2.063 Schützinger Spiegel

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet "Schützinger Spiegel" vom 20. Mai 1983 (GBl. v. 15.07.1983, S. 314).

Aufgrund vom §§ 21, 58 Abs. 2 und 4 und 164 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. April 1982 (GBl. S. 97), wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Illingen, Enzkreis, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Schützinger Spiegel".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 15,1 ha.

Es umfaßt nach dem Stand vom 1. Juli 1981 auf dem Gebiet der Gemeinde Illingen, Ortsteil Schützingen, die Grundstücke Flst. Nrn. 2674/1 bis 2674/3, 2674/4 (teilweise), 2979/1 (teilweise), 2997/2 (teilweise), 2980/1 (teilweise), 2980/2. 2981/2 (teilweise), 2981/ 3, 2982/2 (teilweise), 2982/3, 2984/1 (teilweise), 2984/2, 2985/1 (teilweise), 2985/2, 2986/2 (teilweise), 2988 (teilweise), 2992 bis 2995 (jeweils teilweise), 2997/2 (teilweise), 2998/2 (teilweise), 2999/2 (teilweise), 3000/2 (teilweise), 3003 (teilweise), 3004 (teilweise), 3005, 3006, 3007/1 (teilweise), 3007/2 (teilweise), 3008/2 (teilweise), 3009/2 (teilweise), 3010/2 (teilweise), 3014/2 (teilweise), 3014/3 (teilweise), 3015/1 (teilweise), 3015/2 (teilweise), 3016, 3017 (teilweise), 3023/1, 3023/2, 3024/1, 3024/2, 3025/1, 3025/2, 3026/1, 3026/2, 3030 (teilweise), 3490/2 (teilweise), 3491/1 (teilweise), ferner Feldwege Nrn.38 (teilweise), 56 (teilweise), 63 (teilweise), 65 (teilweise) und Flurbereinigungswege Nrn. 8 und 9 sowie das dreieckige Grundstück westlich des Grundstückes Flst. Nr. 2674/1.

 

(2) Das Schutzgebiet besteht aus zwei Teilen. Seine Grenzen sind in einer topographischen Karte im Maßstab 1:25000 (Übersichtskarte) und in einer Flurkarte im Maßstab 1:2500 (Detailkarte) rot eingetragen.

Die Flurstück-Nummern ergeben sich aus einer zusätzlichen Grundstückskarte im Maßstab 1:2500 mit grau angeschummerter Grenzziehung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde verwahrt; eine Ausfertigung befindet sich beim Landratsamt Enzkreis als unterer Naturschutzbehörde. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung:

·         der Halbtrockenrasenbestände im Weinberggebiet mit einer Reihe besonders geschützter stark und mittelmäßig gefährdeter Pflanzenarten;

·         der Waldränder mit ihrer natürlichen Übergangsvegetation von Halbtrockenrasen zum Wald als besonders wertvoller Wuchsort mit einer Vielzahl floristischer Besonderheiten;

·         des Lebensraumes schutzwürdiger und gefährdeter Tierarten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           Die Bodengestalt zu verändern;

4.           Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn-, Zufluchtstätten oder Rast-, Nahrungs- oder Schlafplätze dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu reiten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufs- und andere Stände aufzustellen;

11.       Feuer zu entzünden oder zu unterhalten sowie zu Grillen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       Düngemittel, Pflanzenbehandlungsmittel - mit Ausnahme von bienenverträglichen Mitteln, soweit deren Einsatz zur Bewirtschaftung der angrenzenden Rebflächen unerläßlich ist - oder andere chemische Mittel auszubringen oder zu lagern;

14.       die Wege zu verlassen;

15.       die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge zum Zwecke der Bewirtschaftung von außerhalb des Schutzgebietes gelegenen Rebflächen;

16.       den obersten Weinbergweg am Waldrand mit einem wasserundurchlässigen Belag zu versehen;

17.       die vorhandenen Weinbergmauern zu beseitigen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.      für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.      für die ordnungsgemäße, forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe daß
a) die Waldstreifen im Schutzgebiet unter vorwiegender Verwendung der Baumarten Eiche, Hain buche, Kirsche, Elzbeere und Speierling als standortgemäße Eichenwaldgesellschaft langfristig bewirtschaftet werden, wobei ein 15-20 m tiefer Waldtrauf bannwaldartig belassen wird, und
b) die Waldnutzung auf Hiebflächen von maximal 0,5 ha abschnittweise so durchgeführt wird, daß die physiologische Grenze der standortgemäßen Laubholzbetriebszieltypen der Oberhölzer für das Alter der Bestände bestimmend ist;

3.      für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art, und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.      für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.      für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.      für die Errichtung von Wildschutzanlagen.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Die erforderlichen Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen im Schutzgebiet werden je nach Erfordernis durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnungen festgelegt. Soweit Waldflächen betroffen sind, geschieht dies im Einvernehmen mit der Forstverwaltung.

 

§ 7 Befreiung

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Karlsruhe, den 20. Mai 1983

Dr. Müller