1.271 Musberger Eichberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet „Musberger Eichberg“ vom 09.10.2007

 

 

Auf Grund von §§ 26 und 73 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBl.S.745), berichtigt im Gesetzblatt vom 20. Oktober 2006, S. 319, sowie  § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 07.März 2006 (GBl.S.52) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Leinfelden-Echterdingen, Landkreis Esslingen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Musberger Eichberg“.

 

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1)   Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 14,4 ha.

 

(2)   Das Naturschutzgebiet umfasst Teile des Eichberges.

       

        Einbezogen sind dabei nach dem Stand vom 19.07.2006 auf dem Gebiet der Stadt Leinfelden-Echterdingen, Gemarkung Musberg die Flurstücke, Nummer 1013 – 1026, 1166, 1166/1, 1167/1, 1169  - 1173, 1173/1, 1173/2,1174 ‑ 1182, 1183/1, 1183/2, 1184 – 1188, 1188/1, 1189 – 1192, 1193/1, 1193/2, 1194 – 1203, 1203/1, 1203/2, 1204/1, 1204/2, 1205, 1205/1, 1205/2, 1206, 1207, 1208/1, 1208/2, 1209, 1209/1, 1210, 1210/1, 1211, 1212, 1212/1, 1213, 1213/1, 1214 - 1216, 1217/1, 1217/2, 1218, 1218/1, 1218/2, 1219, 1220/1, 1220/2, 1221 – 1228, 1229/1, 1229/2, 1230/1, 1230/2, 1231, 1250/1, 1251, 1364,  jeweils ganz,

        die Flurstücke, Nummer  267/1, 1062, 1129 , 1257,  jeweils teilweise.

 

(3)   Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19.07.2006 im Maßstab 1 : 25.000 mit einer durchgezogenen roten Linie umgrenzt sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19.07.2006 im Maßstab 1 : 1.500 mit durchgezogener roter, rot angeschummerter Linie eingetragen.

        Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart , beim Landratsamt in Esslingen und beim Bürgermeisteramt der Stadt Leinfelden-Echterdingen in Leinfelden-Echterdingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4)   Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

 

§ 3 Schutzzweck

 

(1)       Schutzzweck ist

-          die Erhaltung, Entwicklung und teilweise Wiederherstellung eines im

Bereich der Stadt Leinfelden-Echterdingen in dieser Form einzigartigen, ökologisch hochwertigen und artenreichen Biotopkomplexes mit einem kleinräumigen Wechsel von Magerrasen, extensiv genutzten Streuobstwiesen, Hecken, Rainen, Säumen, Feldgehölzen und Eichenhainen,

-          die Erhaltung der historischen Kulturlandschaft im Süd- und Ostteil des Eichberges in ihrer Gesamtstruktur und ihrem Gesamtensemble einschließlich den unbefestigten Flurwegen mit ihren Rainen und Säumen als besonderer Erlebniswert,

-          die Sicherung des Gebietes für den Biotopverbund auf Dauer im Sinne einer Kernfläche, die durch weitere Wiederherstellungsmaßnahmen sowohl ein Grundgerüst für die innere Struktur des Naturschutzgebietes wie nach außen zu Verbindungsflächen und Verbindungselementen aufweist. Unterstützt wird das europäische, ökologische Netz „Natura 2000“.

-          Wesentliches Ziel ist es, den Artenaustausch zwischen den Lebensräumen zu fördern und Wechselbeziehungen zwischen den Lebensräumen zu ermöglichen.

-          Die Wiederbesiedlungs- und Wanderungsprozesse von wild lebenden Pflanzen - und  Tierarten und die  historische Kulturlandschaft sind in Synthese zu sichern, zu pflegen und zu entwickeln.

 

§ 4 Verbote

 

(1)   In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

 

(2)   Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

 

1.   Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

 

2.   Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

 

3.   Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

 

4.   wildlebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

 

5.   Hunde unangeleint laufen zu lassen, ausgenommen davon auf dem sogenannten Bundeswanderweg (ehemalige Bahntrasse), in das Naturschutzgebiet  einbezogene Teilfläche von Flst.Nr. 267/1.

 

(3)   Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

 

1.   bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

 

2.   Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

 

3.   fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

 

4.   Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4)   Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

 

1.   die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen oder Aufschüttungen;

 

2.   Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

 

3.   neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

 

4.       Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen; die Umwandlung von
Acker oder Kleingärten in Dauergrünland oder Dauerbrache ist zulässig;

 

5.       Streuobstbäume zu entfernen, Pflegeschnitte sind ausdrücklich zulässig;

 

6.   Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden;

 

7.   land- oder forstwirtschaftliche Produkte zu lagern.

 

(5)   Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

 

1.   die Wege zu verlassen;

 

2.     das Gebiet außerhalb des sogenannten Bundeswanderweges (ehemalige Bahntrasse, Flst.Nr. 267/1)  mit Fahrrädern oder mit sonstigen fahrbaren

Gegenständen zu befahren, ausgenommen die Teilstrecke des Feldweges, Flst.Nr. 1210 im Bereich Parkplatz/Viadukt als Anschluss zum Bundeswanderweg;

 

3.       zu reiten;

 

4.       das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren,

ausgenommen davon sind Krankenfahrstühle oder sonstige Behindertenhilfen auf dem sogenannten Bundeswanderweg (ehemalige Bahntrasse, Flst.Nr. 267/1);

 

5.   zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

 

6.   Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.

 

 

(6)   Weiter ist es verboten,

 

1.   Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

 

2.            Feuer zu machen oder zu unterhalten, ausgenommen sind die Handlungen bei amtlich angezeigten Pflegemaßnahmen;

 

3.   Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1)   Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichend Lebensraum erhält. Voraussetzung ist weiter, dass

 

1.   die Bodengestalt nicht verändert wird;

 

2.   durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

 

3.   Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

 

4.   Pflanzenschutzmittel nur auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen unter Beachtung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung verwendet werden;

 

5.   Feldraine, Stufenraine (Hochraine), Wegraine und Säume, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Staudensäume, Bäume, Röhrichtbestände,  Aue - und Wegrandgehölze nicht beeinträchtigt werden;

 

6.   land- oder forstwirtschaftliche Produkte nicht gelagert werden;

 

7.      Streuobstwiesen extensiv genutzt werden, abgängige Streuobstbäume nur entfernt werden dürfen, wenn auf demselben Grundstück ersatzweise hochstämmige Streuobstbäume zuvor nachgepflanzt wurden;

 

8.      die motorisierte und nichtmotorisierte Zu- und Abfahrt zur Pflege und Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen und kleingärtnerischen Flächen nur durch Grundstückseigentümer, Grundstückspächter oder deren Beauftragte erfolgt.

 

 

(2)   Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass

 

1.  Hochsitze nur außerhalb von Standorten seltener Pflanzen und landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern im Anschluss an vorhandene, hochwüchsige Gehölze errichtet werden;

2.  keine Wildäcker, Ablenkungsfütterungen und Kirrungen angelegt werden;

3.  das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, das Verlassen befestigter Wege ist zu Transportzwecken unumgänglich und erfolgt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks;

4.  die Jagdausübung schonend in Übereinstimmung mit dem Schutzzweck und unter Berücksichtigung wertvoller Pflanzenstandorte erfolgt.

 

 (3)  Unberührt bleibt die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, ebenfalls im Charakter der bisherigen Art und des bisherigen Umfangs.

 

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen sind in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang zulässig. Im Übrigen können Schutz- und Pflegemaßnahmen durch Einzelanordnung der höheren Naturschutzbehörde festgelegt werden.

§ 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 79 NatSchG sowie die obere Jagdbehörde Befreiung erteilen.

 

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1)   Ordnungswidrig im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2)   Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet entgegen § 4 und § 5 Abs. 2 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1)   Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2)   Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Landschaftsschutzgebiet „Glemswald“ vom 16.10.1995, zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Glemswald“ vom 15.08.2005 für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

 

        Ebenfalls außer Kraft treten die Verordnungen des Landratsamts Esslingen vom 25.08.1983 hinsichtlich des Naturdenkmals (ND) 23/03 Eiche, vom 22.10.1993 hinsichtlich des ND 23/12 Eiche und Hecken am Eichberg und vom 22.10.1993 wegen des ND 23/38 Halbtrockenrasen am Eichberg.

 

Stuttgart, den 9.Oktober 2007

Dr. Andriof

 

Verkündungshinweis:

 

Nach § 76 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBl.S.745) ist eine Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Verordnung schriftlich beim Regierungspräsidum Stuttgart geltend gemacht wird ; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

Regierungspräsidium Stuttgart