2.108 Tiefenbronner Seewiesen

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Tiefenbronner Seewiesen" vom 16. Dez. 1987 (GBl. v. 11.03.1988, S. 96).

Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20.12.1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Tiefenbronn, Enzkreis, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Tiefenbronner Seewiesen".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 30 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Tiefenbronn, Gemarkung Tiefenbronn die Grundstücke 2187/1, 2188 bis 2192, 2203 bis 2208, 2209/1, 2209/2, 2210 bis 2221, 2223/1, 2224/1, 2224/2, 2225 bis 2231, 2233 bis 2237, 2239, 2240, 2240/1, 2241, 2241/1, 2242 bis 2244, 2252/1, 2252/2, 2560, 2561, 2567, 2568, 2573, 2646 bis 2649, 2651 bis 2653, 2654/1, 2655 bis 2662, 2665, 2668 bis 2679, 2681 bis 2701, 3548 (teilweise), 3580 (teilweise), 3587 bis 3596, 3602 (teilweise), 3605 (teilweise), 3606 (teilweise), 3624 bis 3629, 3631 bis 3634, 3636/1, 3636/2, 3638 (teilweise), 3640/1, 3640/2, 3641, 3642 (teilweise), 3648 bis 3650, 3652 bis 3654, 3656, 3658 bis 3670, 3672 bis 3691, 3694 bis 3700 und auf Gemarkung Mühlhausen die Grundstücke Flst.Nrn. 1862 bis 1864.

 

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie und in 1 Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Enzkreis in Pforzheim auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei dem in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung und Entwicklung

1.            eines Feuchtbiotops aus wissenschaftlichen und ökologischen Gründen als vielfältiger Lebensraum und Rastplatz seltener und vom Aussterben bedrohter Vogelarten,

2.            eines geologisch bedeutsamen Steinbruchs an der Schichtgrenze von oberem Buntsandstein und unterem Muschelkalk, und

3.            von versaumten Halbtrockenrasen.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahr zeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

11.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art ausgenommen Fahrräder und Krankenfahrstühle zu befahren;

15.        Flugobjekte aller Art und Motorsport zu betreiben;

16.        Dauergrünland in Ackerland umzubrechen;

17.        außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden;

18.        Röhricht, Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen oder zu zerstören.

 

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
- in Schilf und Röhrichte nicht eingegriffen wird,
- Wildfütterung nur in der Notzeit erfolgt,
- die Jagd mit Ausnahme auf Haarwild in der Zeit vom 01.04. bis 31.07. ruht,
- Hochsitze und Jagdkanzeln nur in herkömmlicher Holzbauweise errichtet werden,
- Kirrplätze nicht eingerichtet werden;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der landwirtschaftlichen Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ausgenommen § 4 Abs. 2 Nr. 4, 16 bis 18. Innerhalb landwirtschaftlich genutzter Flächen kann neu entstehender Aufwuchs beseitigt werden;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der forstwirtschaftlichen Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß die vorhandenen Nadel- und Laubholzbestände durch standortgemäße Laubgehölze ersetzt oder in Dauergrünland oder Ödland umgewandelt werden;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, den 16. Dez. 1987

Regierungspräsidium Karlsruhe

Frank