Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Blindsee bei Hundsbach" vom 24. Oktober 1985 (GBl.
v. 29.11.1985, S. 375).
Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2
des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die
Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom
21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des
baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl.
S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes
(LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
A: Allgemeiner Teil (§ 1 und 2)
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Gemeinde Forbach, Landkreis Rastatt, werden zum Natur- bzw.
Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt
die Bezeichnung "Blindsee bei Hundsbach".
(1) Das rund 54,4 ha große Schutzgebiet liegt im Distrikt
IV Schönmünzwald der Murgschifferschaft. Das Naturschutzgebiet ist rund 6,2 ha
groß, das Landschaftsschutzgebiet rund 49,2 ha.
1.
Das Naturschutzgebiet wird begrenzt im Norden
und Westen durch die Abteilungsgrenze der Waldabteilung 57 einschließlich der
dort verlaufenden Wege, im Osten durch die Abteilungsgrenze der Waldabteilungen
57 und 59 (Abteilungsstein D, E), im Süden durch die Linie zwischen den
Abteilungssteinen E und F der Waldabteilung 57.
2.
Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt die
Waldabteilungen 56, 57 (teilweise), 58 (teilweise), 59 (teilweise) und 60
(teilweise). Die Nordostgrenze in der Waldabteilung 59 wird durch die Forstwege
Raueschleife und Moorschleife gebildet, die Südgrenze in den Abteilungen 58 und
60 durch den Forstweg Lochschleife.
(2) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes
sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Forstkarte im
Maßstab 1:5000 gekennzeichnet, wobei die Grenzen des Naturschutzgebietes rot
und die des Landschaftsschutzgebietes grün angelegt sind. Die Karten sind
Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium
Karlsruhe und beim Landratsamt Rastatt auf die Dauer von drei Wochen, beginnend
am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
B: NATURSCHUTZGEBIET (§§ 3-5)
Schutzzweck ist die Erhaltung eines Moores mit
ausgeprägtem Bult-Schlenkkomplex und Moorrandzonierung als Standort seltener
und gefährdeter Pflanzenarten, als Lebensraum für die eng an Moorflächen
gebundene Tierwelt und als Forschungsstätte für die nacheiszeitliche
Vegetationsentwicklung sowie die Erhaltung der engeren Zu- und Abflußzone mit
seinem für die Entwicklung des Moores wichtigen ungestörten Wasserregime.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des
Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu
einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
die Bodengestalt zu verändern;
4.
fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu
beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen;
7.
Pflanzen- oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu
ändern;
10.
zu baden, Stege anzulegen, zu zelten, zu lagern,
Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11.
Feuer anzumachen oder zu unterhalten;
12.
ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen;
13.
die Wege zu verlassen und Ski zu fahren;
14.
den See mit Booten und dergleichen zu befahren;
15.
zu reiten;
16.
Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;
17.
das Schutzgebiet mit Fahrzeugen aller Art zu
befahren.
§ 4 gilt nicht:
1.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß Wildfütterungsstellen nicht angelegt werden dürfen;
2.
für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche
Nutzung mit der Maßgabe, daß
a) die Planung der Einrichtung der forstwirtschaftlichen Nutzung (Forsteinrichtungswerk)
in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde fortzuschreiben ist,
b) Holz nur auf den ausgewiesenen Plätzen gepoldert und
c) die Entrindung nicht maschinell durchgeführt werden darf;
3.
für die sonstige bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
4.
für Pflegemaßnahmen, die von der höheren
Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle im Benehmen mit der
höheren Forstbehörde angeordnet werden;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
C: LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET (§§ 6-9)
Das Landschaftsschutzgebiet dient der Vermeidung
nachteiliger Einflüsse auf das Naturschutzgebiet durch störende oder den
Naturhaushalt beeinträchtigende Veränderungen der Umgebung. Es dient darüber
hinaus der Erhaltung des glazial geprägten Formenschatzes.
Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten,
die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen,
insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern
oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der
schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende
Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellter Maßnahmen;
2.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
3.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
ändern;
4.
Aufstellen von Wohnwagen, sonstigen Fahrzeugen
oder Verkaufsständen und das Zelten;
5.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
6.
Aufstellen oder anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
7.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsteilen wie Moränenwalle, Wildwasserbett oder Geröllhalden.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung
Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge Haben oder solche Wirkungen
durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit
Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn
dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck
nur unwesentlich zuwiderlaufen.
Die §§ 7 und 8 gelten nicht:
1.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;
2.
für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche
Nutzung bis auf flächenhafte Düngungen und den Bau von Haupt- und
Maschinenwegen;
3.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen,
Wege, Plätze und Gewässer, wobei wesentliche Landschaftsbestandteile nicht
beseitigt oder verändert werden dürfen;
4.
für behördlich angeordnete oder zugelassenen
Beschilderungen.
D: SCHLUSSTEIL (§§ 10-12)
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen erteilt werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer an dem Natur- und Landschaftsschutzgebiet
1.
vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4
dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;
2.
entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit §
7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG
handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4
in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist
in Kraft.
Karlsruhe, 24. Oktober 1985
gez.: Dr. Müller