2.007 Henschelberg

 

Verordnung über das Naturschutzgebiet "Schwanne-Wald" in den Gemarkungen Wagebiet "Henschelberg" vom 1. Dezember 1990 (GBl. v. 17.04.1991, S. 175).

Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mosbach werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Es besteht aus drei Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet und führt die Bezeichnung "Henschelberg".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 206 ha (46 ha Naturschutzgebiet, 160 ha Landschaftsschutzgebiet). Es wird im wesentlichen begrenzt im Süden von der Kernstadt Mosbach, im Westen vom Nüstenbachtal, im Norden vom Stadtteil Waldstadt und im Osten von der Eisenbahnlinie Neckarelz-Osterburken.

(2) Das Naturschutzgebiet »Haftel« hat eine Größe von rund 5,5 ha. Es umfaßt auf der Gemarkung Mosbach der Stadt Mosbach die Grundstücke Flst.Nrn. 1623 -1642.

Das Naturschutzgebiet »Henschelberg« hat eine Größe von rund 37,5 ha. Es umfaßt auf der Gemarkung Mosbach der Stadt Mosbach in den Gewannen Ochsenberg, Liebeisberg, Zwerrenberg, Henschelberg, Haubenstein und Solberg die Flst. Nrn. 1012/1 (tw.), 1236-1243, 1254 (tw.), 1255-1262, 1263, 1263/1, 1264, 1264/1-1264/3, 1265, 1265/1-1265/3, 1266, 1266/1-1266/3, 1270-1274, 1275 (tw.), 1276-1278, 1281, 1281/2, 128173, 1282/1, 1291-1295 (je tw.), 1297-1302, 1303-1312 (je tw.), 1313 (tw.), 1316-1321 (je tw.), 1371-1378 (je tw.), 1379, 1379/1, 1381-1383 (je tw.), 1384, 1387 (tw.), 1388 (tw.), 1390 (tw.), 1391 (tw.), 1394, 1394/1 (tw.), 1394/2 (tw.), 1396-1398 (je tw.), 1401 (tw.), 1402, 1403-1408 (je tw.), 1409, 1419 (tw.), 1421-1426 (je tw.), 1426/1 (tw.), 1427-1429 (je tw.), 1430, 1431, 1433, 1436-1460,1460/1, 1461-1463, 1480 (tw.), 1482 (tw.), 1484-1492 (je tw.), 1494-1502 (je tw.), 1506/4, 1506/5, 1506/6, 1506/7, 1507, 1508, 1509 (tw.), 1510-1515, 1517-1523, 1525-1532, 1543 (tw.), 1749, 1750, 1756-1763, 1765-1774, 1776-1786, 3655/1 (tw.).

(3) Das Landschaftsschutzgebiet "Henschelberg" hat eine Größe von rund 160 ha. Es umfaßt die innerhalb der Abgrenzung nach Absatz 1 gelegenen Flächen, soweit sie nicht Naturschutzgebiet sind.

(4) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Übersichtskarten im Maßstab 1:25000 und 1:5000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) und in vier Detailkarten im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis Mosbach und beim Bürgermeisteramt in Mosbach auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

(1) Schutzzweck der Naturschutzgebiete ist die Erhaltung und Pflege biologisch vielfältiger Lebensräume des Henschelberges mit hoher ökologischer Bedeutung,

·         der anstehenden, fast vegetationslosen Schaum kalkbänke,

·         der extrem trockenheitsliebenden Lebensgemeinschaften der Wacholderheiden, Trocken- und Halbtrockenrasen auf skelettreichen Hängen,

·         und der thermophilen Saumgesellschaften der Waldränder, um die auf diese vielfältigen Biotope angewiesene Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten, zu fördern und die zahlreichen, vom Aussterben bedrohten Arten zu schützen.

(2) Schutzzweck des Landschaftsschutzgebiets ist

·         die Sicherung und Erhaltung der landschaftlichen und ökologischen Einheit des Henschelberges,

·         die Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes für die Naturschutzgebiete und ihre Tier- und Pflanzenwelt,

·         die Erhaltung des zusammenhängenden Walddistrikts Henschelberg zwischen den Siedlungsteilen der Stadt Mosbach und der Waldstadt und

·         die Erhaltung der zum Teil durch Gehölze und Streuobstwiesen gegliederten, landwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaft als ökologischer Ausgleichsraum und als wichtiges Erholungsgebiet für die dicht besiedelte Umgebung.

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

a.       bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

b.      Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

c.       die Bodengestalt zu verändern;

d.      fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaus halt des Gebietes verändern;

e.       Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

f.       Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

g.      Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

h.      Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

i.        die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

j.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

k.      außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

l.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

m.    die Wege zu verlassen;

n.      die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Fahrräder und Krankenfahrstühle, soweit keine Sperrung durch Verbotsschilder besteht;

o.      Modell- und Sportobjekte aller Art zu betreiben;

p.      Dauergrünland zur Neueinsaat oder als Ackerland umzubrechen;

q.      Dünger und Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden;

r.        wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume, Hecken, Gebüsche und Feldgehölz zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

s.       zu reiten;

t.        Hunde frei laufen zu lassen;

u.      Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern anzulegen;

v.      Schafe an den Hängen zu pferchen.

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

§ 4 gilt nicht:

a.       für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß keine Futterstellen eingerichtet und Hochsitze am Waldrand landschaftsgerecht unter Beachtung des Schutzzwecks errichtet werden;

b.      für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit Ausnahme von § 4 Abs. 2 Nr. 3 bis 5, 9, 16, 17, 18, 21 und 22;

c.       für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Nadelholzaufforstungen im Osten des Naturschutzgebietes "Haftel" (Flst. Nrn. 1623-1627) mittelfristig ausgestockt werden und
b) insgesamt nach der Nutzung nur noch mit standortheimischen Laubgehölzen aufgeforstet wird;

d.      für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

e.       für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

f.       für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

a.       der Naturhaushalt geschädigt,

b.      die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

c.       eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

d.      das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder,

e.       der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird. Verboten sind die Anlage von Flugplätzen, der Betrieb von Flugobjekten aller Art, von Motorsport und motorgetriebenen Schlitten, das Reiten, Massenveranstaltungen außerhalb der vorhandenen Wege.

§ 7 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

(1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

a.       Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

b.      Errichten von Einfriedungen;

c.       Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

d.      Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

e.       Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

f.       Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

g.      Anlegen oder Verändern von Stätten für Sport und Spiel;

h.      Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen ausserhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

i.        Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;

j.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

k.      Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

l.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

m.    Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüsch, Feld- und Ufergehölz, Schilf- und Röhrichtbeständen;

n.      Umbruch von Dauergrünland zu Ackerland oder zur Neueinsaat.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 Abs. 1 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen oder Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Den Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

a.       für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen § 7 Abs. 2 Nr. 13 und 14;

b.      für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen § 7 Abs. 2 Nr. 11 und 12;

c.       für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

d.      für die ordnungsmäßige Nutzung im Rahmen des Bebauungsplans "Im Bruch";

e.       für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Versorgungsanlagen, Bahnanlagen und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 13;

f.       für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie Wald betreffen im Einvernehmen mit der höheren Forstbehörde.

§ 10 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a.       im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,

b.      im Landschaftsschutzgebiet
 a) entgegen § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;
 b) entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4, LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 12 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.       die Verordnung des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts über das Naturschutzgebiet "Henschelberg" vom 13. April 1940 (Amtsblatt des Badischen Ministeriums des Kultus und Unterrichts vom 14. Juni 1940).

die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen über das Landschaftsschutzgebiet "Henschelberg auf Gemarkung Mosbach" vom 27. Februar 1954 (Amtsblatt für Stadt- und Landkreis Mosbach vom 27. Februar 1954).

Karlsruhe, den 19. Dezember 1990

Dr. Miltner