2.081 Altrhein Kleiner Bodensee

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Altrhein Kleiner Bodensee" vom 13. Juni 1985 (GBl. v. 15.08.1985, S. 246).

 

Auf Grund von § 21, § 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet des Stadtkreises Karlsruhe und der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen, Landkreis Karlsruhe, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Altrhein Kleiner Bodensee".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 204,7 ha. Es umfaßt auf Gemarkung der Stadt Karlsruhe, Stadtteil Neureut, im Gemeindewalddistrikt XVII "Unterwald" die Grundstücke Lgb. Nrn. 42894 (teilweise), 42897 (teilweise), 6599/1 (teilweise), 6600 und auf der Gemarkung der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen, Ortsteil Eggenstein, im Gemeindewalddistrikt I »Pfeiffer« die Grundstücke Lgb. Nrn. 3602/1, 3602/3 (teilweise), 3602/4 und 3604/1 (teilweise) sowie den Altrhein »Kleiner Bodensee« und den Baggersee.

 

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie flächig grau und in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Bereiche mit Einschränkungen der forstwirtschaftlichen Nutzung (vgl. § 5 Nr. 2) sind in einer Nutzungskarte im Maßstab 1:5000 eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Bürgermeisteramt der Stadt Karlsruhe und beim Landratsamt Karlsruhe auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung eines typischen Rheinauengebietes der Mäanderzone mit dem Altrheinarm "Kleiner Bodensee", mit ausgedehnten Röhrichtflächen sowie mit Weich- und Hartholzauenwäldern als Lebensraum zahlreicher gefährdeter Pflanzen- und Tiergemeinschaften.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu beringen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn-, Rast-, Nahrungs-, oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        das Schutzgebiet mit Fahrzeugen (ausgenommen Fahrräder ohne Hilfsmotor und Rollstühle) zu befahren;

12.        zu reiten;

13.        das Schutzgebiet außerhalb von befestigten Wegen zu betreten;

14.        Feuer zu machen;

15.        die Wasserflächen des Altrheins und des Baggersees mit Booten, mit Flößen, Luftmatratzen oder dergleichen zu befahren;

16.        Hunde frei laufen zu lassen;

17.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

18.        im Altrhein und im Baggersee zu baden;

19.        Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß innerhalb der in der Nutzungskarte eingetragenen Zone 1 zusätzlichen Jagdkanzeln nur im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium errichtet werden dürfen;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der forstwirtschaftlichen Nutzung außerhalb der in der Nutzungskarte festgelegten Zonen 1-4 in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und innerhalb der Zonen mit den Maßgaben, daß außerhalb von Holzlagerplätzen keine Biozide eingebracht werden dürfen und
a) in der Zone 1 keine regelmäßige Bewirtschaftung erfolgen darf und auf die Entnahme von Einzelstämmen Neupflanzungen vorzunehmen sind; davon ausgenommen ist der im südlichen Bereich vorhandene Pappelbestand; bei seiner schonwaldartigen Bewirtschaftung ist auf die bestehende Waldkulisse Rücksicht zu nehmen;
b) in der Zone 2 bei der Bewirtschaftung standortgemäße Waldgesellschaften zu berücksichtigen und dementsprechend auf höher gelegenen Flächen Stieleichen-Mischbestände und auf tiefergelegenen Flächen Eschen-Mischbe stände jeweils mit Begleitholzarten neu zu begründen sind sowie mit der weiteren Maßgabe, daß bei Verjüngungsmaßnahmen auf die Erhaltung der Sichtkulisse zwischen Altrhein und Hochwasserdamm Rücksicht zu nehmen ist;
c) in der Zone 3 durch geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen die naturnahe Hartholzaue in der Ausprägung des Eichen-Ulmenwaldes und des Eichen-Hainbuchenwaldes zu erhalten ist sowie mit der weiteren Maßgabe, daß bei Verjüngungsmaßnahmen die Schlagfläche die Größe von 0,5 ha nicht überschreiten darf und auf die Erhaltung der Sichtkulisse zwischen Altrhein und Hochwasserdamm Rücksicht zu nehmen ist;
d) in der Zone 4 der Silberweidenwald in seiner bestehenden Ausprägung zu erhalten ist;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Berufsfischerei mit der Maßgabe, daß auf Wasserpflanzen Rücksicht zu nehmen ist und Röhrichte nicht betreten oder befahren werden dürfen;

4.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Sportfischerei am Altrhein "Kleiner Bodensee" auf dem Gebiet des Stadtkreises Karlsruhe von den in der Detailkarte und im Gelände näher gekennzeichneten Standplätzen aus mit der Maßgabe, daß keine Stege angelegt werden dürfen; diese Regelung gilt nur bis 31. Dezember 1991;

5.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Sportfischerei von dem in der Detailkarte und im Gelände näher gekennzeichneten nordwestlichen Ufer des Baggersees aus sowie an der Alb jeweils mit der Maßgabe, dass
a) keine Stege angelegt werden dürfen;
b) gleichzeitig max. 5 Boote eingesetzt werden dürfen, wobei von den für das Angeln gesperrten Uferabschnitten ein Mindestabstand von 50 m einzuhalten ist;
c) die Zufahrt bis zu dem westlich des Baggersees gelegenen Parkplatz gestattet ist;

6.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung der Hochwasserdämme mit der Maßgabe, daß die Dammböschungen der Nebendämme in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni nicht gemäht, gemulcht oder beweidet werden dürfen;

7.            für den weiteren Kiesabbau im Rahmen der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden wasserrechtlichen Gestattungen;

8.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

9.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

10.        für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs.2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 im Naturschutzgebiet die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

KARLSRUHE, den 13. Juni 1985

DR. MÜLLER