2.058 Rußheimer Altrhein-Elisabethenwört

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet "Rußheimer Altrhein-Elisabethenwört" vom 29. Juni 1982 (GBl. v. 13.08.1982, S. 374), Berichtigung (GBl. v. 15.10.1982, S. 449).

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Dettenheim und Philippsburg, Landkreis Karlsruhe, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rußheimer Altrhein-Elisabethenwört".

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 532 ha.

Es wird

im Norden durch den außerhalb des Schutzgebietes liegenden, den Rußheimer Altrhein abgrenzenden Damm (Kolonnenstraße),

im Osten durch den teilweise zum Rußheimer Altrhein, teilweise zur Gemarkungsgrenze parallel verlaufenden innerhalb des Schutzgebietes liegenden Damm,

im Süden teilweise durch die Gemarkungsgrenze, teilweise durch den innerhalb des Schutzgebietes liegenden Schutzdamm,

im Westen teilweise durch den innerhalb des Schutzgebietes liegenden Schutzdamm, teilweise durch die Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz

begrenzt.

 

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:10000 und in 9 Einzelblättern im Maßstab 1:1500 mit durchgezogener roter Linie eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der höheren Naturschutzbehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe verwahrt; eine Ausfertigung befindet sich bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts Karlsruhe. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung eines typischen Rheinauengebietes der Mäanderzone, insbesondere mit seinen Wasser- und Verlandungsbereichen, seinen Weich- und Hartholzauenwäldern als Standorte seltener Pflanzenarten und Pflanzengesellschaften sowie als Lebensraum seltener Tierarten aus wissenschaftlichen Gründen.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

a)      bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

b)      Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

c)      die Bodengestalt zu verändern;

d)     Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

e)      Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

f)       Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

g)      Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

h)      Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören, Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich zu fotografieren, zu filmen, dort Tonaufnahmen herzustellen oder den Brutablauf oder die Aufzucht der Jungen auf andere Weise zu stören;

i)        wesentliche Landschaftsbestandteile wie Feldgehölze, Baumgruppen (ausgenommen Obstanlagen), Einzelbäume, Sträucher, Rohr- und Riedbestände und Uferbewuchs zu beseitigen oder zu beschädigen;

j)        zu baden, zu zelten, zu lagern, zu reiten, Wohnwagen, Kraftfahrzeuge, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder zu benutzen;

k)      Sport-, Spiel-, Bade-, Zelt- oder Campingplätze anzulegen;

l)        Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

m)    das Schutzgebiet außerhalb der gekennzeichneten Wege zu betreten;

n)      Hunde frei laufen zu lassen;

o)      Biozide sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen, anzuwenden;

p)      ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen zu verursachen;

q)      das Befahren der Wasserflächen mit Wasserfahrzeugen aller Art;

r)       Modellflugzeuge zu betreiben oder Modellschiffe einzusetzen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) § 4 gilt nicht:

1.      für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.      für die ordnungsmäßige Ausübung der Berufsfischerei;

3.      für die ordnungsmäßige Ausübung der Sportfischerei mit den Maßgaben, daß der Schwimmblattpflanzenbereich zu schonen ist, daß Fischerhütten und Fischerstege nicht angelegt werden dürfen und daß die Sportfischerei nur in folgenden gekennzeichneten Bereichen zulässig ist:
a) an dem der Insel Elisabethenwört abgewandten Ufer des Rußheimer Altrheines von der Jäger schrittschleuse altrheinabwärts bis zur Landesgrenze;
b) an dem Rußheim zugewandten Ufer (Südufer) des Rußheimer Altrheines, beginnend an der Brücke auf dem Grundstück Flst. Nr. 2047 altrheinabwärts bis zur Einmündung des Grabens (ca. 130 m);
c) an dem Rußheim abgewandten Ufer (Nordufer) des Rußheimer Altrheines, beginnend an der Brücke auf dem Grundstück Flst. Nr. 2047 altrheinabwärts auf einer Länge von 300 m;
d) an der Pfinz westlich der Brücke auf dem Grundstück Flst. Nr. 2047 an beiden Ufern, östlich der Brücke auf dem Rußheim zugewandten Ufer (Südufer) auf einer Länge von 130 m;
e) auf dem Rußheimer Altrhein von der Jägerschrittschleuse altrheinabwärts mit einem Mindestabstand von 30 m zu dem Röhrichtbereich des der Insel Elisabethenwört zugewandten Ufers;

4.      für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung, die in Art und Umfang nach dem jeweiligen Stand der Erkenntnisse zur Nutzung landwirtschaftlicher Grundstücke erfolgt, mit der Maßgabe, dass Dauergrünland nicht in Ackerland umgewandelt werden darf und der weiteren Maßgabe, daß bei Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 9 Ersatzpflanzungen vorzunehmen sind; die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung umfaßt auch die für die agrarstrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung erforderlichen Maßnahmen;

5.      für das nicht gewerbsmäßige Sammeln von Beeren und Pilzen in einem Streifen von 50 m beiderseits befestigter Wege;

6.      für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung im Rahmen eines Pflegeplanes, der im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Forstdirektion und der höheren Naturschutzbehörde erstellt wird, ausgenommen Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 15;

7.      für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Dämme, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art u.im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

8.      für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

9.      für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

(2) § 4 Abs. 2 Nr. 17 gilt nicht für das Befahren einer 25 m breiten gekennzeichneten Fahrrinne an dem der Insel Elisabethenwört abgewandten Ufer des Rußheimer Altrheines und für das Befahren der Pfinz, jeweils mit der Maßgabe, daß nur nicht motorangetriebene Boote verwendet werden und der weiteren Maßgabe, daß die Boote hintereinander fahren, nicht anlegen oder verweilen und daß auf Schwimmblattpflanzen und Röhricht Rücksicht zu nehmen ist.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

(1) Die für die Sportfischerei zugelassenen Uferstrecken werden durch Schilder gekennzeichnet.

 

(2) Einzelanordnungen, die die landwirtschaftlichen Belange wesentlich berühren können, werden im Einvernehmen mit der zuständigen Landwirtschaftsverwaltung festgelegt.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden. Landwirtschaftliche Belange sind besonders zu berücksichtigen, insbesondere soweit diese die Errichtung baulicher Anlagen erfordern.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Regierungspräsidium Karlsruhe

- höhere Naturschutzbehörde-

Karlsruhe, den 29. Juni 1982

gez.: Dr. Müller