2.090 Sallengrund-Waldwiesen

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde und obere Jagdbehörde und der Forstdirektion Karlsruhe als obere Jagdbehörde über das Naturschutzgebiet "Sallengrund-Waldwiesen" vom 21. Mai 1986 (GBl. v. 15.07.1986, S. 218).

 

Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von §§ 22 Abs. 2, 32 und 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Dielheim, Gemarkung Horrenberg, Rhein-Neckar-Kreis, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Sallengrund-Waldwiesen".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 32 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Dielheim, Gemarkung Horrenberg, nach den Neuordnungskarten für die Flurbereinigung Horrenberg, denen die mit dem Flurbereinigungsplan gemäß § 59 des Flurbereinigungsgesetzes im April 1982 bekanntgegebene Flurstückseinteilung zu entnehmen ist, die Grundstücke Flst. Nrn. 4844 bis 4846 (jeweils teilweise), 4864 bis 4869, 4871 bis 4874, 4876 (teilweise), 4877 bis 4887, 5062 bis 5064, 5064/1, 5065 bis 5067, 5069, 5200 bis 5205 (jeweils teilweise), 5206 bis 5210, 5210/1, 5211, 5211/1, 5212 bis 5221, 5223 bis 5257, 5341 bis 5344, 5346 und 5347 (jeweils teilweise), 5352 (teilweise), sowie Teile des Staatswaldes Distrikt 1 Kirchen-Rückwald (Flst.Nr. 5070 teilweise).

 

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Übersichtskarten im Maßstab 1:25000 und 1:5000 sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500, der die Zuteilungskarte der Flurbereinigung Horrenberg zugrunde liegt, mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, bei der Forstdirektion Karlsruhe, beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg und beim Bürgermeisteramt Wiesloch auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung der typischen naturbedingten Standortverhältnisse der Talaue und ihrer Randbereiche als Voraussetzung für die vielfältige Feuchtgebietsvegetation der Wälder, der Wiesen, der Schilf- und Seggenbestände und weiterer Sukzessionsstadien, die bis zum Bruchwald führen und ihrerseits einer gefährdeten heimischen Flora und Fauna als vielfältiger Lebensraum dienen.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Vekehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        Dauergrünland in Ackerland umzubrechen;

11.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

12.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

13.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.        Modellflugzeuge aller Art einzusetzen;

15.        die Wege zu verlassen;

16.        zu reiten.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) im gesamten Naturschutzgebiet
 - Schilf- und andere Röhrichtbestände nur im Einvernehmen mit der zuständigen oberen Jagdbehörde gemäht oder gemulcht werden
 - Jagdeinrichtungen (z. B. Hochsitze, Jagdkanzeln und Futterstellen) unter Berücksichtigung des Schutzzwecks und landschaftsgerecht nur in der Zeit vom 1. September bis 1. März errichtet werden
 - Wildäcker nicht angelegt werden;
b) in den stark feuchten bis nassen Kernbereichen im Gewann "Waldwiesen" auf den Grundstücken Flst.-Nrn. 4864 bis 4874, 4876 bis 4885 und 4887 und im hieran anschließenden Teil des Staatswaldes Distrikt I Kirchen-Rückwald (Flst.-Nr. 5070 teilweise), im Gewann "Sallengrundwiesen" auf den Grundstücken Flst.-Nrn. 5221 und 5223 bis 5233 und in dem Teil des Staatswaldes Distrikt I Kirchen-Rückwald (Flst.-Nr. 5070 tw), der sich östlich des Gewanns "Kreuzwiesen" entlang des dem Krebsbach zufließenden Quellbaches erstreckt - die Jagd nur in der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli und nur als Ansitzjagd ausgeübt wird
 - Jagdeinrichtungen nur im Einvernehmen mit der oberen Jagdbehörde eingerichtet werden
 - Gesellschaftsjagden nicht durchgeführt werden.
 Das Aneignungsrecht des Jagdausübungsberechtigten bleibt unberührt, soweit es sich nicht auf Eier von Federwild bezieht;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß sie im Krebsbach entlang den Grundstücken Flst.-Nrn. 5221 bis 5233 und südlich des Grundstücks Flst.-Nr. 4886 nur mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde zulässig ist;

3.            für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

4.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) der Umbruch von Dauergrünland in Ackerland, ausgenommen die Grundstücke Flst.-Nrn. 5255, 5256 und 5352, unzulässig ist,
b) Flächen mit Wildvegetation als solche erhalten bleiben, wobei es auf den Grundstücken Flst.-Nrn. 5204 usw. zulässig ist, eine aufgegebene Grünlandnutzung wieder aufzunehmen oder statt einer aufgegebenen Ackernutzung Grünlandnutzung zu betreiben;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung, auf den Waldflächen durch die Forstverwaltung im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde, festgelegt.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, 21. Mai 1986

Regierungspräsidium Karlsruhe

gez.: Dr. Bieringer

Forstdirektion Karlsruhe

gez.: Dr. Kälble