2.084 Schurmsee

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Schurmsee" vom 24. Oktober 1985 (GBl. v. 29.11.1985, S. 378), Berichtigung (GBl. v. 12.07.1991, S 431).

 

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S.199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagd­gesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20.Dezember 1978(GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

A: ALLGEMEINER Teil (§ 1 und 2)

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Forbach, Landkreis Rastatt, werden zum Natur- bzw. Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Schurmsee".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das rund 164,0 ha große Schutzgebiet liegt im Staatswald Herrenwies Distrikt II Langeck und im Murgschifferschaftswald Distrikt IV Schönmünzwald. Das Naturschutzgebiet ist rund 7,8 ha groß, das Landschaftsschutzgebiet rund 156,2 ha.

1.            Das Naturschutzgebiet umfaßt den Schurmsee mit seinen Verlandungszonen. Es wird begrenzt durch den innerhalb des Naturschutzgebietes liegenden Rundweg um den See ("Seeweg").

2.            Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt im Staatswald Herrenwies Distrikt II Langeck, die Waldabteilungen 16 und 18 (jeweils teilweise), im Murgschifferschaftswald Distrikt IV Schönmünzwald die Waldabteilungen 72 bis 76 (jeweils ganz) sowie die Waldabteilungen 4, 5, 66 und 71 (jeweils teilweise).

 

(2) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Forstkarte im Maßstab 1:5000 gekennzeichnet, wobei die Grenzen des Naturschutzgebietes rot und die des Landschaftsschutzgebietes grün angelegt sind. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rastatt auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

B: NATURSCHUTZGEBIET (§§ 3 - 5)

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung des erd- und landschaftsgeschichtlich bedeutsamen Karsees mit seinen Verlandungszonen als Standort von Schwingrasen-Pflanzengesellschaften mit ihren stark gefährdeten nordisch-alpinen Pflanzen und Pflanzengemeinschaften und mit den darauf angewiesenen Tierarten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen- oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu baden, weitere Stege anzulegen, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen, Ski zu fahren;

14.        den See mit Booten und dergleichen zu befahren;

15.        zu reiten;

16.        Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;

17.        das Schutzgebiet mit Fahrzeugen aller Art zu befahren.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß Wildfütterungsstellen nicht angelegt werden dürfen;

2.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß
a) die Planung der Einrichtung der forstwirtschaftlichen Nutzung (Forsteinrichtungswerk) in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde fortzuschreiben ist,
b) Holz nur auf den ausgewiesenen Plätzen gepoldert und
c) die Entrindung nicht maschinell durchgeführt werden darf;

3.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle im Benehmen mit der höheren Forstbehörde angeordnet werden;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

C. LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET (§§ 6 - 9)

§ 6 Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes

 

Das Landschaftsschutzgebiet dient der Vermeidung nachteiliger Einflüsse auf das Naturschutzgebiet durch störende oder den Naturhaushalt beeinträchtigende Veränderungen der Umgebung. Es dient darüber hinaus der Erhaltung des glazial geprägten Formenschatzes.

 

§ 7 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 

(1) Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem jeweiligen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt im Landschaftsschutzgebiet

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

3.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu ändern;

4.            Aufstellen von Wohnwagen, sonstigen Fahrzeugen oder Verkaufsständen und das Zelten;

5.            Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

6.            Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

7.            Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsteilen wie Moränenwalle, Wildwasserbett oder Geröllhalden.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge haben oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

§ 9 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 

Die §§ 7 und 8 gelten nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

2.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung bis auf flächenhafte Düngungen in den Waldabteilungen 72, 73 und 75 und der Bau von Hauptwegen;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, wobei wesentliche Landschaftsbestandteile nicht beseitigt oder verändert werden dürfen;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

D: SCHLUSSTEIL (§§ 10-12)

§ 10 Befreiung

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer an dem Natur- und Landschaftsschutzgebiet

1.            vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

2.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

3.            entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 JagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 12 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, 24. Oktober 1985

gez.: Dr. Müller

 

 

Berichtigung:

 

Berichtigung der Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet »Schurmsee« vom 24. Oktober 1985 (GBl. S. 375).

 

§ 2 Absatz 1 muß richtig lauten: »Das rund 164,0 ha große Schutzgebiet liegt im Staatswald Herrenwies, Distrikt II Langeck, und im Murgschifferschaftswald, Distrikt IV Schönmünzwald. Das Naturschutzgebiet ist rund 7,8 ha groß, das Landschaftsschutzgebiet rund 156,2 ha.«