2.089 Korbmatten - Im Mäthi

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Korbmatten -Im Mäthi" vom 18. April 1986 (GBl. v. 16.05.1986, S. 167).

 

Aufgrund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

(1) Die in § 2 Abs.1 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Sinzheim, Landkreis Rastatt, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt.

 

(2) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Korbmatten - Im Mäthi".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 19,5 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Sinzheim die Grundstücke Lgb. Nrn. 5555, 5557, 5559, 5560, 5560/1, 5561/1, 5561/2, 5562/1, 5565, 5801, 5802, 5805, 5808-5811, 5815-5818, 5820, 5824-5827, 5831, 5833/1, 5833/22, 5835, 5836, 5840, 5841, 5843-5845, 5847-5849, 5851, 5851/3, 5852-5855, 5858-5860, 5865-5867, 5870, 5871/1, 5872, 5875, 5877/1, 5878-5881, 5883-5887.

 

(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von 48 ha. Es wird begrenzt im Westen durch den außerhalb des Schutzgebietes liegenden Dammfuß der Eisenbahnlinie Offenburg/Karlsruhe, im Norden durch die außerhalb des Natur- und Landschaftsschutzgebietes liegenden Grundstücke Lgb. Nrn. 4690, 6115, 6229, 6190, 5940/2, 5943, 6000-6002, 6005-6007, 6009, 6012, 6020, 6026-6030, 6035, im Osten durch die Bundesstraße 3 und im Süden durch den außerhalb des Natur- und Landschaftsschutzgebietes liegenden Alten Grünbach, der die Grenze zwischen dem Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden bildet, sowie die innerhalb des Landschaftsschutzgebietes liegenden Grundstücke Lgb. Nrn. 5888, 5910, 5911, 5800, 5797, 5796/2, 5796/1, 5796, 5795, 5579, 5575, 5574, 5573, 5571 und 5566/7.

 

(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie flächig grau (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie flächig grau gerastert (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Übersichtskarte ist kombiniert mit einer Katasterkarte im Maßstab 1:2500. Darin sind die Grenzen des Schutzgebietes mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, grau gerasterter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rastatt auf die Dauer von 3 Wochen, beginnend am achten Tage nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Abs. 3 Satz 5 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

(1) Schutzzweck des NSG ist:

1.            die Erhaltung der durch Grünland geprägten Kulturlandschaft als Brut-, Nahrungs- und Rastbiotop für die in den Wiesenlandschaften des Oberrheingebietes heimische und z.T. stark bedrohte Tierwelt;

2.            die Erhaltung der artenreichen Wiesenvegetation in ihrer durch unterschiedliche Feuchtstufen bedingten Differenzierung.

 

(2) Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

1.            die Erhaltung des erweiterten Lebensraumes für die unter Abs. 1 Nr. 1 genannte Tierwelt als ökologisch notwendige Ergänzung des Naturschutzgebietes;

2.            die Erhaltung des Abwechslungsreichtums der durch lockere Baum- und Strauchgruppen gegliederten, landwirtschaftlich genutzten Freiflächen am Fuße der Vorbergzone;

3.            die Verhinderung direkter Einwirkungen auf das Naturschutzgebiet, die den Schutzzweck dieses Gebietes gefährden können.

 

§ 4 Verbote für das Naturschutzgebiet

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            in der Zeit zwischen dem 15. März und 31. Juli die Wege zu verlassen;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorbetriebene Schlitten zu benutzen;

11.        Feuer anzumachen;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        das Anlegen von Flugplätzen und das Betreiben von Fluggeräten aller Art;

14.        Hunde frei laufen zu lassen;

15.        außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungsmittel einzubringen;

16.        Grünland in Ackerland umzubrechen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß Wildäcker nur mit Zustimmung der oberen Jagdbehörde angelegt werden dürfen;

2.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
 a) auf dem als Grünland genutzten Flächen in der Zeit vom 1. April bis 15. Juli eines Jahres keine Maßnahmen der Bodenbearbeitung wie Eggen, Walzen und Schleifen durchgeführt werden dürfen;
 b) Grünland in der Zeit vom 1. April bis 10. Mai nicht gedüngt werden darf;
 c) auf Grünland keine Pflanzenbehandlungsmittel eingebracht werden dürfen;
 d) in einem Radius von 50 Metern um ein festgestelltes Gelege einer vom Aussterben bedrohten Vogelart der erste Wiesenschnitt nicht vor dem 15. Juli durchgeführt werden darf;
 e) Grünlandflächen nicht in eine andere Nutzungsart (z. B. Ackernutzung) überführt werden dürfen;

3.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Verbote für das Landschaftsschutzgebiet

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestand teilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Anlage von Flugplätzen einschließlich Modellfluggeländen;

6.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

8.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Anlagen von Baumschulen und Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Sträuchern, Feld- und Ufergehölzen.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn Handlungen Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge haben oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei den Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 

Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege und Gewässer mit der Maßgabe, daß wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume, Sträucher, Feld- und Ufergehölze nicht beseitigt werden dürfen;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

(1) Bei Pflegemaßnahmen für die Wiesen im Naturschutzgebiet nach dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz ist § 5 Nr. 2 d) einzuhalten.

 

(2) Zwischen dem 15. März und dem 1. Mai jeden Jahres stellt die höhere Naturschutzbehörde die Gelege vom Aussterben bedrohter Vogelarten fest und unterrichtet die davon betroffenen Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten.

 

(3) Weitere Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan festgelegt. Soweit davon private landwirtschaftlich genutzte Grundstücke betroffen werden, geschieht dies im Einvernehmen mit der Landwirtschaftsverwaltung.

 

§ 10 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in dem Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt oder einer in § 5 dieser Verordnung geregelten Maßgabe zuwiderhandelt bzw. in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 12 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, den 18. April 1986

Dr. Bieringer