebiets ist die Erhaltung und Förderung einer charakteristischen Kulturlandschaft des Ellwanger Hügel- und Seenlandes mit schützenswerten Landschaftsbildern und Lebensräumen, worin zahlreiche, auch seltene Pflanzen- und Tierarten vorkommen. Besonders gilt der Schutz:

 

§         Der Erhaltung und Pflege des schönen Landschaftsbildes im Osten der historischen Stadt Ellwangen mit Weihern, Schafweiden, Obstbaumwiesen, alten Eichen, Alleen, kleinen Wäldern und Hecken.

 

§         Der Erhaltung der Schlossweiher als Kulturdenkmale aus der Zeit des Ellwanger Benediktinerklosters, welches die tausendjährige Weiherwirtschaft an den Schlossweihern und weiteren solchen Weihern begründet hat.

 

§         Der Erhaltung und Pflege der Schlossweiher als Lebensraum seltener und gefährdeter Pflanzen- und Tierarten in ihren Lebensgemeinschaften, darunter die im Land akut gefährdete Glänzende Seerose, ferner Libellen, Amphibien und Vögel, darunter Zwergtaucher und Eisvogel mit ihrem nordwürttembergischen Verbreitungsschwerpunkt in und um Ellwangen.

 

§         Der Erhaltung und Pflege selten gewordener Lebensräume wie Feuchtgebiete, Obstbaumwiesen, extensiv genutzte Wiesen und Weiden, strukturreiche Laubwälder und ein fossilienreicher aufgelassener Unterjura-Steinbruch.

 

§         Der Erhaltung eines ruhigen, stadtnahen Erholungsgebietes für die naturnahe und naturverbundene Erholung ohne Veranstaltungen, die durch Lärm oder andere Ereignisse die Tier- und Pflanzenwelt stören.

 

§         Der Erhaltung folgender im Gebiet vorkommender Arten: Baumfalke, Eisvogel, Neuntöter, Tafelente, Wespenbussard und Zwergtaucher.

 

(2)       Schutzzweck ist insbesondere auch die Erhaltung des in dem Gebiet vorkommenden Lebensraumtyps 3150 „Natürliche nährstoffreiche Seen“ nach Anhang I der FFH-Richtlinie.

 

 

§ 4

Verbote

 

(1)   In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

 

(2)   Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

 

1.   Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

 

2.   Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

 

3.   Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

 

4.   wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

 

5.   Hunde unangeleint laufen zu lassen;

 

6.   Veranstaltungen an den Weihern durchzuführen.

 

(3)   Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

 

1.   bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

 

2.   Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

 

3.   fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

 

4.     Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

 

5.     Stätten oder Einrichtungen für Sport und Spiel oder sonstige Erholungseinrichtungen neu anzulegen.

 

(4)   Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

 

1.   die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen oder Aufschüttungen;

 

2.   Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

 

3.   neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

 

4.   Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

 

5.   Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden;

 

6.   im Bereich der Weiherufer zu pferchen sowie land- oder forstwirtschaftliche Produkte zu lagern.

 

(5)   Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

 

1.   die Wege zu verlassen;

 

2.   das Gebiet außerhalb befestigter Wege mit Fahrrädern zu befahren;

 

3.   zu reiten;

 

4.   das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

 

5.   zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

 

6.   Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen;

 

7.       Wasserflächen zu nutzen.

 

(6)   Weiter ist es verboten,

 

1.   Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

 

2.   Feuer zu machen oder zu unterhalten;

 

3.       Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

 

§ 5

Zulässige Handlungen

 

(1)   Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichend Lebensraum erhält. Voraussetzung ist weiter, dass

 

1.   die Bodengestalt nicht verändert wird;

 

2.   durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

 

3.   Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

 

4.   Pflanzenschutzmittel nur auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;

 

5.   Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Röhrichtbestände, Weiherufer, Magerwiesen und Magerweiden nicht beeinträchtigt werden;

 

6.     im Bereich der Weiherufer nicht gepfercht sowie land- oder forstwirtschaftliche Produkte dort nicht gelagert werden; die Festlegung zusätzlicher Holzlagerflächen in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt,

 

7.     abgehende Obstbäume oder alte Eichen ersetzt werden.

 

(2)   Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ordnungsgemäß erfolgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck berücksichtigt. Voraussetzung ist insbesondere, dass

 

1.  die Bewirtschaftung mit der Maßgabe erfolgt, dass eine naturnahe Waldbewirtschaftung erfolgt (einzelstammweise Nutzung, lange Umtriebszeiten, Erhöhung des Tot- und Altholzanteils);

2.  der Bau von für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Wegen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;

3.  Entwässerungsmaßnahmen nicht vorgenommen werden;

4.  die Zusammensetzung der Baumarten überwiegend aus standortheimischen Arten der potenziell natürlichen Vegetation entsprechend den Standortverhältnissen gefördert wird und keine fremdländischen Baumarten angepflanzt werden;

5.  Tothölzer, Höhlenbäume und Horstbäume bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden, es sei denn, dass dies aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht möglich oder eine Erhöhung des Risikos durch Insektenkalamitäten zu erwarten ist.

 

(3)   Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass

 

1.  Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen (insbesondere die Ufer der Weiher) und nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern im Anschluss an vorhandene, hochwüchsige Gehölze errichtet werden;

2.  keine weiteren Futterstellen angelegt werden;

3.  außerhalb des Waldes keine Wildäcker angelegt werden;

4.  im Bereich der Weiher sowie auf Magerwiesen und -weiden keine Kirrplätze und Ablenkungsfütterungen angelegt werden;

5.  das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, das Verlassen befestigter Wege ist zu Transportzwecken unumgänglich und erfolgt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks;

6.  die Jagdausübung schonend in Übereinstimmung mit dem Schutzzweck und unter Berücksichtigung wertvoller Pflanzenstandorte erfolgt;

 

 

(4)   Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass

 

1.     die Weiher von einem Berufsfischer bewirtschaftet werden;

 

2.     die Weiher regelmäßig im Winterhalbjahr abgelassen und wieder bespannt werden;

 

3.     keine Kalkung oder Düngung erfolgt;

 

4.     Besatzmaßnahmen nur mit standortheimischen Fischarten mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart erfolgen;

 

        5.   keine Pfade neu geschaffen und keine Angelplätze oder Angelstege errichtet werden;

 

        6.   das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Berufsfischerei und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, soweit dies für Bewirtschaftungs- und Hegemaßnahmen erforderlich ist.

 

(5)         Für die Ausübung der Bisambekämpfung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass die Bisambejagung unter der Maßgabe stattfindet, dass nur Haargreiffallen oder Vogelschutz - Köderfallen verwendet werden, diese täglich kontrolliert werden und die Bisamjagd nur in der Zeit vom 1. November bis 31. Januar stattfindet.

 

(6)   Unberührt bleibt auch die bisherige Nutzung des Fischhauses und die bisherige Nutzung des Flurstücks 2004 und eines 50 m breiten Streifens entlang der Westgrenze des Flurstücks 2005.

 

(7)   Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der  bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

 

§ 6

Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden unter besonderer Berücksichtigung der sich aus den Anforderungen der FFH-Richtlinien ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungsziele in einem Pflege- und Entwicklungsplan festgelegt. Im übrigen können Schutz- und Pflegemaßnahmen auch durch Einzelanordnungen der höheren Naturschutzbehörde festgelegt werden. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

 

§ 7

Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 79 NatSchG Befreiung erteilen. Soweit Erhaltungsziele des vorliegenden FFH-Gebietes betroffen sind, kann im Einzelfall auch eine Verträglichkeitsprüfung bzw. Ausnahme nach § 38 NatSchG erforderlich werden.

 

 

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

 

(1)   Ordnungswidrig im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2)   Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

 

§ 9

In-Kraft-Treten

 

(1)   Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2)   Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten die Verordnungen des Landratsamtes Aalen über das Landschaftsschutzgebiet „Schlossberg Ellwangen und Schönenberg“ (LSG 13.16) vom 5. Dezember 1968 sowie die Naturdenkmalverordnung des Landratsamtes Ostalbkreis vom 19. Dezember 1990 für die Naturdenkmale „1 Eiche, 2 Linden und 1 Ahorn“ (ND 9/5), „Eichenbestand auf der Turmwiese“ (ND 9/52), „Schlossweiher mit Baumbestand in Ellwangen“ (ND 9/53) und „Feldgehölz bei den Schlossweihern“ (ND 9/54) für den Geltungsbereich dieser Verordnung und die Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet  „Ellwanger Schlossweiher und Umgebung“ vom 31. Oktober 2006  (GBl. S. 358) außer Kraft.

 

 

Stuttgart, den 21. Dezember 2006                                         

 

Dr. Andriof

Regierungspräsident

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verkündungshinweis:

 

Gemäß § 76 NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach der Verkündung der Verordnung beim Regierungspräsidium Stuttgart schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.