2.096 Enztal zwischen Niefern und Mühlacker

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Enztal zwischen Niefern und Mühlacker". vom 2. Dezember 1986 (GBl. v. 13.02.1987, S. 22).

 

Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

A: Allgemeiner Teil (§§ 1 - 3)

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mühlacker und der Gemeinde Niefern-Öschelbronn werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Gebiet führt die Bezeichnung "Enztal zwischen Niefern und Mühlacker".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 125 ha.

Es umfaßt auf dem Gebiet der

 

·               a) Stadt Mühlacker, Gemarkung Enzberg die Grundstücke Flst.Nrn. Wa 1 (Fluß 1 - Enz) teilweise, Kanal 1 teilweise, Kanal 2 teilweise, Bach 7/2 teilweise, 332, 333/1, 333/4, 334/2, 334/4 teilweise, 364 bis 366, 367 teilweise, 368 teilweise, 369 teilweise, 455 bis 460 jeweils teilweise, 462 teilweise, 464/1 teilweise, 464/2 teilweise, 465 teilweise, 466 teilweise, 471 bis 473, 474 bis 484 jeweils teilweise, 485, 486 teilweise, 487 teilweise, 488 bis 491, 492/1, 492/2, 493 bis 497, 501, 502, 506/1, 506,2, 507 bis 516, 517/1, 517/2, 518 bis 526, 528, 529, 531, 532, 534, 537, 538, 540 bis 546, 548, 549, 550 bis 552 jeweils teilweise, 555 bis 559 jeweils teilweise, 560/1 teilweise, 560/2 teilweise, 562, 564, 566 bis 575, 576 teilweise, 577 teilweise, 578 teilweise, 580 teilweise, 623 bis 629 jeweils teilweise, 630/1 teilweise, 630/2 teilweise, 632 bis 639 jeweils teilweise, 640-647, 648 teilweise, 649 teilweise, 650/1 teilweise, 650/2 teilweise, 651 bis 654, 658, 660, 662 bis 665, 667, 668/1, 668/2, 669, 671 bis 676, 678 bis 682, 686, 687 teilweise, 690 bis 695, 696 teilweise, 697 teilweise, 698 teilweise, 704 teilweise, 705 teilweise, 779 bis 782 jeweils teilweise, 783, 784 teilweise, 785 teilweise, 787 teilweise, 789 bis 798 jeweils teilweise, 799/1 teilweise, 799/2, 800 bis 802 jeweils teilweise, 803, 804, 805 bis 810 jeweils teilweise, 812 bis 821 jeweils teilweise, 822/1 teilweise, 822/2, 823 teilweise, 824/1 teilweise, 824/2, 1197/1 teilweise, 1198 teilweise, 1200/1 teilweise, 1202 teilweise, 1204 teilweise, 1206 teilweise, 1208 teilweise, 1210 teilweise, 1211/1 teilweise, 1211/2 teilweise, 1212 teilweise, 1213/2 teilweise, 1220/4 teilweise, und auf Gemarkung Mühlacker die Grundstücke Flst. Nr. Fluß 1 (Enz) teilweise, FW 31 teilweise, 1032 teilweise, 8328, 8332 bis 8336, 8337/1, 8337/2, 8338 bis 8340, 8341/1, 8341/2, 8342 bis 8344, 8346 bis 8355, 8356/1, 8356/2, 8357 bis 8359, 8360/1, 8360/2, 8361, 8362/1, 8362/2, 8363 bis 8373, 8375/2, 8376 bis 8378, 8379/2, 8380 bis 8392, 8393/1, 8393/2, 8394/1, 8394/2, 8395 bis 8401, 8402/1, 8402/2, 8403/1, 8403/2, 8404, 8405, 8406/1 bis 8406/3, 8407 bis 8411, 8413 bis 8415;

·               b) Gemeinde Niefern-Öschelbronn, Gemarkung Niefern, die Grundstücke Flst.Nrn. Wa 1 (Fluß 1/ 714/Enz) teilweise, Wa 2 (Kanal/7852) teilweise, 5945 (Enzberger Weg) teilweise, 6217 bis 6224, 6226, 6230, 6231, 6234 bis 6240, 6242/1, 6243, 6244, 6247, 6248, 6250/1, 6251, 6254 bis 6260, 6262, 6265, 62ü6, 6269, 6270, 6272 bis 6274, 6276 bis 6282, 6283/1, 6286, 6287/1, 6288, 6291, 6293 bis 6295, 6297/1, 6398, 6400 bis 6406, 6521 bis 6523, 6524/1, 6526 bis 6529, 6531 bis 6534, 6546, 6547/1, 6549, 6551 bis 6557, 6559, 6560, 6562, 6565/1, 6567, 6749, 67~l bis 6755, 6757, 6759 bis 6766, 6821 bis 6823, 6844, 6845, 6845/1, 6846 bis 6849, 6849/1, 6850 bis 6852 jeweils teilweise, 6854 teilweise, 6855 teilweise, 6858 bis 6878, 6879/1, 6881 bis 6885, 6887 bis 6889, 6892, 6895, 6896, 6896/1, 6896/2, 6921/5, 6927, 6928/2 bis 6928/4, 6929 bis 6931, 6934, 6935, 6937, 6937/1 bis 6937/3, 6940/1, 6942, 6943, 6946, 6949 bis 6951, 6953/1, 6954 bis 6959, 6961, 6963, 7503 bis 7508, 7510/1, 7512 bis 7516, 7518 bis 7522, 7524 bis 7527, 7529, 7530, 7532, 7533, 7535 bis 7538, 7540 bis 7545, 7547 bis 7551, 7554 bis 7558, 7560 bis 7562, 7573 bis 7575, 7575/1, 7576 bis 7578, 7584/1, 7585, 7594, 7595, 7741 bis 7747, 7749, 7750 teilweise, 7751 bis 7756, 7758 bis 7780, 7782 bis 7784, 7905 bis 7908.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 10 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Niefern-Öschelbronn, Gemarkung Niefern die Grundstücke Flst.Nrn. 7750 tw., 7785 bis 7791, 7791/1, 7792 bis 7807, 7808 tw., 7809 bis 7828, 7830, 7830/1, 7831 bis 7846, 7852 tw., 7853, 7856 tw., 7869 bis 7879, 7879/1, 7880, 7880/1, 7881 bis 7885, 7895 tw.

 

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie und in 3 Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter Linie auf grauem Band eingetragen. Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener grüner Linie und in 1 Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener grüner Linie auf grauem Band eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Enzkreis in Pforzheim und beim Bürgermeisteramt Mühlacker auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung:

·               a) der naturnahen und typischen Landschaft des Enztales, insbesondere des Flußlaufes, der feuchten und nassen Standorte in der Flußaue und der trockenen Standorte an den Hang- und Felspartien,

·                b) des Lebensraums vielschichtiger Pflanzen- und Tiergesellschaften im Grenzbereich zwischen Buntsandstein und Muschelkalk.

 

 

 

B: Naturschutzgebiet (§§ 4 und 5)

§ 4 Verbote für das Naturschutzgebiet

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        in den Felsen des Klebwaldes ("Felsenwäldele" und "Oberstenwald") zu klettern;

14.        die Wege zu verlassen;

15.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; ausgenommen sind der Feldweg FW 31 und weitere Wegstücke über die Grundstücke Flst.Nrn. 8404, 8405, 8406/1 bis 8406/3, 8407 bis 8410 auf Gemarkung Mühlacker einschließlich der Brücke über die Enz und entlang des Nordufers von Bach 7/2 auf Gemarkung Enzberg für Fahrräder, Kinderwagen, Handwagen und Krankenfahrstühle;

16.        Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;

17.        Dauergrünland (Feuchtwiesen und Halbtrockenrasen), Dauerbrache und Flächen, die von Gehölz, Röhricht- oder Seggenbeständen eingenommen wer den, in Ackerland, Grabeland und Kleingärten sowie Sonderkulturen umzuwandeln;

18.        außerhalb von Ackerland, Sonderkulturen, Grabeland und Kleingärten Pflanzenbehandlungsmittel anzuwenden;

19.        außerhalb von Ackerland, Sonderkulturen, Grabeland, Kleingärten und Grünland in der Aue Dünger zu verwenden. Bisher zweischürig genutzte Wiesen und solche Flächen im Bereich des Galgenbergs, die von Ackerland in Grünland umgewandelt werden, können auch weiterhin gedüngt werden;

20.        Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen oder zu zerstören;

21.        Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern anzulegen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß Gesellschaftsjagden auf Wasserwild nur im bisherigen Umfang (höchstens dreimal jährlich, östlich nur bis zum Streichwehr vor Werk I der Energie-Versorgung Schwaben AG) durchgeführt und keine Futterstellen am Flußufer eingerichtet werden;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei mit Ausnahme von § 4 Abs. 2 Nr. 15 und 20 und mit der folgenden Maßgabe: 100 m flußabwärts ist das Angeln zulässig nur in der Zeit zwischen 15.07. und 31.12. durch höchstens 3 Angler gleichzeitig, auf der Nieferner Seite darf diese Strecke jedoch nicht durch das Schilf, sondern nur entlang des bei Normalwasser am Rand freien Flußbettes betreten werden. Die Bereiche, in denen das Angeln verboten oder eingeschränkt ist, sind in der Natur und der Karte markiert;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der landwirtschaftlichen Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit Ausnahme von § 4 Abs. 2 Nr. 1 (einfache Weidezäune in landschaftsverträglicher Form sind zulässig), 3, 4, 17 bis 21;

4.            für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) der auf Gemarkung Mühlacker (Dürrmenz) stockende Laubmischwaldbestand "Oberstenwald" als naturnaher Klebwald am überwiegend trockenen Nord-West Steilhang über der Enz, teilweise auch mit Auesaum, in seiner Art erhalten und entsprechend dem derzeitigen lang- und mittelfristigen Be triebszieltyp mit standortgemäßen Laubgehölzen, soweit wie möglich durch Naturverjüngung, wei terbewirtschaftet wird,
b) der auf Gemarkung Niefern stockende nadelholzgeprägte und stark geschädigte Bestand "Felsenwäldele" nach der Ernte dem derzeitigen Betriebszieltyp auf Gemarkung Mühlacker (Dürrmenz) durch Neubestockung angepaßt wird,
c) die inzwischen waldbestockten Privatparzellen auf dem Galgenberg in den Gewannen "Auf dem Buckel", "Galgenberg", "Hangenstein" und "Kannenwirtsteich" in Anlehnung an den bereits vor herrschenden Waldtyp mit den Hauptbaumarten Kiefer, Eiche, Hainbuche und Lärche erhalten und entsprechend der wuchsortgemäßen Vegetation gepflegt werden,
d) der als Galeriewald hauptsächlich beidseits der Enz stockende, naturnahe Auewaldbestand ent sprechend dem mittel- und kurzfristigen Laubholzbetriebszieltyp mit Arten wie Schwarzerle, Schwarzpappel, Silberpappel, Baumweide und Esche im Typus erhalten und der neu zu begründende Bestand im Bereich des Hochwasserschutzdammes auf Gemarkung Enzberg dem dortigen Auewaldbestand angepaßt wird;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung; dasselbe gilt für die Erweiterung der im südlichen Bereich des Umspannwerkes Enzberg vorhandenen Leitungsanlagen, wobei künftige Maststandorte im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde festgelegt werden;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

C: Landschaftsschutzgebiet (§§ 6 - 8)

§ 6 Verbote für das Landschaftsschutzgebiet

 

(1) Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert wird oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            Dauergrünland umzubrechen und Umland (Schilf-, Seggen- und Hochstaudenfluren) zu bewirtschaften;

2.            den Wasserhaushalt zu verändern;

3.            Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzen von Bäumen oder Sträuchern anzulegen.

 

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

 

(1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder den besonderen Schutzzwecken zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichten von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.            Errichten von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbauen, Entnehmen oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;

8.            Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

9.            Neuaufforsten, Umwandeln von Wald;

10.        Beseitigen von Landschaftsbestandteilen wie Gehölzen.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann befristet oder widerruflich erteilt werden.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 8 Zulässige Handlungen in den Landschaftsschutzgebieten

 

Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit Ausnahme von § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 Nrn. 1 (einfache Weidezäune sind jedoch zulässig), 3, 4, 7, 9 und 10;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Wege und der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, ausgenommen Maßnahmen nach § 6 Abs. 2 Nr. 2;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

D: Schlußteil (§§ 9 - 10)

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

Soweit es sich um Wald handelt, legt die Forstverwaltung im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde die Schutz- und Pflegemaßnahmen fest.

 

§ 10 Befreiungen

(veröffentlicht als § 7, korr..: LfU)

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(veröffentlicht als § 8, korr..: LfU)

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 12 Inkrafttreten

(veröffentlicht als § 9, korr..: LfU)

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

§ 13 Außerkrafttreten

(veröffentlicht als § 10, korr..: LfU)

Für den Bereich dieser Verordnung tritt die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Enztales bei Niefern vom 18. Oktober 1939 außer Kraft.

 

Karlsruhe, den 2. Dezember 1986

Regierungspräsidium Karlsruhe

Dr. Bieringer

 

 

 

2097        Unterer Neckar: Altneckar Heidelberg-Wieblingen

2098        Unterer Neckar: Altneckar Wörth-Weidenstücker

2099        Unterer Neckar: Neckaraue zwischen Botzheimer Wasen und Obere Wörth

2100        Unterer Neckar: Altneckarschleife-Neckarplatten

2101        Unterer Neckar: Wörthel

2102        Unterer Neckar: Maulbeerinsel

            Verordnung gilt für die NSG 2.97-2.102

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Unterer Neckar" vom 17. Dezember 1986 (GBl. v. 13.02.1987, S. 28).

 

Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von §§ 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

 

 

A: ALLGEMEINER TEIL (§§ 1 und 2)

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Heidelberg, Ladenburg und Mannheim und der Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen und Ilvesheim werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet besteht aus sechs Naturschutzgebieten (§ 2 Abs. 2 bis 7) und fünf Landschaftsschutzgebieten (§ 2 Abs. 8 bis 12) und führt als Ganzes die Bezeichnung "Unterer Neckar".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Unterer Neckar" hat als Ganzes eine Größe von rund 735,7 ha, wovon rund 187 ha auf die Naturschutzgebiete und rund 548,7 ha auf die Landschaftsschutzgebiete entfallen. Es wird im wesentlichen von den Hochufern und Dammanlagen des Neckars bzw. Altneckars und Neckarkanals begrenzt und reicht vom Wehr Heidelberg-Wieblingen im Osten bis zur Mündung des Neckars in den Rhein in Mannheim im Westen.

 

(2) Naturschutzgebiet "Altneckar Heidelberg-Wieblingen"

 Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 45,2 ha. Seine Grenze wird im Osten durch das außerhalb des Schutzgebiets liegende Wehr Heidelberg-Wieblingen gebildet. Im Norden verläuft die Grenze entlang der Mauer zwischen Neckarkanal und Altneckar, wendet sich dann in nordwestliche Richtung, folgt dem Fuß des Neckarkanaldammes auf seiner dem Altneckar zugewandten Seite, teilweise der Berme im unteren Böschungsbereich, bis zur Gemarkungsgrenze der Stadt Heidelberg und der Gemeinde Dossenheim. Sie überquert auf dieser Gemarkungsgrenze den Altneckar etwa bis zur Flußmitte. Von dort aus folgt sie in südöstlicher Richtung dem westlichen Ufer der Inseln, dem – in Flußrichtung gesehen - rechten Ufer des Kraftwerk bzw. Mühlenkanals. Sie verläuft dann entlang der bestehenden Wohnbebauung (Bebauungsplan Klostergasse-Wundtstraße) bis zum Wehr, folgt diesem bis zur Insel, bezieht diese ein und wendet sich dann dem Altneckarbogen in etwa der Flußmitte folgend unter Einschluß der dem Wehr vorgelagerten Insel zum Ausgangspunkt zurück.

 

(3) Naturschutzgebiet "Altneckar Wörth-Weidenstücker"

 Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 19 ha. Seine Grenze verläuft im Osten an der außerhalb des Schutzgebiets liegenden Brücke der Bundesautobahn A 5, im Norden in der Flußmitte zwischen dem Leitwerk (Insel) und dem rechten Neckarufer, ab dem Ende des Leitwerks (Fluß-km 17,8 (A)) in Flußmitte bis zur Mündung des "Krottenneckars" (Fluß-km 16,75) und von dort rechtwinklig ans südliche Neckarufer. Sie führt weiter über das Vorland entlang der östlichen Grenze des Grundstücks Flst.-Nr. 74/2 und dann in östlicher Richtung unter Einschluß des "Krottenneckars" entlang der Uferböschung im Gewann "Wörth" bis zur Gemarkungsgrenze zwischen der Stadt Heidelberg und der Gemeinde Edingen-Neckar­hausen und folgt dann dem Feldweg bis zur Autobahnbrücke, wobei sie auf Gemarkung der Stadt Heidelberg die Grundstücke Flst.-Nrn. 5339, 5339/5 und 30454 (jeweils tw) und auf Gemarkung Edingen die Grundstücke Flst.-Nrn. 74 (tw), 74/1 und 4002 (tw) umschließt.

 

(4) Naturschutzgebiet "Neckaraue zwischen Botzheimer Wasen und Obere Wörth"

 Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 5,9 ha. Es liegt auf Gemarkung Ladenburg und umfaßt Teile der Grundstücke Flst.-Nrn. 4512, 3845 und 3834/1. Seine Grenze verläuft im Osten entlang des außerhalb des Schutzgebietes im Gewann "Collecturspitz" liegenden Feldweges. Sie wendet sich in Höhe von Fluß-km 15,65 senkrecht nach Westen bis zur östlichen Begrenzung der Fahrrinne. Dieser folgt sie flußabwärts auf einer nahezu geraden Linie, die in etwa durch die rote Schwimmtonne bei Fluß-km 15,8 und einen 5-m-Abstand zum westlichen Inselufer bestimmt ist, bis Fluß-km 15,0. Von dort stößt sie senkrecht auf das rechte Neckaufer und über das Neckarvorland auf den begrenzenden obenge nannten Feldweg.

 

(5) Naturschutzgebiet "Altneckarschleife-Neckarplatten"

 Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 85,5 ha. Seine Größe verläuft im Osten an der außerhalb des Schutzgebiets liegenden Eisenbahnbrücke zwischen Neckarhausen und Ladenburg, im Norden auf der im Neckar liegenden Gemarkungsgrenze zwischen der Stadt Ladenburg und der Gemeinde Edingen-Neckarhausen bis zum Wehr Ladenburg. Unmittelbar unterhalb des Wehres wendet sich die Grenze nach Norden an das rechte Altneckarufer, folgt diesem auf der Uferböschung bis zur östlichen Begrenzung des Grundstücks Flst.-Nr. 3844/6 und erreicht dann den Fuß des südlichen Neckarkanaldammes. Sie folgt nun dem Kanaldamm und dem teilweise im Schutzgebiet liegenden Straßendamm der Landesstraße L 542 bis zur Grenze zwischen der Stadt Ladenburg und der Gemeinde Ilvesheim und folgt dieser bis zum Schnittpunkt der Gemeindegrenzen von Ladenburg, Ilvesheim und Edingen-Neckarhausen in Flußmitte. Von dort folgt sie in der Flußmitte der Gemeindegrenze zwischen Ilvesheim und Edingen-Neckarhausen und verläuft weiter in Flußmitte bis auf Höhe der Straße "Am Heidelberger Tor" in Ilvesheim (Fluß-km 12,375). Sie wendet sich weiter nach Westen über das Neckarvorland bis zum Schnittpunt des alten und neuen Hochwasserdammes. Von dort führt sie im Gewann "Schloßfeld" unter Ausschluß des dort liegenden Sport- und Hundeübungsplatzes am Dammfuß entlang bis zum Zufahrtsweg an der südlichen Ecke des Hundesportgeländes. Ab hier verläuft sie in Höhe von Fluß-km 11,25 (A) (Verlängerung der südöstlichen Gebäudefront des Schlosses Seckenheim) zur Flußmitte. Sie verläuft weiter entlang der im Altneckar zwischen der Stadt Mannheim und der Gemeinde Ilvesheim liegenden Gemeindegrenze bis zum südlichen Hochufer des Altneckars und dann an dem Hochufer und später dem Hochwasserdamm entlang bis zur Eisenbahnbrücke Neckarhausen-Ladenburg.

 

(6) Naturschutzgebiet "Wörthel"

 Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 21,1 ha. Es liegt auf der Gemarkung der Stadt Mannheim. Seine Grenze verläuft im Osten an der außerhalb des Schutzgebiets liegenden Brücke der Bundesautobahn A 6, im Norden an dem Dammfuß des Neckarkanals entlang und folgt dann der unterhalb des Kraftwerkes liegenden Uferböschung bis auf Höhe der Mündung des Unterwassers in den Neckar. Von dort führt sie schräg über den Neckar bis zur westlichen Spitze des Leitwerkes und quert den Neckararm, bis sie das linke Neckarufer auf Höhe der westlichen Grenze des Grundstücks Flst.-Nr. 51023 erreicht. Sie folgt der Uferböschung des Altneckars etwa 140 m flußaufwärts und erreicht unter Ausschluß des Campingplatzes bei Strecken-km 6,4 den nördlichen Rand der OEG-Trasse. Dieser folgt sie unter Ausschluß des Pumpwerkes bis zum Ausgangspunkt.

 

(7) Naturschutzgebiet "Maulbeerinsel"

 Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 10,3 ha. Es liegt auf der Gemarkung der Stadt Mannheim und wird im Osten durch die alte Riedbahnbrücke, im Norden durch das Unterwasser der Schleuse Feudenheim des Neckarkanals und im Süden durch den Neckar begrenzt.

 

(8) Landschaftsschutzgebiet "Zwischen Heidelberg und Ladenburg"

 Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 158,4 ha. Es umfaßt im wesentlichen die flußbegleitenden Auen zwischen dem Neckarhochufer und erstreckt sich vom Wehr Heidelberg-Wieblingen bis zum Wehr Ladenburg. Es umfaßt den Neckar selbst und auf Gemarkung Heidelberg die Gewanne "Wörth", "Neckarhamm", "Große Weidstücke" (jeweils teilweise), "Kleine Weidstücke", auf Gemarkung Edingen die Gewanne "Wörth" (teilweise) und "Die Tageweide", auf Gemarkung Ladenburg die Gewanne "Ziegelhütte" (teilweise), "Untere Wörth", "Obere Wörth" und "Botzheimer Wasen" (teilweise) und auf Gemarkung Dossenheim das Gewann "Nachtweid" (teilwiese).

 

(9) Landschaftsschutzgebiet "Nordwestlich der Ilvesheimer Schlinge"

 Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 38,3 ha. Es wird im wesentlichen vom Neckar vorland, dem Neckarkanal und dem nordöstlichen Ortsrand der Gemeinde Ilvesheim begrenzt, schließt die zur Gemeinde Ilvesheim gehörende westliche Neckarhälfte bis auf Höhe der Straße "Am Heidelberger Tor" ein und umfaßt auf Gemarkung Ilvesheim die Gewanne "Schafweide", "Auf die Schafweide", "Rheinschiff", "Grasweg", "Auf den Ladenburger Weg" und auf Gemarkung Ladenburg die Gewanne "14. Gewann" und "Neckarwiese" (teilweise).

 

(10) Landschaftsschutzgebiet "Südöstlich der Ilvesheimer Schlinge"

 Das Landschaftsschautzgebiet hat eine Größe von rund 145,9 ha. Es wird im wesentlichen vom west lichen Ortsrand der Gemeinde Edingen-Neckarhausen, vom Hochwasserdamm und dem anschließenden Altneckarhochufer, im Süden von der OEG-Trasse und im Osten des "Wörthfeldes" vom sichelförmigen Gestadebruch einer ehemaligen Neckarschlinge begrenzt und umfaßt auf Gemarkung der Stadt Mannheim das Gewann "Beim Wörthfeld" (tw), auf Gemarkung Ilvesheim die Gewanne "Untere Stücke", "Mittlere Stücke", "Obere Stücke", "Das Wörthfeld", "Neckarplatten", "Maßer" und auf Gemarkung Neckarhausen die Gewanne "Altrotstücke", "Das Aser", "Wasenstücke", "Die krummen Stücke", "Die großen Stücke", "Untere große Stückegewann" und "Hanfstücke" (teilweise) (Kläranlage ausgenommen).

 

(11) Landschaftsschutzgebiet "Westlich der Ilvesheimer Schlinge"

 Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 70,4 ha. Es erstreckt sich von der Neckar- brücke Seckenheim-Ilvesheim bis zur Brücke der Bundesautobahn A 6 unter Einschluß des gesamten Neckars und seiner Vorländer zwischen den Hochufern. Es umfaßt ferner oberhalb der Brücke Seckenheim-Ilvesheim auf einer Länge von etwa 250 m den gesamten Neckar sowie anschließend den südwestlichen Teil des Neckars auf Gemarkung Mannheim. Das Schutzgebiet schließt auf Gemarkung der Stadt Mannheim die Gewanne "Wörth", "Waidstücke" (tw), "Gänsweide" (tw) sowie auf Gemarkung Ilvesheim das Gewann "Ober dem Engelwasser" zwischen Altneckar und Neckarkanal ein.

(12) Landschaftsschutzgebiet "Mannheimer Neckaraue"

 Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 135,7 ha. Es erstreckt sich vom Kraftwerk Feudenheim bis zur Mündung des Neckars in den Rhein und wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

·                a) vom Kraftwerk Feudenheim bis zur Westseite der Jungbuschbrücke (rechte Neckarseite) und bis zur Westseite der Kurpfalzbrücke (linke Neckarseite) von den Neckarhochufern bzw. den Neckar-hochwasserdämmen,

·                b) von der Westseite der Jungbuschbrücke bis zur Mündung des Neckars in den Rhein auf der rechten Neckarseite durch die Grenze des Altrhein- und Industriehafens gem. § 66 Abs. 2 Nr. 1 d) der Hafenverordnung vom 10. Januar 1983 (GBl. S. 41),

·                c) von der Westseite der Kurpfalzbrücke bis zur Mündung des Neckars in den Rhein auf der linken Neckarseite durch die Grenze des Handelshafens gem. § 66 Abs. 2 Nr. 2c) bis 2e) der Hafenverordnung vom 10. Januar 1983 (GBl. S. 41).

 

(13) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiete) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiete) sowie in 14 Detailkarten im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiete) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiete) eingetragen. Weiterhin sind die Grenzen der sechs Naturschutzgebiete in sechs Übersichtskarten im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie sowie in drei Übersichtskarten im Maßstab 1:5000, zwei Detailkarten im Maßstab 1:2500, vier Detailkarten im Maßstab 1:2000 und neun Detailkarten im Maßstab 1:1500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Alle Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, bei den Bürgermeisterämtern Heidelberg und Mannheim sowie beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(14) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 13 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten nieder gelegt.

 

B: NATURSCHUTZGEBIETE (§§ 3 bis 5)

§ 3 Schutzzweck der Naturschutzgebiete

Schutzzweck der Naturschutzgebiete ist

1.            die Erhaltung des Unterlaufs des Neckars und seiner Flußufersäume, Auen und Vorländer, insbesondere der noch ursprünglich geformten, naturnahen, nicht schiffbaren Flußabschnitte mit Wildflußcharakter;

2.            die Erhaltung und Förderung der verschiedenen für die Flußlandschaft am unteren Neckar typischen und teilweise zunehmend gefährdeten Pflanzengesellschaften, deren Vegetationsmosaik der standörtlichen Vielfalt entspricht;

3.            die Erhaltung und Förderung einer auentypischen Fauna, insbesondere europäischer Vogelarten, die vielfach gefährdet und teilweise vom Aussterben bedroht sind;

4.            die Sicherung des räumlich engen Verbundes von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere, die insbesondere für wandernde Tierarten als Brut-, Rast-, Nahrungs- und Überwinterungsgebiet von lebenswichtiger Bedeutung sind;

5.            im Naturschutzgebiet "Maulbeerinsel" die Sicherung des Restbestandes einer zu Beginn des 19. Jahrhunderts zur Wiederbelebung der Seidenraupenzucht angelegten Pflanzung des Weißen Maulbeerbaumes (Morus alba).

 

§ 4 Verbote in den Naturschutzgebieten

 

(1) In den Naturschutzgebieten sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung der Schutzgebiete oder ihrer Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) In den Naturschutzgebieten ist insbesondere verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu baden, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        Hunde frei laufen zu lassen;

14.        die Wege zu verlassen;

15.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; hiervon ausgenommen ist das Fahren mit Krankenfahrstühlen sowie das Radfahren auf ausgewiesenen Radwegen;

16.        Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;

17.        zu reiten, hiervon ausgenommen ist das Reiten im Naturschutzgebiet "Wörthel" (§ 2 Abs. 6) auf dem befestigten Weg, der auf dem Hochufer verläuft;

18.        Brach- und Dauergrünland in Ackerland umzubrechen;

19.        Pflanzenbehandlungsmittel und Dünger zu verwenden;

20.        Gehölze, Hecken, Sträucher und Röhrichtbestände zu beseitigen oder zu zerstören.

 

§ 5 Zulässige Handlungen in den Naturschutzgebieten

 

§ 4 (Verbote) gilt in den Naturschutzgebieten (§ 2 Abs. 2 bis 7) nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze, Jagdkanzeln und Futterstellen landschaftsgerecht nur in der Zeit vom 1. Oktober bis 1. März erstellt werden,
b) Schilf und andere Röhrichte nur im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe gemäht oder gemulcht werden,
c) die im Neckar liegenden Sand- und Kiesinseln, Sand- und Kiesbänke sowie Leitwerke nicht betreten werden, ausgenommen die Schwabenheimer Insel in der Zeit vom 1. Oktober bis 1. März zur Ausübung der Jagd auf Kaninchen und Füchse,
d) keine Treibjagden durchgeführt werden; unberührt bleibt das Aneignungsrecht des Jagdausübungsberechtigten, soweit es sich nicht auf Eier von Federwild bezieht;

2.            für die ordnungsmäßige Bekämpfung von Bisam (Ondatra zibethica) und Nutria (Myocastor coypus) in der Zeit vom 1. Oktober bis 1. März;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Berufsfischerei, außerdem für die ordnungsmäßige Ausübung der Sportfischerei mit der Maßgabe, daß
a) nur in folgenden Uferabschnitten und Wasserflächen geangelt wird:
 - im Naturschutzgebiet "Altneckar Heidelberg-Wieblingen" vom Ruderboot aus in dem nicht durch Inseln untergliederten Flußabschnitt (von Fluß-km 21,7 (A) bis 20,8 (A)) bis auf einen Abstand von 10 m zum Ufer und nur in der Zeit vom 1. März bis 15. Oktober
 - im Naturschutzgebiet "Altneckarschleife-Neckarplatten"
 - am rechten Ufer vom südlichen Ortsrand von Ilvesheim (Fluß-km 12,4 (A)) bis zum westlichen Ende des Schutz gebietes in der Zeit vom 15. August bis 15. März,
- am linken Ufer von der östlichen Hochspannungsleitung (Fluß-km 12,4) bis zum Beginn der Siedlung Neckarplatten (Fluß-km 12,1 (A)) in der Zeit vom 15. August bis 15. März; hiervon darf auf einer Strecke von je 100 m ober- und unterhalb der Einmündung des Kanals der Kläranlage Neckarhausen ganzjährig geangelt werden,
 - im Naturschutzgebiet "Wörthel" am linken Flußufer von der Autobahnbrücke bis zum Auslaufbauwerk,
 - im Naturschutzgebiet "Maulbeerinsel"  am gesamten Ufer;
b) Maßnahmen zur Fischrettung nach Hochwasser (Fischnachteile) zulässig sind;
c) die Vegetation, insbesondere der Schilfbestand, zu schonen ist;
d) kein Wettangeln durchgeführt wird;
e) die Gewässerwarte die Schutzgebiete zum Zwecke der Ausübung ihrer Tätigkeit betreten dürfen;

4.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit folgenden Maßgaben:
a) Brach- und Dauergrünland darf nicht in Ackerland umgebrochen werden,
b) Gehölze, Hecken, Sträucher und Röhrichtbestände dürfen nicht beseitigt oder zerstört werden,
c) Wanderschafhaltung darf nur ohne Einpferchen auf Wiesenflächen und nur in der Zeit vom 30. September bis 15. März betrieben werden,
d) auf der Schwabenheimer Insel im Naturschutzgebiet "Altneckar Heidelberg-Wieblingen" dürfen insgesamt höchstens 30 Pferde und Rinder gehalten werden, bis außerhalb des Schutzgebietes Ersatzflächen für den dortigen landwirtschaftlichen Betrieb gefunden sind;

5.            für Maßnahmen, die zur ordnungsmäßigen Unterhaltung der Bundeswasserstraße Neckar einschließlich ihrer technischen Anlagen erforderlich sind, wenn diese Maßnahmen, soweit sie das Flußufer, Kiesbänke außerhalb der Fahrrinne und die Vegetation betreffen, im Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt werden;

6.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

7.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

8.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

C: LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIETE (§§ 6 bis 9)

§ 6 Schutzzweck der Landschaftsschutzgebiete

 

Schutzzweck der Landschaftsschutzgebiete ist:

1.            die Ausweisung und Erhaltung der für die Naturschutzgebiet wichtigen Puffer- und Ergänzungszonen;

2.            die Sicherung ökologischer Grund- und Ausgleichsfunktionen, insbesondere die Erhaltung und Steigerung der Leistungsfähigkeit der Naturgüter Boden, Wasser und Luft;

3.            die Förderung, Erhaltung und die Wiederherstellung erholungswirksamer Landschaftsstrukturen und ihrer Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für die Allgemeinheit.

 

§ 7 Verbote in den Landschaftsschutzgebieten

 

In den Landschaftsschutzgebieten sind alle Handlungen verboten, die den Charakter der Gebiete verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt für die Landschaftsschutzgebiete

 

(1) Handlungen, die den Charakter der Gebiete verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der jeweils örtlich zuständigen unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderungen von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderungen von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen einschließlich Modellflugplätzen;

9.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen, jeweils außerhalb der zugelassenen Plätze;

11.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen sowie Anlage oder Veränderung von Schiffs- und Bootsliegeplätzen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- oder Ufergehölzen, Schilf- oder Röhrichtbeständen.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 9 Zulässige Handlungen in den Landschaftsschutzgebieten

 

Die §§ 7 (Verbote) und 8 (Erlaubnisvorbehalt) gelten in den Landschaftsschutzgebieten (§ 2 Abs. 8 bis 12) nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer ausgenommen Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die Unterhaltung der Bundeswasserstraße Neckar einschließlich ihrer technischen Anlagen.

 

D: SCHLUSSTEIL (§§ 10 bis 13)

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen (z. B. Lenkung der wildwachsenden Vegetation und Sukzession, Förderung von Schilf- und Röhrichtbewuchs, Eindämmen von Topinamburbewuchs, Mähen von Hochstaudenfluren und Ruderalvegetation in ein- bis mehrjährigem Turnus, Anpflanzung von heimischen Flußauegehölzen, Verbesserung ökologisch verarmter Uferbereiche) werden für die Naturschutzgebiete durch die höhere Naturschutzbehörde, für die Landschaftsschutzgebiete durch die jeweils örtlich zuständige untere Naturschutzbehörde im Benehmen mit der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Karlsruhe in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

 

§ 11 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann für die Naturschutzgebiete nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen vom Regierungspräsidium Karlsruhe, für die Landschaftsschutzgebiete von der jeweils örtlich zuständigen unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer

1.            in den Naturschutzgebieten vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,

2.            in den Landschaftsschutzgebieten entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

3.            in den Landschaftsschutzgebieten vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter der Gebiete oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in den Naturschutzgebieten vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 13 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Gemeinde-Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Neckarkanaldammes nordwestlich Neuostheim auf der Gemarkung Mannheim vom 7. Februar 1950 (Mannheimer Amtsblatt vom 3. März 1950) außer Kraft.

 

Karlsruhe, 17. Dezember 1986

gez.: Dr. Bieringer