2.035 Kaiserberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet "Kaiserberg" vom 4. Dezember 1979 (GBl. v. 25.01.1980, S. 26).

 

Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99), wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bruchsal, Ortsteil Untergrombach, Landkreis Karlsruhe, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kaiserberg".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 7,7 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Stadt Bruchsal, Ortsteil Untergrombach, die Grundstücke Flurstück Nrn.:

2323, 2324, 2326 2326/1, 2327/1, 2327/2, 2328, 2329, 2330, 2332, 2333, 2334, 2335, 2336, 2337, 2338, 2338/1, 2339, 2340, 2341, 2342/1, 2342/2, 2343/1, 2343/2, 2345, 2346, 2347, 2348, 2349, 2350, 2351, 2352, 2353, 2356, 2357, 2358, 2400, 2401, 2402, 2403, 2407, 2409, 2410, 2410/1, 2411, 2412, 2413, 2414, 2415, 2420, und das westliche Teilstück des Flurstückes 2419.

 

(2) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Übersichtskarte (Meßtischblatt) M. 1:10000 und in einer Detailkarte (Flurkarte) M. 1:1500 rot eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der höheren Naturschutzbehörde im Regierungspräsidium Karlsruhe verwahrt; eine Ausfertigung befindet sich bei der unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Karlsruhe. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der Halbtrockenrasen- und Saumpflanzengesellschaften mit ihrem reichen Bestand an seltenen Pflanzen und Insekten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer nachhaltigen Störung, zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer Beeinträchtigung des Schutzzweckes führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

a.       bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

b.      Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

c.       die Bodengestalt zu verändern;

d.      Entwässerung- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

e.       Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

f.       Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

g.      Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

h.      Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

i.        die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

j.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

k.      Feuer anzumachen;

l.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

m.    die Wege zu verlassen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht für:

a.       die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

b.      die ordnungsmäßige land- und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

c.       die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßig bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

d.      Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

e.       Behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6

 

Die für das Schutzgebiet erforderlichen Schutz-, Pflege und Entwicklungsmaßnahmen werden durch einen Pflegeplan und, soweit erforderlich durch Einzelanordnungen der höheren Naturschutzbehörde im Einvernehmen mit der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege festgelegt.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung

in Kraft.

 

Karlsruhe, den 4. Dezember 1979

DR. MÜLLER