Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Schurmsee" vom 24. Oktober 1985 (GBl. v. 29.11.1985, S. 378), Berichtigung (GBl. v. 12.07.1991,
S 431).
Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2
des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die
Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom
21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des
baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl.
S.199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes
(LJagdG) in der Fassung vom 20.Dezember 1978(GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
A: ALLGEMEINER Teil (§ 1 und 2)
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Gemeinde Forbach, Landkreis Rastatt, werden zum Natur- bzw.
Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt
die Bezeichnung "Schurmsee".
(1) Das rund 164,0 ha große Schutzgebiet liegt im
Staatswald Herrenwies Distrikt II Langeck und im Murgschifferschaftswald
Distrikt IV Schönmünzwald. Das Naturschutzgebiet ist rund 7,8 ha groß, das
Landschaftsschutzgebiet rund 156,2 ha.
1.
Das Naturschutzgebiet umfaßt den Schurmsee mit
seinen Verlandungszonen. Es wird begrenzt durch den innerhalb des
Naturschutzgebietes liegenden Rundweg um den See ("Seeweg").
2.
Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt im Staatswald
Herrenwies Distrikt II Langeck, die Waldabteilungen 16 und 18 (jeweils
teilweise), im Murgschifferschaftswald Distrikt IV Schönmünzwald die
Waldabteilungen 72 bis 76 (jeweils ganz) sowie die Waldabteilungen 4, 5, 66 und
71 (jeweils teilweise).
(2) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes
sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Forstkarte im
Maßstab 1:5000 gekennzeichnet, wobei die Grenzen des Naturschutzgebietes rot
und die des Landschaftsschutzgebietes grün angelegt sind. Die Karten sind
Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium
Karlsruhe und beim Landratsamt Rastatt auf die Dauer von drei Wochen, beginnend
am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
B: NATURSCHUTZGEBIET (§§ 3 - 5)
Schutzzweck ist die Erhaltung des erd- und
landschaftsgeschichtlich bedeutsamen Karsees mit seinen Verlandungszonen als
Standort von Schwingrasen-Pflanzengesellschaften mit ihren stark gefährdeten
nordisch-alpinen Pflanzen und Pflanzengemeinschaften und mit den darauf
angewiesenen Tierarten.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des
Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu
einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
die Bodengestalt zu verändern;
4.
fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu
beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen;
7.
Pflanzen- oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu
ändern;
10.
zu baden, weitere Stege anzulegen, zu zelten, zu
lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11.
Feuer anzumachen oder zu unterhalten;
12.
ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen;
13.
die Wege zu verlassen, Ski zu fahren;
14.
den See mit Booten und dergleichen zu befahren;
15.
zu reiten;
16.
Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;
17.
das Schutzgebiet mit Fahrzeugen aller Art zu
befahren.
§ 4 gilt nicht:
1.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß Wildfütterungsstellen nicht angelegt werden dürfen;
2.
für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche
Nutzung mit der Maßgabe, daß
a) die Planung der Einrichtung der forstwirtschaftlichen Nutzung (Forsteinrichtungswerk)
in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde fortzuschreiben ist,
b) Holz nur auf den ausgewiesenen Plätzen gepoldert und
c) die Entrindung nicht maschinell durchgeführt werden darf;
3.
für die sonstige bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
4.
für Pflegemaßnahmen, die von der höheren
Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle im Benehmen mit der
höheren Forstbehörde angeordnet werden;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
C. LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET (§§ 6 - 9)
Das Landschaftsschutzgebiet dient der Vermeidung
nachteiliger Einflüsse auf das Naturschutzgebiet durch störende oder den
Naturhaushalt beeinträchtigende Veränderungen der Umgebung. Es dient darüber
hinaus der Erhaltung des glazial geprägten Formenschatzes.
(1) Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem
jeweiligen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern
oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der
schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende
Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellter Maßnahmen;
2.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
3.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
ändern;
4.
Aufstellen von Wohnwagen, sonstigen Fahrzeugen
oder Verkaufsständen und das Zelten;
5.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
6.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
7.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsteilen wie Moränenwalle, Wildwasserbett oder Geröllhalden.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen
der in § 7 genannten Art nicht zur Folge haben oder solche Wirkungen durch
Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen,
unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch
erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur
unwesentlich zuwiderlaufen.
Die §§ 7 und 8 gelten nicht:
1.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;
2.
für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche
Nutzung bis auf flächenhafte Düngungen in den Waldabteilungen 72, 73 und 75 und
der Bau von Hauptwegen;
3.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen,
Wege, Plätze und Gewässer, wobei wesentliche Landschaftsbestandteile nicht
beseitigt oder verändert werden dürfen;
4.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
D: SCHLUSSTEIL (§§ 10-12)
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer an dem Natur- und Landschaftsschutzgebiet
1.
vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4
dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;
2.
entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit §
7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;
3.
entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 JagdG
handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4
in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
Karlsruhe, 24. Oktober 1985
gez.: Dr. Müller
Berichtigung der Verordnung des Regierungspräsidiums
Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet »Schurmsee« vom 24.
Oktober 1985 (GBl. S. 375).
§ 2 Absatz 1 muß richtig lauten: »Das rund 164,0 ha große
Schutzgebiet liegt im Staatswald Herrenwies, Distrikt II Langeck, und im
Murgschifferschaftswald, Distrikt IV Schönmünzwald. Das Naturschutzgebiet ist
rund 7,8 ha groß, das Landschaftsschutzgebiet rund 156,2 ha.«