2.040 Korbmatten Baden-Baden

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Korbmatten Baden-Baden" vom 20. Dezember 1979 (GBl. v. 31.01.1980, S. 65).

 

Aufgrund von §§ 21 Abs. 1-4, 21 Abs. 5 in Verbindung mit § 22 Abs. 3, § 58 Abs. 2 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99), wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zu Schutzgebieten

 

(1) Die in § 2 (1) näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Baden-Baden, Gemarkungen Steinbach und Varnhalt, werden zum Naturschutzgebiet erklärt.

 

(2) Die in § 2 (2) näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Baden-Baden, Gemarkungen Steinbach und Varnhalt, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

 

(3) Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die Bezeichnung "Korbmatten Baden-Baden".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 27,6 ha. Es wird im Westen durch den Dammfuß der Bahnlinie Offenburg-Karlsruhe begrenzt. Im Norden verläuft die Grenze in östlicher Richtung entlang der Gemarkungsgrenze Sinzheim, Landkreis Rastatt, bis zum Grenzstein 47, von da südostwärts entlang des Weges 82 bis zur Kreuzung von Weg 82 mit Weg 32, dann in südlicher Richtung bis zum landwirtschaftlichen Weg 30, von da nach Westen entlang der landwirtschaftlichen Wege 30 und 104 bis zur Bahnlinie Offenburg-Karlsruhe.

 

(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca.57,5 ha. Es grenzt im Westen und Norden an das Naturschutzgebiet an. Die Grenze verläuft im Norden in Verlängerung der Grenze des Naturschutzgebietes entlang der Gemarkungsgrenze Sinzheim, Landkreis Rastatt, in östlicher Richtung bis zum Weg 33, von da südwärts entlang des landwirtschaftlichen Weges 33 bis zum landwirtschaftlichen Weg 28, entlang des Weges 28 in Richtung Westen bis zu dessen Kreuzung mit Weg 29, sodann in westlicher Richtung bis zum Dammfuß der Bahnlinie Offenburg-Karlsruhe und dann nach Norden entlang dieses Dammfußes bis zur Grenze des Naturschutzgebietes.

 

(3) Die Nummerierung der landwirtschaftlichen Wege entspricht derjenigen im Wege- und Gewässerplan des Flurbereinigungsverfahrens Steinbach-West, festgestellt gemäß § 41 (3) FlurG am 8. Juni 1969 durch das Landesamt für Flurbereinigung und Siedlung, Obere Flurbereinigungsbehörde, Außenstelle Freiburg, Sitz Offenburg.

 

(4) Die Grenzen der Schutzgebiete sind in einer Karte im Maßstab 1:25000 und einer Katasterkarte im Maßstab 1:2500 rot (Naturschutzgebiet gemäß § 2 (1) und grün (Landschaftsschutzgebiet gemäß § 2 (2)) eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe - höhere Naturschutzbehörde - verwahrt; eine Ausfertigung befindet sich beim Städtischen Forstamt Baden-Baden - untere Naturschutzbehörde - des Stadtkreises Baden-Baden. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

 

§ 3 Schutzzweck

 

(1) Schutzzweck für das Naturschutzgebiet ist

a.       die Erhaltung der durch Grünlandnutzung geprägten Kulturlandschaft als Brut-, Nahrungs- und Rastbiotop für die in den Wiesenlandschaften des Oberrheingebietes heimische, zunehmend bedrohte Tierwelt,

b.      die Erhaltung der artenreichen, von unterschiedlichen Feuchtstufen bestimmten Wiesenvegetation in ihrer Vielfalt.

 

(2) Schutzzweck für das Landschaftsschutzgebiet ist

a.       die Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes des Naturschutzgebietes für die in Abs. 1 Nr. 1 genannte Tierwelt,

b.      die Erhaltung der durch lockere Baum- und Strauchgruppen abwechslungsreich gegliederten, landwirtschaftlich genutzten Freiflächen am Fuße der Vorbergzone.

 

§ 4 Verbote für das Naturschutzgebiet

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer nachhaltigen Störung, zu Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile führen können.

 

(2) Insbesondere ist im Naturschutzgebiet verboten:

a.       bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

b.      Straßen, Wege, Plätze, Flugplätze einschließlich Modellfluggeländen oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

c.       die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Anbau, Entnahme oder Einbringung von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen;

d.      Entwässerungs- und andere Maßnahmen vorzunehmen, den Wasserhaushalt des Gebietes negativ im Sinne des Schutzzwecks zu verändern;

e.       die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern, insbesondere durch Umbrechen von Wiesenland in Ackerland;

f.       Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

g.      Plakate, Bild oder Schrifttafeln, soweit diese nicht auf den Schutz des Gebietes hinweisen, auf zustellen oder anzubringen;

h.      Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

i.        Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

j.        Pestizide, Herbizide oder Insektizide einzusetzen;

k.      zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

l.        Feuer anzumachen;

m.    ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

n.      Hunde frei laufen zu lassen;

o.      in der Zeit zwischen dem 15. März und dem 31. Juli die Wege zu verlassen;

p.      zu reiten.

 

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für:

a.       die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

b.      die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß Grünland nicht in Ackerland umgebrochen wird sowie keine Herbizide, Insektizide oder Pestizide ausgebracht und verwendet werden;

c.       die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

d.      Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

e.       behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 5 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

 

(1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, insbesondere wenn dadurch

a.       der Naturhaushalt geschädigt,

b.      die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

c.       das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

d.      der Naturgenuß beeinträchtigt wird, der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

a.       Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

b.      Errichtung von Einfriedigungen;

c.       Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

d.      Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

e.       Lagern von Abfällen;

f.       Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

g.      Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen, Flugplätzen einschließlich Modellfluggelän den oder anderen Verkehrswegen;

h.      Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

i.        Betrieb von Motorsport;

j.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

k.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

l.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

m.    Neuaufforstung, Anlage von Baumschulen und Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

n.      Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Sträuchern, Feld- und Ufergehölzen.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn Handlungen Wirkungen der in Abs. 1 genannten Art nicht zur Folge haben oder solche Wirkungen durch Auflagen und Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für:

a.       die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke einschließlich des Umbruchs von Wiesen;

b.      die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

c.       die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;

d.      behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Die für das Schutzgebiet erforderlichen Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch einen Pflegeplan und, soweit erforderlich, durch Einzelanordnung der höheren Naturschutzbehörde festgelegt.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer

1.      in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt,

in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Karlsruhe, den 20. Dezember 1979

Dr. Müller