Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Korbmatten -Im Mäthi" vom 18. April 1986 (GBl. v. 16.05.1986, S.
167).
Aufgrund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2
des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die
Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom
21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des
baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl.
S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes
(LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
(1) Die in § 2 Abs.1 näher bezeichneten Flächen auf dem
Gebiet der Gemeinde Sinzheim, Landkreis Rastatt, werden zum Natur- und
Landschaftsschutzgebiet erklärt.
(2) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die
Bezeichnung "Korbmatten - Im Mäthi".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 19,5 ha. Es
umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Sinzheim die Grundstücke Lgb. Nrn. 5555,
5557, 5559, 5560, 5560/1, 5561/1, 5561/2, 5562/1, 5565, 5801, 5802, 5805,
5808-5811, 5815-5818, 5820, 5824-5827, 5831, 5833/1, 5833/22, 5835, 5836, 5840,
5841, 5843-5845, 5847-5849, 5851, 5851/3, 5852-5855, 5858-5860, 5865-5867,
5870, 5871/1, 5872, 5875, 5877/1, 5878-5881, 5883-5887.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von 48 ha.
Es wird begrenzt im Westen durch den außerhalb des Schutzgebietes liegenden
Dammfuß der Eisenbahnlinie Offenburg/Karlsruhe, im Norden durch die außerhalb
des Natur- und Landschaftsschutzgebietes liegenden Grundstücke Lgb. Nrn. 4690,
6115, 6229, 6190, 5940/2, 5943, 6000-6002, 6005-6007, 6009, 6012, 6020,
6026-6030, 6035, im Osten durch die Bundesstraße 3 und im Süden durch den
außerhalb des Natur- und Landschaftsschutzgebietes liegenden Alten Grünbach,
der die Grenze zwischen dem Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden
bildet, sowie die innerhalb des Landschaftsschutzgebietes liegenden Grundstücke
Lgb. Nrn. 5888, 5910, 5911, 5800, 5797, 5796/2, 5796/1, 5796, 5795, 5579, 5575,
5574, 5573, 5571 und 5566/7.
(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes
sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie
flächig grau (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie flächig
grau gerastert (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Übersichtskarte ist
kombiniert mit einer Katasterkarte im Maßstab 1:2500. Darin sind die Grenzen
des Schutzgebietes mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet)
und mit durchgezogener grüner, grau gerasterter Linie (Landschaftsschutzgebiet)
eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit
Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rastatt auf
die Dauer von 3 Wochen, beginnend am achten Tage nach Verkündung dieser
Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Abs. 3 Satz 5 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
(1) Schutzzweck des NSG ist:
1.
die Erhaltung der durch Grünland geprägten
Kulturlandschaft als Brut-, Nahrungs- und Rastbiotop für die in den Wiesenlandschaften
des Oberrheingebietes heimische und z.T. stark bedrohte Tierwelt;
2.
die Erhaltung der artenreichen Wiesenvegetation
in ihrer durch unterschiedliche Feuchtstufen bedingten Differenzierung.
(2) Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist
1.
die Erhaltung des erweiterten Lebensraumes für
die unter Abs. 1 Nr. 1 genannte Tierwelt als ökologisch notwendige Ergänzung
des Naturschutzgebietes;
2.
die Erhaltung des Abwechslungsreichtums der
durch lockere Baum- und Strauchgruppen gegliederten, landwirtschaftlich
genutzten Freiflächen am Fuße der Vorbergzone;
3.
die Verhinderung direkter Einwirkungen auf das
Naturschutzgebiet, die den Schutzzweck dieses Gebietes gefährden können.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des
Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu
einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
die Bodengestalt zu verändern;
4.
Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
in der Zeit zwischen dem 15. März und 31. Juli
die Wege zu verlassen;
10.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige
Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorbetriebene Schlitten zu
benutzen;
11.
Feuer anzumachen;
12.
ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen;
13.
das Anlegen von Flugplätzen und das Betreiben
von Fluggeräten aller Art;
14.
Hunde frei laufen zu lassen;
15.
außerhalb von Ackerland
Pflanzenbehandlungsmittel einzubringen;
16.
Grünland in Ackerland umzubrechen.
§ 4 gilt nicht:
1.
für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß Wildäcker nur mit Zustimmung der oberen Jagdbehörde angelegt
werden dürfen;
2.
für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche
Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) auf dem als Grünland genutzten
Flächen in der Zeit vom 1. April bis 15. Juli eines Jahres keine Maßnahmen der
Bodenbearbeitung wie Eggen, Walzen und Schleifen durchgeführt werden dürfen;
b) Grünland in der Zeit vom 1. April bis
10. Mai nicht gedüngt werden darf;
c) auf Grünland keine
Pflanzenbehandlungsmittel eingebracht werden dürfen;
d) in einem Radius von 50 Metern um ein
festgestelltes Gelege einer vom Aussterben bedrohten Vogelart der erste
Wiesenschnitt nicht vor dem 15. Juli durchgeführt werden darf;
e) Grünlandflächen nicht in eine andere
Nutzungsart (z. B. Ackernutzung) überführt werden dürfen;
3.
für die sonstige bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
4.
für Pflegemaßnahmen, die von der höheren
Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder besondere Erholungswert der
Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des
Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende
Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestand teilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Anlage von Flugplätzen einschließlich
Modellfluggeländen;
6.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
7.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
8.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
9.
Betrieb von Motorsport sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
10.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
12.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
13.
Neuaufforstungen, Anlagen von Baumschulen und
Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
14.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Sträuchern, Feld- und Ufergehölzen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn Handlungen
Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge haben oder solche Wirkungen
durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen,
unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch
erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur
unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen
Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der
höheren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei den Handlungen des Bundes und des Landes, die nach
anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das
Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für
Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt
werden.
Die §§ 6 und 7 gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke;
2.
für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;
3.
für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen,
Wege und Gewässer mit der Maßgabe, daß wesentliche Landschaftsbestandteile wie
Bäume, Sträucher, Feld- und Ufergehölze nicht beseitigt werden dürfen;
4.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
(1) Bei Pflegemaßnahmen für die Wiesen im
Naturschutzgebiet nach dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz ist § 5 Nr.
2 d) einzuhalten.
(2) Zwischen dem 15. März und dem 1. Mai jeden Jahres
stellt die höhere Naturschutzbehörde die Gelege vom Aussterben bedrohter
Vogelarten fest und unterrichtet die davon betroffenen Grundstückseigentümer
oder Nutzungsberechtigten.
(3) Weitere Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan
festgelegt. Soweit davon private landwirtschaftlich genutzte Grundstücke
betroffen werden, geschieht dies im Einvernehmen mit der Landwirtschaftsverwaltung.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in dem Naturschutzgebiet eine der nach
§ 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt oder einer in § 5 dieser
Verordnung geregelten Maßgabe zuwiderhandelt bzw. in dem
Landschaftsschutzgebiet entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG
handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4
in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
Karlsruhe, den 18. April 1986
Dr. Bieringer